Berlin

Michael Müller nahm an Spendenessen mit der Wirtschaft teil

Seine Partei SPD verteidigt die Treffen mit Wirtschaftsvertretern als legal. Auch in der CDU kam es zu solchen Zusammenkünften

Aus der SPD heißt es, Müller sei nicht als Regierender Bürgermeister zu den Treffen gegangen, sondern als designierter Spitzenkandidat

Aus der SPD heißt es, Müller sei nicht als Regierender Bürgermeister zu den Treffen gegangen, sondern als designierter Spitzenkandidat

Foto: Rundfunk Berlin-Brandenburg

Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat, anders als bisher angenommen, doch an sogenannten „Spendenessen“ mit Wirtschaftsvertretern teilgenommen. Die SPD bestätigte am Sonnabend einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung „B.Z.“. Müller sei zu zwei Treffen am 9. März und am 11. April dieses Jahres gegangen, sagte SPD-Sprecherin Marisa Strobel der Berliner Morgenpost.

Eingeladen hätten Geschäftsleute – und Karl Kauermann. Der einstige Chef der Volksbank und frühere Aufsichtsratsvorsitzende der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo gilt als wichtiger Strippenzieher in Diensten der Sozialdemokratie. Laut „B.Z.“ gingen bei der SPD im zeitlichen Umfeld der von Kauermann eingefädelten Treffen zahlreiche Spenden von Teilnehmern ein.

Die Summen seien unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro geblieben. SPD-Sprecherin Strobel sagte, sie könne zu Spendern keine Auskunft geben, weil die Rechte Dritter betroffen seien. Aus Parteikreisen jedoch wurden die Informationen, dass Teilnehmer spendeten, bestätigt. Eine Spende sei für die Teilnahme an den Treffen keine Bedingung gewesen, so Strobel.

Derartige Unterstützeressen mit freiwilliger Spendenoption stellten eine jahrelange Praxis zur Spendengenerierung für Wahlkämpfe von Parteien dar und stünden in vollständigem Einklang mit dem Parteiengesetz, betonte Strobel. Aus der Partei hieß es, Müller sei nicht als Regierender Bürgermeister zu den Treffen gegangen, sondern als designierter Spitzenkandidat.

Vergleichbare Lobby-Runden sind offenbar auch in der CDU üblich. Wie die Partei bestätigte, gab es am 15. August einen „Gesprächsabend“ mit über 20 Gästen, die „gemeinsames Interesse besonders an der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt und des Landes“ ausgezeichnet habe. „Weniger als die Hälfte der Anwesenden hat in der Folgezeit der CDU Berlin gespendet“, sagte CDU-Sprecherin Gina Schmelter.

Eine Spende sei für die Teilnahme an dem Gespräch keine Voraussetzung gewesen. Hintergrund der Debatte um Spenden und mögliche Einflussnahmen auf die Politik ist die inzwischen eingestellte Praxis einer SPD-nahen Agentur, bei der Wirtschaftsvertreter gegen Geld Treffen mit SPD-Politikern buchen konnten.