Kleiner Parteitag

Der Berliner CDU droht eine Zerreißprobe

Am Freitag wählt die Union Monika Grütters zur neuen Berliner Landesvorsitzenden. Sie muss eine zerstrittene Partei führen.

Frank Steffel und Monika Gruetters beim 7. Kleinen Landesparteitag der CDU in Berlin

Frank Steffel und Monika Gruetters beim 7. Kleinen Landesparteitag der CDU in Berlin

Foto: DAVIDS/Gundlach

Berlin.  Geht es noch schlimmer? 17,6 Prozent – nur noch so wenig Stimmen hat die Berliner CDU bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September für sich gewinnen können, nach fünf Jahren Regierungszeit in der großen Koalition. Die CDU-Senatoren mit Frank Henkel an der Spitze bekamen allesamt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt – „Totalausfall“ schrieb die „FAZ“ kürzlich über Henkel, den scheidenden Innensenator. Aber auch Mario Czaja, der Sozial- und Gesundheitssenator, kämpft bis zum Schluss mit der Flüchtlingskrise, Wirtschaftssenator Cornelia Yzer hatte fortlaufend Krach mit Wirtschaftsverbänden, Justizsenator Thomas Heilmann fiel vor allem durch den „Bello-Dialog“ und das Hundegesetz, das nicht funktioniert, auf. Kann es noch schlimmer kommen? Es kann.

Der kleine Parteitag

„Die Partei steht vor einer dramatischen Zerreißprobe“, sagt einer, der seit vielen Jahren in führender Funktion dabei ist. In diesen Tagen, zumal vor dem Landesparteitag am Freitag, will sich niemand zitieren lassen. Erst einmal soll in der Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg Einigkeit, ja sogar Geschlossenheit demonstriert werden. Rund 80 Delegierte treffen sich zum kleinen Parteitag, um Monika Grütters, die Kulturstaatsministerin, zur neuen Landesvorsitzenden zu wählen.

Sie übernimmt das Amt von Henkel, der einen Tag nach der desaströsen Wahlniederlage zurückgetreten war. Grütters, die sich mehr in die Pflicht hat nehmen lassen, als sich in diesen schwierigen Job zu drängen, wird mit einem guten Ergebnis rechnen können. Auch weil sie in den letzten Tagen den Parteifunktionären deutlich gemacht hat, dass sie jetzt auch führen will. Nach außen, in die Stadt hinein, und auch gegenüber der künftigen rot-rot-grünen Regierung soll demonstriert werden, dass die CDU die größte, die starke Oppositionspartei ist. Doch das ist nur Show.

Das Comeback von Frank Steffel

Denn nach dem Wahldesaster ist der Machtkampf in der CDU voll entbrannt. Das hat viele Gründe. Einer ist, dass sich mit Monika Grütters die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der CDU verschieben. Die 54-Jährige, die seit einigen Jahren im Kreisverband Marzahn-Hellersdorf – dort ist Mario Czaja Kreisvorsitzender – politisch zu Hause ist und dort auch für den Bundestag kandidiert, muss sich eine Hausmacht schaffen, will sie in den kommenden Monaten ihre Vorstellungen umsetzen. Das allein löst schon Unruhe aus, sorgt aber auch für personelle Opfer. Das erste: Generalsekretär Kai Wegner, Kreisvorsitzender in Spandau. Wegner muss seinen Platz schon am Freitag räumen, weil Grütters als Generalsekretär lieber Stefan Evers, Abgeordneter aus Charlottenburg-Wilmersdorf, an ihrer Seite wissen wollte. Nicht ohne Grund: Monika Grütters hat in Charlottenburg-Wilmersdorf Anfang der 90er-Jahre ihre politische Karriere begonnen und wohnt dort bis heute. Marzahn-Hellersdorf ist ein sehr kleiner Kreisverband, Charlottenburg-Wilmersdorf dagegen – nach Steglitz-Zehlendorf – der zweitgrößte in der Berliner CDU. Evers soll dort in Kürze neuer Kreisvorsitzender werden, er muss als Generalsekretär loyal sein und wird Grütters viele Delegiertenstimmen auf Parteitagen bringen.

Zur Überraschung vieler hat sich auch Frank Steffel, Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender in Reinickendorf, auf Grütters Seite geschlagen. Er, der die Abgeordnetenhauswahl 2001 als Berliner CDU-Spitzenkandidat („Kennedy von der Spree“) so klar gegen Klaus Wowereit verloren hatte, war eigentlich nie ein Freund von Grütters. Doch jetzt ist der 50-Jährige zurück im Machtzentrum. Vom „Comeback des Frank Steffel“ ist in der Berliner CDU die Rede. Viele Jahre war Steffel zwar immer dabei – auch im Landesvorstand –, aber um die Mehrheit auf Parteitagen zu sichern, wurde er nicht gebraucht. Da waren die anderen einflussreichen Kreisverbände wie Steglitz-Zehlendorf, Schöneberg-Tempelhof, Mitte oder Spandau sich immer einig. Doch die Einigkeit ist dahin, nun will und kann Steffel wieder an vorderster Linie mitmachen. Und er macht, zumal er in Reinickendorf völlig unangefochten ist: Mit 100 Prozent wurde er in dieser Woche in einer geheimen Wahl wieder zum Bundestagskandidaten für 2017 nominiert, bei der Abgeordnetenhauswahl gewann die CDU in Reinickendorf alle Wahlkreise direkt, das Bezirksamt bleibt fest in CDU-Hand.

Kommt es 2021 zum Duell zwischen Grütters und Saleh?

„Wir sind das gallische Dorf in Berlin“, sagt Steffel. Und ja, er unterstütze Grütters voll und ganz: „Sie soll 2021 unsere Spitzenkandidatin werden und dann gegen Raed Saleh antreten.“ Saleh ist der mächtige SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus und nach Ansicht vieler CDU-Politiker derjenige, der den Regierenden Bürgermeister Michael Müller aus dem Roten Rathaus vertreiben wird. Und, so Steffel: „Dann haben wir mit Monika Grütters eine Riesenchance.“

Das sind Berlins neue Abgeordnete:

Steffels Comeback gefällt vielen in der Berliner CDU nicht. Manch einer befürchtet gar, dass Steffel selbst wieder nach dem Landesvorsitz greifen will. „Ich habe keine Ambitionen“, weist dieser solche Spekulationen zurück. Er wolle seinen Wahlkreis bei der Bundestagswahl direkt gewinnen und müsse deshalb auch nicht auf der Landesliste abgesichert werden, sagt er. Eigentlich, denn natürlich ist so eine Kandidatenliste auch das Signal in die Stadt, wer in der Berliner CDU das Sagen hat.

Diese Landesliste für die Bundestagswahl befeuert den Machtkampf so sehr, dass Außenstehende wohl nur mit dem Kopf schütteln. Doch für die CDU-Politiker geht es um ihre berufliche Zukunft, damit um ihre Karriere oder ganz profan um ihr Einkommen. „Es war noch nie so krass“, heißt es in der CDU-Spitze. Derzeit sind neun Berliner Christdemokraten im Bundestag – neben Grütters, Steffel, Wegner auch Karl-Georg Wellmann (Steglitz-Zehlendorf), Jan-Marco Luczak (Tempelhof-Schöneberg), Christina Schwarzer (Neukölln), Klaus-Dieter Gröhler (Charlottenburg-Wilmersdorf), Philipp Lengsfeld (Mitte) und Martin Pätzold (Lichtenberg). Bei der letzten Bundestagswahl profitierten die Berliner von dem guten Ergebnis für Angela Merkel. Doch was wird 2017, nach der Flüchtlingskrise? In der Berliner CDU fürchten viele, dass das Wahlergebnis sehr viel schlechter ausfallen könnte – wegen der 17,6 Prozent bei der Abgeordnetenhauswahl, wegen der AfD, wegen Merkels Flüchtlingspolitik. Mit der Konsequenz: Um die ersten vier, fünf Listenplätze, die sogenannten sicheren, streiten sich alle neun. Mehr noch: Auch andere wollen in den Bundestag – wie Frank Henkel, den seine Partei nach der Wahlniederlage nicht Vizepräsident des Abgeordnetenhauses werden ließ, wie Gottfried Ludewig, Kreischef in Pankow und Vizechef der CDU-Fraktion, oder wie Noch-Justizsenator Thomas Heilmann.

Henkels Kreisverband Mitte ist gespalten

Gesetzt ist nur Platz eins – den bekommt Monika Grütters. Um Platz zwei rangeln sich Wellmann – vorausgesetzt, er gewinnt die parteiinterne Auseinandersetzung in Steglitz-Zehlendorf gegen Thomas Heilmann –, Steffel (der Gesichtswahrung wegen) und Wegner, der als Ex-Generalsekretär und Landesgruppensprecher im Bundestag einen vorderen Platz beansprucht. Aber es könnte auch Kampfkandidaturen von Henkel und Ludewig geben. Doch wer hat die Mehrheit auf einem Parteitag? Wer unterstützt wen? In der Partei bilden sich ganz neue Konstellationen – Ludewig, der früher immer bei Mario Czaja und Kai Wegner war, hat sich auf einmal mit Steffel verbündet, weil er so hofft, auf einen vorderen Listenplatz zu kommen.

Der Kreisverband Mitte, wo Henkel noch Kreisvorsitzender ist, ist völlig gespalten und weiß nicht, ob er Henkel oder Lengsfeld unterstützen soll, der Neuköllner Kreisverband steht fest an Wegners Seite gegen alle anderen. „So viel Unruhe war nie“, sagen gleich mehrere Kreischefs. Und die könnte noch lange anhalten, denn erst im April soll auf einem Parteitag entschieden werden. Schlimmer noch: Weil bei solchen Kampfkandidaturen immer Wunden geschlagen werden, weil Unterlegene zurückbleiben, weil berufliche Vorstellungen zerstört werden, könnte die Berliner CDU danach noch zerstrittener sein als jetzt. Und wer kann die Partei einen? „Vielleicht Monika Grütters, nach der Bundestagswahl“, heißt es in der CDU. Grütters selbst wird sich aus der Listen-Aufstellung heraushalten, sie hat als Kulturstaatsministerin und Landesvorsitzende den ersten Platz ja sicher. Das muss der neue, der junge Generalsekretär Stefan Evers machen. „Kann der das?“ – „Er muss“, lautet die Antwort, ein Scheitern schon einkalkuliert. Von der Rolle, stärkste Oppositionspartei zu sein, ist die CDU weit entfernt. Sehr weit.

Lesen Sie mehr über die Berliner CDU:

Berliner CDU droht mit Verfassungsklage gegen Rot-Rot-Grün

Grütters: Merkels Kandidatur sehr gut für Deutschland

„Rot-Rot-Grün schiebt Sicherheit aufs Abstellgleis“

Machtkampf in der Berliner CDU: Generalsekretär gibt Amt auf