Berlin

Prozess: Domscheit-Berg bestreitet Angriff auf Polizisten

Die Netzaktivistin wird beschuldigt, auf einer Demonstration in Berlin Polizisten angegriffen zu haben.

Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg

Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Ein gelber Strauß Margeriten stellt das Corpus Delicti in dem Fall dar, den das Amtsgericht Tiergarten seit Montag verhandelt. Angeklagt ist Anke Domscheit-Berg, Autorin, Aktivistin, Internetunternehmerin und Politikerin, eins bei den Piraten, jetzt in Brandenburg bei der Linkspartei, die ihr für die Bundestagwahl im kommenden Jahr einen vorderen Listenplatz sicherte.

Die Staatsanwaltschaft wirft der 48-Jährigen vor, bei der Demonstration im Juni 2015 polizeiliche Maßnahmen behindert und zwei Beamte verletzt zu haben. Dafür kassierte sie bereits einen Strafbefehl über 900 Euro. Gegen den allerdings legte sie Widerspruch ein, über den jetzt verhandelt wird.

Im Gericht erschien die Angeklagte am Dienstag mit einem kecken roten Hütchen auf dem Kopf. Die auffällige Kopfbedeckung spielt eine fast ebenso wichtige Rolle in dem Fall wie der gelbe Blumenstrauß.

Was sie so sicher mache, dass die Angeklagte die Täterin war, wurden die betroffenen Polizisten sowohl während der laufenden Ermittlungen als auch in der Verhandlung gefragt. Ihre Antwort damals wie am Montag: Der rote Hut. Denn den trug Anke Domscheit-Berg auch bei der Demonstration vor eineinhalb Jahren.

Anke Domscheit-Berg wegen Körperverletzung vor Gericht

Die damalige Veranstaltung war tagelang Thema in den Medien. Eine Organisation namens "Zentrum für politische Schönheit" wollte die zahlreichen im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge symbolisch in Berlin begraben. Dazu begannen mehrere Hundert Teilnehmer, auf dem Patz der Republik vor dem Reichstag damit, symbolische Gräber auszuheben, was die Polizei ihrerseits zu unterbinden suchte. So kam es nach zunächst friedlichem Verlauf am Ende zu Ausschreitungen und Festnahmen.

Wie immer, wenn ein Gericht Gewaltdelikte bei und am Rande von Demonstrationen verhandelt, werden den Richtern zwei gänzlich verschiedene Versionen der gleichen Geschichte erzählt. Das war auch am Montag nicht anders. Sie sei ein friedliebender Mensch, eine Pazifistin, beteuerte die Angeklagte.

Tausende Demonstranten ziehen mit Särgen vor den Reichstag

Zu der Demonstration sei sie gemeinsam mit ihrem Mann gegangen, um still der Toten zu gedenken. "Für uns war das wie eine Beerdigung, beteuerte sie. Daher trugen sie und ihr Mann auch schwarze Trauerkleidung. Einzige Farbtupfer: Die gelben Blumen und der rote Hut.

Es sei eine völlig friedliche Veranstaltung gewesen, beteuerte die 49-Jährige. Erschreckt habe sie lediglich die Brutalität, mit der die Polizei vorgegangen sei. Demo-Teilnehmer seien wahllos geschlagen, gestoßen und getreten worden.

Strafprozess gegen Netzaktivistin Domscheit-Berg

Drei betroffene Polizisten hatten die damaligen Geschehnisse etwas anders in Erinnerung. Geschlagen und getreten wurde tatsächlich, schilderten sie dem Gericht, allerdings von Seiten der Demonstranten. dabei sei auch die Angeklagte aktiv gewesen.

Zunächst soll sie Videoaufnahmen durch die Polizei behindert haben, in dem sie immer wieder mit ihrem Blumenstrauß auf die von einem Beamten bediente Kamera eingeschlagen haben.

Kurze Zeit später soll sie zunächst einer Polizistin, die ihr die Blumen entreißen wollte, ihre Fingernägel in die Hand gebohrt und zuletzt einem weiteren Beamten mit den Stielen der Blumen voran unter dem Helmvisier ins Gesicht gestochen haben.

Danach verschwand die Angeklagte nach Angaben der Staatsanwaltschaft in der Menge. Festgenommen wurde sie nicht, identifiziert wurde sie von der Polizei erst Tage später durch im Internet aufgetauchte Videos, auf denen sie fleißig Interviews gab. Und wieder einen roten Hut trug.

Wann der Prozess fortgesetzt wird, ist noch völlig unklar

Anke Domscheit-Berg bestritt am Montag energisch jede Anwendung von Gewalt. Aber auch die sie beschuldigenden Beamten trugen überzeugend, schlüssig und damit durchaus glaubwürdig ihre Version der Geschichte vor. Die Suche nach der Wahrheit scheint schwierig.

Daher blieb das eigentlich bereits für Montag geplante Urteil zunächst aus. Zunächst sollen noch weitere Zeugen gehört werden. Wann der Prozess fortgesetzt wird, ist noch völlig unklar. Wann er endet, auch.