Landtag

BVB/Freie Wähler kritisieren Praxis der Empfänge im Landtag

Der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER).

Der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER).

Foto: dpa

Potsdam. Die oppositionelle Landtagsgruppe von BVB/Freie Wähler hat die derzeitige Praxis der sogenannten Parlamentarischen Abende im Landtag kritisiert. Anlass ist der jüngste Empfang mehrerer Verbände aus dem Bereich erneuerbare Energien im November. "Im Landtag haben Lobbyempfänge von Verbänden und Unternehmen, die staatliche Fördergelder und Subventionen durch das Land bekommen, nichts zu suchen", sagte Gruppensprecher Péter Vida am Dienstag. Solche Empfänge gehörten nicht zu einer transparenten Demokratie. Die Kritik gelte nicht für gemeinnützige, sondern nur für privatwirtschaftliche Verbände und Unternehmen, betonte Vida.

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers meinte dagegen, er finde es richtig, dass verschiedenste Akteure zu Parlamentarischen Abenden einladen dürften. Dies sei "gelebte Tradition" vom Feuerwehrverband über den Landessportbund bis hin zu wirtschaftlichen Akteuren.