Koalitionsvertrag

Sozialdemokraten geben grünes Licht für Rot-Rot-Grün

Beim SPD-Landesparteitag gibt sich Michael Müller selbstkritisch. 89,5 Prozent der Deligierten stimmen dem Koalitionsvertrag zu.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh (l.), und der Regierende Bürgermeister und Landesvorsitzende, Michael Müller, beim Landesparteitag ihrer Partei

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh (l.), und der Regierende Bürgermeister und Landesvorsitzende, Michael Müller, beim Landesparteitag ihrer Partei

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Der Landesparteitag der SPD hat die vorletzte Hürde auf dem Weg zur ersten rot-rot-grünen Koalition in einem deutschen Bundesland freigemacht. 89,5 Prozent der Deligierten stimmten dem Koalitionsvertrag zu. Wenn am Mittwoch auch das Mitgliedervotum der Linken den Vertrag bestätigt, kann der Senat aus SPD, Linken und Grünen am Donnerstag nach der Wahl des Regierenden Bürgermeisters und der Ernennung der Senatoren mit der Arbeit beginnen.

Von Anfang an war aber klar, dass es nur wenig Kritik geben würde im Tagungssaal des Hotels Intercontinental, das wegen des Besuchs des US-Außenministers John Kerry gut abgesichert war. Den Koalitionsvertrag finden die meisten Sozialdemokraten gut. Für Unmut sorgt intern derzeit eher das Agieren des Landesvorsitzenden und Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und die Besetzung der SPD-Ressorts im neuen Senat. Müller hatte den loyalen Landesgeschäftsführer Dennis Buchner zum Ärger mancher Mitglieder des Landesvorstandes nicht verlängert. Und nicht wenige in der Partei halten es nicht gerade für ein starkes Signal, nach einer Wahlschlappe von nur noch 21,6 Prozent mit der gleichen Senatsmannschaft anzutreten.

Müller nannte den Koalitionsvertrag eine „Grundlage für einen Neuanfang“ in Berlin. Viele Formulierungen aus dem Vertrag fänden sich eins zu eins im SPD-Wahlprogramm wieder, warb Müller für ein nie in Frage stehendes Ja der 243 Delegierten. Müller bekannte, dass er das Wahlergebnis noch nicht völlig verdaut habe: „Dieses Ergebnis ist Mist.“

Müller gab sich selbstkritisch, lobte die „schonungslose Aufarbeitung“ des Wahlergebnisses. Man werde auch über die Rolle des Regierenden Bürgermeisters reden: „Ganz klar.“ Dennoch blieb der Applaus spärlich. Im Wahlkampf seien die richtigen Themen gesetzt worden., Bildung und Wohnungsbau: „Aber wir hätten mehr liefern müssen“, sagte Müller. Ab morgen müsse es dann losgehen mit der Arbeit. Er verwies auf die Beschlüsse, mehr Sozialwohnungen zu bauen, das Sozialticket billiger zu machen, Zeiten mit freiem Eintritt für Museen einzuführen. „Versprochen, gehalten“, sagte der Spitzenkandidat etwas vorschnell. Im Wahlprogramm habe man Investitionen in Schulen zugesagt, nun stehe dieser Plan im Vertrag. Jetzt gehe es an die Umsetzung.

Die Ressortverteilung und den Verlust der Stadtentwicklung rechtfertigte Müller mit dem Verweis auf die Machtverhältnisse. Mit 21,6 Prozent könne man nicht alles haben. Diese Koalition sei eine Chance für Berlin und die Berliner SPD, schloss Müller. Vielleicht gelinge es ja, eine Machtoption über Berlin hinaus zu öffnen für die SPD.

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Fraktionschef Raed Saleh bezeichnete Rot-Rot-Grün offensiver als Modell: „Wenn Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt erfolgreich ist, dann geht das auch im Bund.“ Saleh warb um Zustimmung zum Vertrag. „Es geht nicht um uns, sondern darum, dass die „Menschen wieder ein Grundvertrauen in unsere Gesellschaft haben“. Dieses Vertrauen müsse sich die SPD wieder verdienen. Die Landeschefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Doro Zinke, lobte den Vertrag als „zutiefst sozialdemokratisches Projekt“. Die Aussprache war lang, aber wenig kritisch. Die Landesvorsitzende der Jungsozialisten, Annika Klose, warb für Rot-Rot-Grün als das „beste reformpolitische Bündnis, das wir uns derzeit vorstellen können“. Sie kritisierte jedoch, dass sich die SPD-Senatoren nicht dem Parteitag vorgestellt hätten.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen warb für ein geschlossenes Auftreten, auch bei der Wahl des Regierenden am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Auch die Delegierte Franziska Jahke aus Neukölln mahnte, dass die SPD „loyal“ miteinander umgehen und nicht öffentlich übereinander herziehen müsse. „Um diesen Koalitionsvertrag umzusetzen, müssen wir als Partei uns mal wieder einkriegen.“ Die Abstimmung über den Koalitionsvertrag ergab dann einhellige Zustimmung. Die übrigen Anträge wurden entweder vertagt oder für erledigt erklärt.