Neue Regelung

Keine Dienstwaffe in der Freizeit: Bei der Polizei rumort es

Bis zum 1. Juni durften die Beamten ihre Dienstwaffe auch in der Freizeit tragen. Der Personalrat will das Thema noch einmal prüfen.

Ein Polizist mit seiner Dienstwaffe HK P2000 9mm

Ein Polizist mit seiner Dienstwaffe HK P2000 9mm

Foto: dpa Picture-Alliance / Julian Stratenschulte / picture alliance / dpa

Bei der Berliner Polizei rumort es. Grund ist eine Geschäftsanweisung, die es Beamten verbietet, ihre Pistolen in der Freizeit zu tragen. Die Behörde begründete diesen Schritt mit "einigen außerdienstlichen Vorfällen", will aber trotz Nachfrage nicht näher ins Detail gehen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von einem Misstrauens­beweis gegenüber den Beamten. Nun will der Gesamtpersonalrat der Behörde das Thema noch mal prüfen.

In der Vergangenheit konnten Polizisten ihre Dienstwaffe unter strengen Auflagen auch in der Freizeit tragen. Mit der neuen Regelung dürfen die Beamten ihre Waffen zwar auch noch bei sich führen, aber nur noch von und zur Dienststelle. Diese Neuregelung gilt seit 1. Juni dieses Jahres. Die knapp ein Kilogramm schweren Pistolen der Marke SigSauer P6 durften nach der früheren Regelung auch in der Freizeit getragen werden.

Bei den Beamten verursacht die Regel Kopfschütteln. "Die neue Geschäftsanweisung über den Umgang mit Faustfeuerwaffen drückt die geringe Wertschätzung der Polizeiführung gegenüber seinen Mitarbeitern aus", sagte ein Schießtrainer der Polizei, der sich gegenüber der Berliner Morgenpost unter der Bedingung äußerte, nicht namentlich genannt zu werden. "Wenn die Beamten in Uniform sind und ihre Dienstwaffe tragen, vertraut uns die Führungsebene, sind wir außer Dienst und tragen Zivilkleidung, sind wir offenbar nicht mehr vertrauenswürdig, eine Waffe zu tragen."

Kommentar: Warum Polizisten in der Freizeit keine Waffe tragen sollten

Polizeibeamte wollennicht entmündigt werden

Nach Meinung des Ausbilders und GdP-Mitgliedes würden sehr viele Kollegen ihre Waffen privat überhaupt nicht tragen wollen, sie möchten aber auch nicht entmündigt werden. "Gerade in Zeiten erhöhter Terrorgefahr und steigender Gewaltbereitschaft, kann es doch nur nützlich sein, wenn ein Polizist seine Waffe auch außerhalb des Dienstes tragen darf", so der Schießtrainer weiter.

Auf Nachfrage kann nicht geklärt werden, welche Vorfälle ausschlaggebend für das Verbot waren. Wie es heißt, habe etwa ein Polizist mit seiner Dienstwaffe auf ein Wildschwein geschossen. Es sei nicht erforderlich, dass Dienstkräfte der Polizei bei privaten Unternehmungen die Dienstwaffe bei sich tragen, sagte Polizeisprecher Winfrid Wenzel. "Sofern sie dabei eine Straftat wahrnehmen, schreiten sie auch ohne Dienstwaffe in geeigneter Art und Weise ein." Doch genau das sehen die Beamten anders. Der Schießtrainer betont, dass kein anderes Bundesland seinen Polizisten das Tragen der Waffe außerhalb der Dienstzeit verbietet. Er kritisiert auch, dass das private Schießtraining mit der Dienstwaffe nun untersagt ist. "Wenn die Kollegen schon im Dienst nicht mehr ausreichend trainieren können, weil wir nur noch marode Schießstände in Berlin haben, dann sollte sich doch jeder Dienstherr darüber freuen, wenn die Beamten in ihrer Freizeit auf privaten Schießständen üben", sagt er.

Der Gesamtpersonalrat will nun eine Änderung der Geschäftsanweisung beantragen. Rückendeckung kommt von SPD-Innenexperte Tom Schreiber. "Das Thema Dienstwaffe muss im Innenausschuss besprochen werden", sagt er. Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, betont: "Diese Geschäftsanweisung ist ein Misstrauensbeweis gegenüber den Beamten."

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