Mit mehr als 17.000 Fahrgästen am Tag und 6,2 Millionen Reisenden im Jahr gehört der Zentrale Omnibusbahnhof Berlin (ZOB) in Charlottenburg-Wilmersdorf zu den Verkehrsknotenpunkten in der Stadt. Doch im Gegensatz zu anderen neuralgischen Punkten gibt es für den ZOB kein eigenes Sicherheitskonzept bei polizeilichen Großlagen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber an die Senatsinnenverwaltung hervor. „Das kann nicht sein. Der Innensenator muss sich damit befassen“, sagte Schreiber der Berliner Morgenpost. Schreiber wollte in seiner Anfrage wissen, ob es für den Fall von Amokläufen, Terroranschlägen oder größeren medizinischen Notfällen ein eigenes Sicherheitskonzept für den ZOB gebe.
Das falle in die unternehmerische Verantwortung der Betreibergesellschaft, heißt es in der Antwort auf die schriftliche Anfrage. Betreiber des ZOB ist eine Tochtergesellschaft der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die IOB mbH. An dem Busbahnhof nahe dem Messegelände gibt es laut BVG täglich im Durchschnitt 570 Ankünfte und Abfahrten. Bei etwa 30 Fahrgästen pro Bus nutzen pro Tag demnach 17.000 Menschen den Bahnhof.
Betreiber verweist auf Wachdienst und Video
Laut Senatsverwaltung gelten die allgemeinen Regelungen der Polizei und der Feuerwehr für Einsätze bei Anschlägen und Notfällen. Regelmäßig würden zudem Streifenwagen am ZOB halten, es gebe auch Präventionseinsätze der Kriminalpolizei gegen Taschendiebe. Dessen ungeachtet würden die allgemeinen Vorschriften und Regelungen der Berliner Polizei zu Einsätzen bei Anschlägen und Notfällen zur Geltung kommen. Für einzelne Örtlichkeiten – darunter auch der ZOB – existieren standardisierte Maßnahmenkataloge. Das heißt: Die Einsatzkräfte kennen die Örtlichkeiten und sind zum Beispiel mit dem Grundriss vertraut, was etwa bei einem Zugriff wichtig ist. Ähnliches gilt für die Rettungskräfte. Das berlinweite Konzept „Massenanfall von Verletzten“ legt fest, was im Katastrophenfall zu tun ist.
Dementsprechend deutlich fällt die Antwort der BVG auf die Anfrage von Schreiber aus. „Dass es kein Sicherheitskonzept für den ZOB gibt, ist Blödsinn“, sagte eine BVG-Sprecherin der Morgenpost. So sei etwa die Verkehrsleitung am Busbahnhof täglich 24 Stunden besetzt und für alle Fahrgäste ansprechbar. Außerdem hängen Videokameras an den Haltestellen. Regelmäßig wird ein privater Wachdienst eingesetzt und man stehe im engen Kontakt mit der Polizei. „Der Bahnhof Alexanderplatz hat täglich 250.000 Fahrgäste und ist schlechter überwacht“, so die BVG-Sprecherin weiter. Zudem werde der ZOB gerade umgebaut und die Videotechnik auf den neuesten Stand gebracht. Außerdem müsse sich jeder Bus anmelden. „Nach dem Umbau gibt es auch noch mehr Geschäfte“, heißt es von der BVG.
Für Innenexperte Schreiber ist das in den Zeiten terroristischer Bedrohungen nicht genug. „Das Sicherheitskonzept muss dringend angepasst werden“, sagte er. Dazu zähle, dass der ZOB ein Schwerpunkt bei der Bestreifung durch die Polizei werde oder ein Rettungswagen vor Ort bereitgehalten werde. „Dort soll kein Sicherheitstrakt entstehen, aber mit ein paar Einsätzen wegen Taschendieben ist es eben nicht getan“, so Schreiber zur Morgenpost. Als Beispiel bringt Schreiber ähnliche Kontrollen wie an Flughäfen ins Gespräch. So könne Teil des Sicherheitskonzeptes sein, dass man auf dem Gelände Taschen kontrolliere oder Tickets und Personalausweise vorweisen müsse.