Innere Sicherheit

Müller erklärt "Null-Toleranz" in Berlin für "gescheitert"

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will rund tausend Polizisten einstellen und Bodycams einführen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller

Foto: Kay Nietfeld / picture alliance / dpa

Berlin.  Der künftige rot-rot-grüne Senat will in der Sicherheitspolitik umsteuern. „Die Null-Toleranz-Linie von Innensenator Henkel ist gescheitert“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) der Berliner Morgenpost. Das Modell habe nicht funktioniert, so Müller.

Der neue Senat werde „aufarbeiten, was liegen geblieben sei“, betonte der SPD-Politiker. So sollen rund tausend Stellen bei der Berliner Polizei, die unbesetzt seien, schnell mit neuen Kräften besetzt werden. Darüber hinaus will Müller sogenannte Bodycams (Körperkameras) für Polizisten einführen und eine mobile Wache am Alexanderplatz, wo es immer wieder zu Straftaten kommt, einrichten.

Das komplette Interview mit Michael Müller im Wortlaut

Rund 50 Millionen Euro sollen in die Infrastruktur der Polizei, beispielsweise Gebäudesanierung, investiert werden. „Das sind Schritte hin zu mehr Sicherheit“, sagte Müller, der am kommenden Donnerstag im Abgeordnetenhaus wieder zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden will – diesmal von einer rot-rot-grünen Koalition.

Rot-Rot-Grün habe "sehr andere Abstimmungsprozesse"

Das Besondere an dem Dreierbündnis sei, dass es „sehr andere Abstimmungsprozesse“ gebe. SPD, Grüne und Linke hätten verabredet, dass es eine Steuerungsgruppe im Roten Rathaus geben werde, die die Zusammenarbeit koordinieren soll. Rot-Rot-Grün gehe es „immer um den Anspruch, den sozialen Ausgleich und das Zusammenleben in den Mittelpunkt zu stellen“, sagte Müller. Er sieht Rot-Rot-Grün aber nicht als Modell für die Bundestagswahl 2017. „Wir wollen kein Modellprojekt für andere abgeben“, so Müller, der auch Vorsitzender der Berliner SPD ist. „Wir wissen, dass wir intensiv beobachtet werden, aber wir lassen uns nicht unter Druck setzen.“

Schon ab Ende 2017 soll sich die Situation in den Bürgerämtern verbessern. Wie berichtet, sollen die Berliner in einem Jahr innerhalb von zwei Wochen einen Termin beim Bürgeramt bekommen. „Das wird nur mit einer besseren technischen Ausstattung und mehr qualifiziertem Personal gehen“, sagte Müller. Man werde die verwaltungsinternen Abläufe aber auch noch einmal überprüfen und mit den Bezirken über die Aufteilung von Kompetenzen zwischen der Bezirks- und der Landesebene sprechen. „Es wird Servicestellen geben für die Bürger, wo ausreichend Personal an Bord sein muss“, betonte der Regierende Bürgermeister. Bis zu 5000 Personaleinstellungen pro Jahr hat sich die rot-rot-grüne Koalition vorgenommen.

Als erste der drei Parteien, die an dem neuen Senat beteiligt sind, stimmten die Grünen am Sonnabend dem Koalitionsvertrag zu. Lediglich zwei der 150 stimmberechtigten Grünen votierten gegen das Regierungspapier, fünf Delegierte sprachen sich gegen die vorgeschlagenen Senatoren Ramona Pop (Wirtschaft), Regina Günther (Umwelt) und Dirk Behrendt (Justiz) aus. „Die Koalition wird in die Modernisierung von Berlins Infrastruktur und Verwaltung investieren“, betonte auch die aus dem Amt scheidende Landesvorsitzende Bettina Jarasch nach der Abstimmung. „Der Koalitionsvertrag ist kein lyrisches Papier, sondern ein ambitioniertes Arbeitsprogramm.“

Grüne wollen ihre "Handschrift lebendig werden lassen"

Auch die künftige Wirtschaftssenatorin Pop sagte: „Wir haben viel erreicht für die Stadt, für die Berlinerinnen und Berliner mit diesem Koalitionsvertrag. Es liegt in unserer Hand, unsere grüne Handschrift in dieser Stadt auch wirksam und lebendig werden zu lassen.“

In den vergangenen zwei Wochen hatte es bei den Grünen innerparteilichen Streit über die Personalsuche für die zu vergebenden Senatsposten und Staatssekretäre gegeben. Auf dem Parteitag spielte das keine Rolle. „Den Schönheitspreis gewinnen wir beim nächsten Mal“, sagte Jarasch. Am morgigen Montag entscheidet die Berliner SPD auf dem Parteitag über den Koalitionsvertrag, am Mittwoch sind die Linken dran. Sie lassen alle Mitglieder über den 177 Seiten starken Koalitionsvertrag abstimmen und wollen dann am Mittwoch das Ergebnis des Mitgliedervotums bekannt geben. Am Donnerstag steht die Wahl des Regierenden Bürgermeisters an.