Schuldienst

Kinderpornos: Lehrer trotz Verurteilung weiter im Amt

Zwei Berliner Lehrer sind wegen des Besitzes von kinderpornografischen Bildern verurteilt worden. Entlassen wurden sie aber nicht.

Die beiden Lehrer wurden zu Geldstrafen verurteilt

Die beiden Lehrer wurden zu Geldstrafen verurteilt

Foto: dpa

Obwohl zwei Berliner Lehrer wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material zu Geldstrafen verurteilt worden sind, können sie nicht aus dem Schuldienst entlassen werden.

Das Verwaltungsgericht hat die entsprechenden Klagen der Senatsverwaltung für Bildung Ende November abgewiesen. „Die Rechtsprechung differenziert nach Schwere der Straftat. In einem leichten bis mittelschweren Fall ist die Entfernung aus dem Dienst nicht möglich“, sagte dazu Stephan Groscurth, Sprecher des Verwaltungsgerichts. Das Strafgericht habe die Lehrer zu Geldstrafen verurteilt, das weise schon darauf hin, dass es sich hier nicht um schwere Fälle handele. Ein Missbrauch sei auf den Bildern mit nackten Kindern nicht zu sehen gewesen, sagte Groscurth.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will nun Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes einlegen. „Wir haben die beiden Lehrkräfte vom Dienst suspendiert. Das gilt auch weiterhin“, sagte Thorsten Metter, Sprecher von Bildungssenatorin Sandra Scheeres. Eine Reduzierung des Gehalts um 50 Prozent sei dann möglich.

Um solche Fälle zu vermeiden, müssen Lehrer grundsätzlich vor ihrer Einstellung ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Das erweiterte Führungszeugnis enthält anders als das einfache Führungszeugnis auch geringfügige Verurteilungen, zum Beispiel wegen exhibitionistischer Handlungen oder wegen des Besitzes von kinderpornografischen Schriften. In den vorliegenden Fällen sei das jedoch nicht relevant, da die Lehrer bereits vor längerer Zeit eingestellt worden seien und die Verurteilung erst danach erfolgt sei. An welchen Schulen die Lehrer unterrichteten, wollte die Verwaltung nicht bekannt geben.

Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU, sagte: „Die beiden Lehrer sollten auf jeden Fall in die Verwaltung oder in die Fortbildung, wo sie keinen Kontakt zu Kindern haben, versetzt werden, sollte die Berufung scheitern.“ Das sei beamtenrechtlich möglich.

Verbeamtete Lehrer aus dem Dienst zu entlassen, ist nicht einfach. In den vergangenen zehn Jahren sei das laut Bildungsverwaltung in Berlin 20 Mal passiert. Gründe waren zum Beispiel in sechs Fällen Körperverletzung im und außerhalb des Amtes und in vier Fällen der Besitz kinderpornografischer Schriften.