Regierender Bürgermeister

Michael Müller: „Ich habe nichts gegen Autofahrer“

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will nächste Woche im Amt bestätigt werden. Ein Gespräch über Rot-Rot-Grün.

Michael Müller ist seit Ende 2014 Regierender Bürgermeister von Berlin und will nun mit den Grünen und Linken regieren

Michael Müller ist seit Ende 2014 Regierender Bürgermeister von Berlin und will nun mit den Grünen und Linken regieren

Foto: Amin Akhtar

In der kommenden Woche will Michael Müller (51) wieder im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden – von einer rot-rot-grünen Koalition. Ein Gespräch über das Dreierbündnis, die neuen Senatoren und autofreie Straßen.

Herr Müller, sind Sie wieder ausgeschlafen?

Michael Müller: (lacht) Ja, so langsam. Ich komme gerade wieder in den normalen Rhythmus rein. Der war in den Koalitionsverhandlungen schon ziemlich durcheinander.

Sie haben in den vergangenen Wochen ja stundenlang, meist bis tief in die Nacht über die rot-rot-grüne Koalition verhandelt. War’s schlimm?

Nein, schlimm nicht, aber sehr zeit- und kraftraubend. Es gab eben immer wieder Rücksprachen mit den eigenen Delegationen. Allein weil es drei Partner sind, werden daraus schnell zwei Stunden Auszeit. Da sind über sechs Wochen etliche Tage zusammengekommen, weil es eben eine Dreierkonstellation ist.

Wir hören, es gab auch heftigen Streit, vor allem zwischen Grünen und Linken. Woher nehmen Sie den Optimismus, dass es in der Koalition besser zugeht als mit der CDU?

Von Streit würde ich nicht reden. Aber es gab natürlich viele Diskussionen. Wir sind jedoch vernünftig damit umgegangen und haben die Themen dann in kleineren Runden klären können. Alle drei Parteien wollen konstruktiv vorankommen. Daraus schöpfe ich die Hoffnung, dass wir auch in den nächsten Jahren vernünftig zusammenarbeiten werden.

Zum ersten Mal regiert in Berlin ein Dreierbündnis. Was ist das Besondere daran?

Es sind sehr andere Abstimmungsprozesse. Wir haben miteinander verabredet, dass über die Senatskanzlei diese Zusammenarbeit anders koordiniert wird. Im Roten Rathaus wird es eine Steuerungsgruppe geben. Diese soll die interne Abstimmung rechtzeitig ermöglichen, Konflikte identifizieren und auch dafür sorgen, dass wir nach außen geschlossener auftreten können. Das sind Qualitäten, die wir in den letzten Koalitionen nicht hatten.

Anders gefragt: Was ist das Besondere an Rot-Rot-Grün für Berlin, wie erklären Sie das den Wählern?

Es gab in den Koalitionsverhandlungen kein Thema, bei dem eine Seite gesagt hat: Das ist euer Thema, macht, wie ihr denkt. Für alle Ressorts wurde eine gemeinsame Grundlage formuliert. Dabei ging es immer wieder um den Anspruch, den sozialen Ausgleich und das Zusammenleben in den Mittelpunkt zu stellen. Das habe ich – und das waren meine vierten Koalitionsverhandlungen – zum ersten Mal so erlebt.

Nun hängt das Regieren, das wissen Sie besser als wir, ja von handelnden Personen ab. Mit Frank Henkel, dem Noch-Innensenator von der CDU, konnten Sie gar nicht. Mit wem können Sie bei Grünen und Linken?

Ich würde mein Verhältnis zu Frank Henkel anders beschreiben. Mit den Linken gibt es eine Basis durch die zehn Jahre Zusammenarbeit von Rot-Rot. Es hat ja wenig Änderungen beim Führungspersonal gegeben. Mit den Brüdern Wolf, Katrin Lompscher, Carola Bluhm und Klaus Lederer wissen wir, was wir aneinander haben. Genauso ist es bei den Grünen mit Ramona Pop, Antje Kapek und anderen. Es treffen sich Menschen, die über Jahre politisch zusammengearbeitet haben.

Sie selbst, die SPD macht mit vier bekannten Gesichtern weiter. Wo bleibt das Signal des Aufbruchs? Der Erneuerung?

Leute, die erst vor Kurzem dazugekommen sind und gute Arbeit gemacht haben, sollen weiterarbeiten. Ich bin erst zwei Jahre Regierender Bürgermeister und habe Andreas Geisel und Matthias Kollatz-Ahnen mitgebracht. Auch Dilek Kolat und Sandra Scheeres sind erst fünf Jahre im Amt. Es wird bei den Staatssekretären Veränderungen geben, aber nicht bei den SPD-Senatoren.

Gegen Ihren Senatskanzleichef Björn Böhning ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft wegen der Causa McKinsey und Lutz Diwell und deren Einsatz in der Flüchtlingskrise. Können Sie an Böhning festhalten?

Was-wäre-wenn-Spielchen mache ich nicht mit. Die Senatskanzlei hat hierzu keine eigenen Erkenntnisse, deshalb kommentiere ich das nicht.

Innensenator soll Andreas Geisel werden, der schon als Stadtentwicklungssenator unglücklich agiert hat. Was müssen wir von einem Innensenator Geisel erwarten?

Ich kann nicht feststellen, dass Andreas Geisel unglücklich agiert hat. Der Wohnungsbau oder die Verkehrspolitik sind auf gutem Weg. Andreas Geisel ist ein erfahrener Politiker, der es im Stadtentwicklungsressort gut gemacht hat. So wird es auch im Innenressort sein. Man wird nicht mit einem politischen Amt geboren. Ein Senator ist nicht oberster Fachbeamter, sondern er soll das Haus politisch führen.

Wird die Stadt unsicherer?

Wie kommen Sie denn darauf?

Der Verfassungsschutz wird personell eingeschränkt, die Null-Toleranz-Linie am Görlitzer Park aufgegeben. Rot-Rot-Grün will ja eine andere Innenpolitik machen als der CDU-Innensenator Henkel.

Die Null-Toleranz-Linie von Herrn Henkel ist gescheitert. Es wird kein Erfolgsmodell aufgegeben, sondern etwas, das nicht funktioniert hat. Insofern gibt es da bei der inneren Sicherheit keinen Rückschritt. Im Gegenteil. Wir müssen aufarbeiten, was liegen geblieben ist. Wir haben fast tausend unbesetzte Stellen bei der Polizei, kein Mensch versteht, warum sie nicht besetzt wurden. Wir führen die Bodycam für Polizisten ein, es wird eine Kombi-Wache am Alexanderplatz geben. Wir investieren in die Infrastruktur der Polizei, allein 50 Millionen Euro in die Gebäude. Das sind Schritte hin zu mehr Sicherheit.

Das wichtige Stadtentwicklungsressort haben Sie den Linken und den Grünen überlassen. Die Linke setzt ganz andere Schwerpunkte. Sind Konflikte nicht vorprogrammiert?

Man kann in einem Dreierbündnis und bei einem Wahlergebnis von 21,6 Prozent nicht alles haben. Wir müssen unter diesen neuen Vorzeichen auch Kompromisse machen. Aber in der Stadtentwicklung ist wichtig, dass wir elf Wohnungsbaugebiete konkret benannt haben. Darauf haben sich alle Partner verpflichtet, das bindet alle.

Aber mit der Linke-Senatorin Lompscher, die mehr Wert auf Bürgerbeteiligung und städtebauliche Qualität legen wird, werden doch Ihre Neubauziele gefährdet?

Gerade die Linken haben gesagt, dass Bürgerbeteiligung und das Ziel, viele Wohnungen neu zu bauen, kein Widerspruch sind. Sie gehen davon aus, dass Diskussionen zu einem früheren Zeitpunkt den Wohnungsbau sogar beschleunigen können. Es ist nun die Aufgabe von Frau Lompscher, das umzusetzen. Wir haben harte Zahlen verabredet: 400.000 städtische Wohnungen bis 2030, auch durch Ankauf bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, 55.000 Neubauwohnungen, davon mindestens 30.000 Wohnungen in dieser Legislatur. Privates Engagement ist so wichtig wie öffentliches Engagement. Mittel für den sozialen Wohnungsbau sind eingestellt worden.

Das heißt, 55.000 sind gesetzt? Weniger wäre ein Misserfolg.

55.000 Wohnungen sind das Mindeste, was bis 2021 erreicht werden muss, um auf das Bevölkerungswachstum zu reagieren. Wir haben Flächen für 200.000 Wohnungen.

Weil wir gerade bei den Linken waren: Bei einer Parteiveranstaltung trug ein Linkepolitiker ein RAF-T-Shirt. Muss die Linke, muss aber auch die Koalition ihr Verhältnis zum Linksextremismus überprüfen?

Das glaube ich nicht. Aber offensichtlich gibt es da auch welche, die ihr Rechtsstaatsverständnis hinterfragen müssen. Ein solches T-Shirt ist unakzeptabel. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es in der Führung der Linken kein Verständnis für Gewalt gibt, weder von links noch von rechts.

Gegen Rechtsextremismus haben alle Parteien im Wahlkampf und in Abgrenzung zur AfD eine Erklärung unterzeichnet. Warum nicht auch gegen Linksextremismus?

Wir haben das auch im Koalitionsvertrag wieder benannt. Aber über diese Debatte wird von einigen politischen Konkurrenten versucht, die Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und Rechtspopulisten zu relativieren. Darauf lassen wir uns nicht ein. Wir stehen gegen Gewalt von allen Seiten.

Ein Konfliktthema mit den Linken ist auch die Volksbühne und der neue Intendant Chris Dercon. Den hat der künftige Kultursenator Klaus Lederer wieder infrage gestellt. Bleibt Dercon nun oder nicht?

Ich verstehe diese Diskussion nicht so richtig. Nach der Wahl haben alle geschrieben, die SPD müsse vom hohen Ross runter und Basta-Politik sei vorbei. Ich habe etwas entschieden, von dem ich nichts zurücknehmen möchte. Es ist gut, dass Chris Dercon an die Volksbühne kommt. Es wäre auch für Berlin wichtig, deutlich zu machen, dass wir zu unseren Verträgen stehen. Aber es bleibt dabei: In jedem Ressort können getroffene Entscheidungen auch überprüft werden.

Das heißt, wenn Herr Lederer zu dem Ergebnis kommt, er möchte nicht mit Dercon zusammenarbeiten, dann ist das so?

Dann hätte Herr Lederer in seinem Ressort einiges zu organisieren. Er müsste eine andere überzeugende Personalentscheidung für die Volksbühne treffen. Es hätte Auswirkungen auf andere Institutionen, weil sich Bewerber für andere Positionen fragen würden, wie verlässlich Verabredungen sind. Und er müsste erhebliches Geld aus seinem Haushalt organisieren, um den Vertrag mit Dercon auflösen zu können. Aber so weit sind wir ja noch nicht, er wollte sich zuerst den Vorgang noch mal ansehen.

Eines der wichtigsten Themen der vergangenen Monate waren die Bürgerämter, die nicht funktionierende Verwaltung. Sie versprechen in der Koalition, in einem Jahr bekommt jeder Berliner binnen zwei Wochen einen Termin im Bürgeramt. Wie soll das umgesetzt werden?

Das wird nur mit einer besseren technischen Ausstattung und mehr qualifiziertem Personal gehen. Wir werden uns aber auch die verwaltungsinternen Abläufe ansehen müssen. Wir werden mit den Bezirken noch einmal über die Aufteilung von Kompetenzen zwischen Bezirks- und Landesebene sprechen. Es wird Servicestellen geben für die Bürger, wo ausreichend Personal an Bord sein muss. Wir haben uns bis zu 5000 Personaleinstellungen pro Jahr vorgenommen. Dafür müssen die Einstellungsverfahren verkürzt und in weiten Teilen zentralisiert werden. Es ist jetzt Aufgabe der Finanz- und der Innenverwaltung, das umzusetzen.

Und wenn es nicht funktioniert, machen Sie das wieder zur Chefsache?

(lacht) Nein. Ich weiß, worauf Sie hinauswollen. Ich habe mich um die Aufgabe der Flüchtlingskoordination nicht gerissen. Es war eine besondere Situation, in der sich nach wochenlangen internen Beratungen an der Spitze des Sozialressorts nichts verbessert hat. Da konnte ich nicht zusehen. Es kann sein, dass es in den nächsten fünf Jahren auch einmal nötig ist, etwas zur Chefsache zu erklären, aber das muss die Ausnahme bleiben. Jeder Senator steht für seinen Verantwortungsbereich ein. Aber in der neuen Koalition wird es mehr ein Miteinander geben, um übergreifende Probleme angemessen zu lösen.

Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh macht einen neuen Vorstoß für das politische Bezirksamt. Was halten Sie denn davon?

Eine interessante Diskussion, die ich schon einige Male erlebt habe in den vergangenen 20 Jahren.

Die Koalition hat beschlossen, dass die Straße Unter den Linden zwischen Humboldt Forum und Brandenburger Tor autofrei sein soll. Was haben Sie gegen Autofahrer?

Gar nichts, im Gegenteil! Ich fahre gern Auto. Berlin braucht einen funktionierenden Autoverkehr, keine Frage. Aber hier geht es um 700 Meter Straße, die am Brandenburger Tor in einer Sackgasse enden. Das ist keine wichtige Verkehrsverbindung. Wenn das Humboldt Forum 2019 fertig ist, erwarten wir dort eine Million Gäste mehr pro Jahr. Es ist ein Angebot, die Mitte der Stadt genießen zu können.

Und was ist das für ein Signal, wenn Sie sich gleichzeitig einen neuen gepanzerten Dienstwagen bestellen, mit 530 PS für 350.000 Euro?

Über die Panzerung und Ausstattung kann ich gar nicht entscheiden, das ist bundesweiter Standard für Ministerpräsidenten. Worüber ich entscheiden konnte, war die Marke. Und da habe ich mich für eine Marke entschieden, die hier in Berlin Arbeitsplätze schafft. Es ist also ein wirtschaftspolitisches Signal.

Ging es nicht eine Nummer kleiner?

Alle Ministerpräsidenten fahren seit Jahrzehnten solche Modelle. Das liegt auch an den Anforderungen der Sicherheitsbehörden.

Bescheidenheit ist was anderes ...

Diese Diskussion ist bescheiden und bedient regelmäßig dieselben Vorurteile. Wir kaufen das Auto nicht, wir mieten es.

Kommen wir zum BER. Bleiben Sie Aufsichtsratsvorsitzender?

Die Frage der Aufsichtsratsbesetzung und der Funktionen wird in den kommenden Wochen zwischen den Koalitionspartnern in Berlin und den drei Gesellschaftern geklärt. Grüne und Linke sind bereit, hier auch Verantwortung zu übernehmen.

Und wann eröffnet das Ding denn nun?

Ich sage es immer wieder und bleibe dabei: Ende 2017 oder Anfang 2018.

Müssen Sie sich nicht Gedanken über Kapazitätserweiterungen machen?

Das machen wir doch, wir planen bereits ein weiteres Terminal.

Wenn in fünf Jahren das Regierungsterminal im Bereich Schönefeld-Alt errichtet wird, können dann dort doch nicht mehr zehn Millionen Passagiere pro Jahr abgefertigt werden.

Dafür bauen wir ja dieses neue Terminal. Die Kapazitätserweiterung fängt das auf.

Wir brauchen nicht nur einen Ersatz, sondern eine tatsächliche Kapazitätserweiterung. Die Fluggastzahlen steigen von Jahr zu Jahr ...

Wir wickeln derzeit auf dem Flughafen Tegel, der für siebeneinhalb Millionen Fluggäste ausgelegt war, alleine 21 Millionen Passagiere pro Jahr ab. Für die nächsten Jahre reden wir über rund 33 Millionen Passagiere. Es wird auch am BER möglich sein, mehr Passagiere abzuwickeln, denn wir steigern ja bereits jetzt schon die Kapazitäten. Das Horrorszenario, der BER wäre kaum fertig und schon wieder zu klein, ist doch albern. Als könne man darauf dann nicht angemessen reagieren. Es gibt weltweit keinen Flughafen, der nicht ständig umgebaut und erweitert wird.

Rot-Rot-Grün will am BER mehr Ruhe in der Nacht. Wo sollen die zusätzlichen Ruhestunden herkommen?

Wir haben uns nach einer sehr engagierten Diskussion darauf geeinigt, alle Maßnahmen zur Lärmminderung auszuschöpfen, ohne aber die Wirtschaftlichkeit des Flughafens einzuschränken. Dabei können weitere Lärmschutzmaßnahmen, der Einsatz lärmärmerer Flugzeuge oder höhere Gebühren für die Airlines in den Tagesrandzeiten eine Rolle spielen.

Blicken wir in die Glaskugel: Wie lange hält die rot-rot-grüne Koalition?

Bis zum September 2021.

Wenn Rot-Rot-Grün in den nächsten Monaten gut läuft in Berlin, ist das ein Signal für die Bundestagswahl im kommenden Jahr?

Möglich, aber wir wollen kein Modellprojekt für andere abgeben. Wir wissen, dass wir besonders intensiv beobachtet werden, aber wir lassen uns nicht unter Druck setzen.

Und wer sollte Kanzlerkandidat der SPD werden, Sigmar Gabriel oder Martin Schulz?

Der Parteivorsitzende hat den ersten Zugriff. Ich weiß, dass Sigmar Gabriel das kann und ich finde, er sollte es auch machen.

Eine letzte Frage: Die SPD-Zeitung „Vorwärts“ hat gesponserte Essen mit Spitzenpolitikern angeboten. Waren Sie auch dabei?

Nein. Ich war bei einer „Vorwärts“-Veranstaltung, bei der die Agentur ausdrücklich versichert, dass es kein Sponsoring gegeben hat.

Das ist Berlins neues Abgeordnetenhaus: