Neue Berliner CDU-Chefin

Monika Grütters: „Rot-Rot-Grün legt die Stadt lahm“

Monika Grütters führt jetzt die Berliner CDU an – und will nicht von einem Fehlstart reden. Ein Gespräch.

Monika Grütters (54) ist seit 2013 Kulturstaatsministerin

Monika Grütters (54) ist seit 2013 Kulturstaatsministerin

Foto: dpa Picture-Alliance / Kay Nietfeld / picture alliance / dpa

Die Berliner CDU wird erstmals von einer Frau geführt. Der Start von Monika Grütters am vergangenen Freitag war aber eher ein Fehlstart, der von ihr vorgeschlagene Generalsekretär wurde erst im zweiten Wahlgang und dann auch nur mit einer hauchdünnen Mehrheit gewählt. Ein Gespräch mit der 54-jährigen Kulturstaatsministerin über ihre Partei, den neuen CDU-Generalsekretär Stefan Evers und Rot-Rot-Grün.

Frau Grütters, Sie sind am Freitagabend mit 81,7 Prozent Zustimmung zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Das ist nicht überwältigend. Was ist passiert?

Monika Grütters: Ich bitte Sie! 81,7 Prozent sind ein sehr gutes Ergebnis. Das nehme ich als eindeutigen Auftrag an mich, im Stile dessen, was ich in meiner Rede angesprochen habe, den Landesverband durch mehr Miteinander wieder attraktiv zu machen für die Mitglieder und die Berliner CDU in der Stadtgesellschaft wieder positiv sichtbar zu positionieren.

Ihr Start war aber doch ein Fehlstart, denn der von Ihnen vorgeschlagene Generalsekretär Stefan Evers ist erst klar durchgefallen, im zweiten Wahlgang dann mit hauchdünner Mehrheit gewählt worden. Ein Vertrauensbeweis für Sie ist etwas anderes.

In der Tat hat mich das Abstimmverhalten der Delegierten überrascht. Bei allem Respekt vor möglichen persönlichen Motiven: Innerparteiliche Auseinandersetzungen schaden uns nach innen und nach außen. Vorbehalte muß man im Vorfeld solcher Abstimmungen offen aussprechen, nicht erst in der Wahlkabine. Unser Gegner steht draußen, die rot-rot-grünen Experimente brauchen eine klare, geschlossene und dadurch glaubwürdige Opposition. Genau jetzt müssen wir genau das überzeugend, und das heißt einstimmig, vertreten.

Wofür wollten Ihnen so viele Delegierte Ihrer Ansicht nach einen Denkzettel verpassen?

Das haben sie leider nicht gesagt. Wir werden das in unseren Gremien besprechen und uns dann geschlossen der Oppositionsarbeit widmen.

Warum haben Sie den Generalsekretär denn ausgetauscht? Hat Kai Wegner schlechte Arbeit geleistet?

Nein, Kai Wegner hat stets eine gute Arbeit geleistet. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass er an unserer Seite bleibt. Auf seine Kontakte, seine Fähigkeiten und unsere Freundschaft möchte ich nicht verzichten. Ich kooptiere ihn schon jetzt in das Präsidium und hoffe, dass er beim nächsten Parteitag im Juni zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt wird. Dass ich einen anderen Generalsekretär wollte, liegt in einer einfachen Logik begründet: Wenn der Parteivorsitz bei einer Bundespolitikerin liegt, muss die zweite Führungsperson aus der Landespolitik kommen. Das ist unausweichlich, denn es geht ja um die politische Arbeit im Land Berlin.

Und warum Stefan Evers?

Er ist eine gute Wahl, weil er sich in zwei Legislaturperioden im Abgeordnetenhaus einen guten Namen gemacht hat, weil er kommunikativ ist, konzeptionell denken kann und auch mit Charlottenburg-Wilmersdorf einen großen Kreisverband repräsentiert, der mir im Präsidium wichtig ist.

Die Unruhe in Ihrer Partei ist, wie man am Freitagabend beim Parteitag live erleben durfte, groß. Es gibt einen Machtkampf, ein Gerangel um die sicheren Listenplätze für die Bundestagswahl. So ist die Berliner CDU kaum handlungsfähig, sondern mehr mit sich selbst beschäftigt. Wie wollen Sie das lösen?

Das ist kein Phänomen allein der Berliner CDU. Aber richtig ist: Die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl schafft Unruhe, deshalb würde ich gern mithilfe eines Moderators die Aufstellung besprechen, der nicht selber betroffen ist, und dann die Entscheidung so früh wie möglich treffen. Von einem Machtkampf will ich aber nicht sprechen. Es gibt bei uns zum Glück keine Lager. Es gibt eher eine Vielstimmigkeit, die zuweilen nicht unproblematisch ist, die aber im besten Sinne auch produktiv sein kann. Deshalb haben wir ein Zukunftsforum eingerichtet, das Mario Czaja leiten soll.

Was soll das Zukunftsforum der Berliner CDU leisten?

Dort sollen vor allem die Mitglieder eine Plattform der Mitwirkung bekommen. Diese wollen wir systematisch organisieren. Die Mitglieder haben sich in den vergangenen Monaten als zu wenig eingebunden empfunden. Der zweite Adressat ist die Stadtgesellschaft. Hier hatten wir in der Vergangenheit Defizite in der Kommunikation.

Der Kreisverband Steglitz-Zehlendorf hat sich gerade gegen Mitgliederentscheide entschieden, wenn es um die Auswahl von Kandidaten für eine Wahl geht. Ein Rückschritt für die CDU?

Ich bedauere diesen Beschluss, weil ein Mitgliederentscheid einem so reifen und erfahrenen Kreisverband gut angestanden hätte. Aber ich habe Respekt vor der Meinung des Kreisparteitages. Ich persönlich kann mir sehr gut vorstellen, dass zum Beispiel der nächste Spitzenkandidat oder die nächste Spitzenkandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters per Mitgliederentscheid gefunden wird. Ich würde mich über mehr Basisbeteiligung freuen, und ich bin überzeugt, dass das auch vielen Mitgliedern gefallen würde. Große Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg praktizieren das längst, und zwar mit großem Erfolg.

>>>Das komplette Interview mit Michael Müller<<<

Frank Steffel, der einflussreiche Reinickendorfer Kreisvorsitzende, sagt, Sie werden die Spitzenkandidatin für die Wahl 2021.

(lacht) Wenn Frank Steffel das 2016 sagt ...

Was haben Sie als CDU-Vorsitzende inhaltlich vor?

Vor allem eine gute Oppositionsarbeit zu machen, dazu gibt es ja reichlich Anlaß. Das ist nicht nur Aufgabe der Abgeordnetenhausfraktion, sondern auch der Partei. Die rot-rot-grüne Koalition bietet viele Angriffspunkte. Beginnen wir mal mit der Bildung. Rot-Rot-Grün will zum Beispiel durch die Betonung der Gemeinschaftsschule de facto die Ausbildung der Gymnasiallehrer abschaffen. Das ist unglaublich. Es negiert nicht nur den Elternwillen, sondern bedeutet, dass in Berlin ausgebildete Lehrer in anderen Bundesländern nicht mehr am Gymnasium arbeiten können. Eine Zumutung für Lehramtsstudenten. Für wen soll denn dann ein solches Studium in Berlin noch interessant sein?

Was stört Sie am Mobilitätskonzept von Rot-Rot-Grün?

Rot-Rot-Grün legt die Stadt lahm: Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen, kein Weiterbau der A 100. In der City soll die Logistik über Lastenfahrräder laufen, Unter den Linden soll autofrei sein. Ja, geht’s noch? Berlin ist eine wachsende und vor allem wirtschaftlich prosperierende Metropole. Ich habe kürzlich in meiner Wohnung in Wilmersdorf eine neue Therme bekommen. Die wurde von einer Marzahner Firma geliefert. Da hätten die Monteure aber lange gebraucht mit ihrem Lastenfahrrad ... Die CDU steht für einen gesunden Verkehrsmix, der eine Weltstadt voranbringt.

Stefan Evers und Sie repräsentieren eher den liberalen Flügel der Berliner CDU. Es gibt Befürchtungen in der Partei, dass der konservative Flügel in Zukunft zu kurz kommt.

Ich bin durch und durch bürgerlich, von der Herkunft her klassisch konservativ. Ich komme aus einer Münsteraner Großfamilie mit klaren katholischen Wurzeln. Insofern entspreche ich dem CDU-Bild geradezu prototypisch. Vor 26 Jahren habe ich mir die Großstadt Berlin als Heimat ausgesucht. Ich bringe also beides mit: das Bürgerlich-Bodenständige und das großstädtische Lebensgefühl. Das soziale Element mahne ich als Christin in meinem Ministeramt immer wieder an. Kulturpolitik und Sozialpolitik hängen eng zusammen. Bei der Flüchtlingspolitik ist es ähnlich. Das Grundprinzip der Entscheidung der Kanzlerin, die Flüchtlinge ins Land zu lassen, war ein Akt der Barmherzigkeit. Wenn das nicht sozial ist! Und das meine ich nicht pathetisch.

Sie repräsentieren also alle drei Säulen – konservativ, sozial, liberal?

Ich halte nichts davon, eine Partei in Flügel zu zergliedern, das bringt nur Unruhe. Wieso sollte ein Liberaler nicht auch sozial sein können? Wir sind nur glaubwürdig, wenn diese Gesellschaftsbereiche zusammenwirken. Richtig ist aber, dass wir die konservativeren Denkrichtungen in der Partei mit Personen abbilden müssen – zum Beispiel mit unserem Schatzmeister Burkard Dregger.

Was vermissen Sie in der Berliner CDU?

Wir brauchen in den wichtigen Gremien mehr Frauen und mehr Kommunalpolitiker. In einer zunehmend digitalisierten und globalisierten Welt fühlen sich die Menschen zunehmend einsam. Sie verlieren ihre Bezüge und ihre Konstanten. Es fällt schwerer, sich zu orientieren, eine gültige Richtschnur geht verloren. Globalisierung, Digitalisierung – das sind keine Schlagworte mehr, das ist längst in der Lebenswirklichkeit hier bei uns angekommen. So entsteht bei vielen Menschen immer mehr eine Sehnsucht nach Heimat. Das wertet die Kommunalpolitik auf. An sie werden hohe Erwartungen formuliert, da geht es nicht um Kiezseligkeit, sondern um eine wachsende Bedeutung des direkten Lebensumfelds, also auch der Bezirke.

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