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Berliner Gericht: Falschparker können Führerschein verlieren

Der Entzug des Führerscheins als Sanktion für hartnäckiges Falschparken ist zulässig, hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.

Falschparken

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Foto: Massimo Rodari

Wer ständig falsch parkt, muss mit ernsthaften Konsequenzen rechen. In besonderen Härtefällen droht sogar der Verlust des Führerscheins. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht beschlossen. Es bestätigte in einem Eilverfahren eine Entscheidung des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. (Beschluss der 11. Kammer vom 23. Oktober 2016 - VG 11 K L 432.16)

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Die Behörde hatte einem Mann die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser einer Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über seine Fahrtauglichkeit nicht nachgekommen war. Mit seinem Auto waren binnen zwei Jahren 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen worden, davon 83 Mal Falschparken.

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Auch Angaben des Halters, wonach seine Frau die Verstöße begangen habe, wertete das Gericht nicht zu seinen Gunsten. Es entschied, dass sich der Halter die wiederholten Verstöße zurechnen lassen müsse. Wenn er nichts gegen Verstöße von Nutzern seines Wagens unternehme, liege ein charakterlicher Mangel vor. Dies mache ihn zu einem ungeeigneten Verkehrsteilnehmer. Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden.

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