Rot-Rot-Grün

Staatssekretäre: Das sind die Köpfe in der zweiten Reihe

Die neue Dreierkoalition wird die Zahl der Staatssekretäre in den Ressorts auf rekordverdächtige 25 erhöhen.

Susanne Kitschun wird wohl Staatssekretärin für Frauen

Susanne Kitschun wird wohl Staatssekretärin für Frauen

Foto: SPD Berlin / Joachim Gern

Die scheidende SPD-CDU-Koalition beschäftigt 22 stellvertretende Ressortchefs. Das sind schon deutlich mehr als in anderen Bundesländern. Jetzt hat man sich auf 25 Staatssekretäre verständigt. 13 für die SPD, jeweils sechs für die kleineren Partner Linke und Grüne, in der Regel ausgestattet mit Referenten, Büroleiter und Dienstwagen.

Wenn das ambitionierte Programm von Rot-Rot-Grün gelingen soll, spielen die Politiker in der zweiten Reihe eine wichtige Rolle. Die Staatssekretäre in den zehn Senatsverwaltungen und in der Senatskanzlei müssen die hehren Worte aus dem Koalitionsvertrag in administratives Handeln umsetzen. Sicher ist, dass das Dreierbündnis nicht nur die Zahl der Senatoren von acht auf zehn plus Regierender Bürgermeister anhebt, sondern auch die Riege der Staatssekretäre verlängern will.

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Wer zum Zuge kommt, zeichnet sich bisher vor allem bei der SPD ab. Die Dauer-Regierungspartei zeigt viel Kontinuität. Wie es aussieht, werden trotz einiger Ressortverschiebungen die gleichen Senatoren agieren wie unter Rot-Schwarz. Nur Bildungssenatorin Sandra Scheeres habe der Regierende Bürgermeister Michael Müller noch keine persönliche Zusage gegeben, heißt es in der Partei. Scheeres selbst geht jedoch fest davon aus, ihr um die Wissenschaftsverwaltung erleichtertes Haus weiter führen zu dürfen. Tatsächlich würde es wie ein später Misstrauensbeweis wirken, eine Senatorin auszuwechseln, deren Bildungspolitik die SPD zuletzt immer als erfolgreich beschrieben hat.

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Vier Staatssekretäre darf Müller selbst besetzen, obwohl er die Zuständigkeit für Europa verloren hat. Chef der Senatskanzlei bleibt wohl Björn Böhning. Zwar prüft die Staatsanwaltschaft immer noch, ob sie nicht wegen der Affäre um den Einsatz des früheren SPD-Staatssekretärs Lutz Diwell und der Beratungsfirma McKinsey in der Flüchtlingskrise wegen Untreueverdachts gegen Böhning ermittelt. Dennoch dürfte der frühere Juso-Bundesvorsitzende für Müller unverzichtbar sein. Die von Müller anstatt der Kultur übernommene Wissenschaft leitet wie bisher Steffen Krach. Einen Ersatz für die unter dubiosen Umständen entlassene Senatssprecherin Daniela Augenstein muss Müller in Kürze vorstellen. Die bisherige Frauen-Staatssekretärin Barbara Loth soll im Roten Rathaus Bund/Länder-Koordination und Ehrenamt übernehmen.

Der bisherige Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel wechselt ins Innenressort . Seine Staatssekretäre Christian Gaebler und Engelbert Lütke Daldrup nimmt er mit. Nur Senatsbaudirektorin Regula Lüscher scheidet aus. Gaebler wird Sport übernehmen, Lütke Daldrup die schwierige neue Aufgabe, die IT in Berlins Behörden zu modernisieren. Der Baufachmann ist zudem als Koordinator des Flughafenbaus unverzichtbar für den Regierenden Bürgermeister.

Für das Kernthema Inneres hat Geisel nach Angaben aus Parteikreisen die frühere Abgeordnete Anja Hertel im Auge. Denn der Senat braucht auch in der zweiten Linie weibliche Spitzenkräfte, um die Ansprüche der SPD-Frauen zu befriedigen. Hertel gehört zu den wenigen in der Innenpolitik bewanderten Frauen in der Berliner SPD, kümmerte sich von 1999 bis 2011 im Landesparlament um dieses Thema. Gegen sie spricht ihre fehlende Erfahrung innerhalb einer schwierigen Verwaltung.

Für Bildung sowie Jugend/Kita bleiben wohl Mark Rackles und Sigrid Klebba auf ihren Posten. In ihr neu geschaffenes Ressort Gesundheit und Frauen nimmt Arbeitssenatorin Dilek Kolat ihren Staatssekretär Boris Velter mit und holt für den Frauenbereich die Abgeordnete Susanne Kitschun. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen setzt weiter auf den Haushaltsexperten Klaus Feiler. Anders als erwartet wird es aber in der Finanzverwaltung keinen Staatssekretär eigens für das Landespersonal geben. Unklar ist noch, ob Kollatz-Ahnen Margaretha Sudhof behält.

Linke und Grüne müssen noch größere Pakete schnüren

Während die SPD schon relativ weit ist mit ihrem Personaltableau, müssen die kleineren Partner noch daran arbeiten. Die Linken planen eine große Lösung, um ihre drei designierten Senatoren Klaus Lederer (Kultur und Europa), Elke Breitenbach (Soziales und Integration) sowie Katrin Lompscher (Bau und Stadtentwicklung) personell zu unterstützen. Hierbei geht es nicht nur um Staatssekretäre, sondern auch um Referenten und Büroleiter. Für den Posten des Kulturstaatssekretärs gäbe es jedoch eine Besetzung. Torsten Wöhlert, bis 2012 Sprecher der Kulturverwaltung und Vizechef des landeseigenen Kulturdienstleisters Kulturprojekte GmbH, könnte den Juristen Klaus Lederer unterstützen.

Die Grünen schnüren ebenfalls noch ein Personalpaket, das sie noch diese Woche präsentieren wollen. Dabei geht es zunächst um den dritten Senatorenposten nach Ramona Pop (Wirtschaft und Energie) und Dirk Behrendt (Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung). Für ihre Kernthemen Verkehr und Umwelt ist die Partei noch auf der Suche. Dem Vernehmen nach soll es eine Frau vom linken Parteiflügel werden.

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