Berlin

Rad-Aktivisten zwischen Optimismus und Skepsis

Die Arbeit des „Volksentscheid Fahrrad“ könnte bald erledigt sein

Berlin. Das größte Geschenk gab es schon vorher, schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag. Auf drei Seiten beschreiben SPD, Linke und Grüne dort, was sich in den kommenden fünf Jahren beim Thema Radverkehr in der Hauptstadt alles ändern soll. Und zwar unter Berücksichtigung von Zielen des „Volksentscheid Fahrrad“.

Genau ein Jahr ist es her, dass die Initiative auszog, den Radverkehr zu revolutionieren, am Montag wurde Geburtstag gefeiert. Ohne falsche Bescheidenheit wird aufgezählt, was geleistet wurde: elf Jahre, beziehungsweise 2100 Tage, beziehungsweise 17.300 Stunden ehrenamtliche Arbeit. Zum Teil habe das „selbstausbeuterische Züge“ angenommen. Aber am Ende steht das Ergebnis, und das kann sich für die Aktivisten sehen lassen.

Denn im Koalitionsvertrag wurden viele Forderungen übernommen. Überwiegend von Bus- und Autoverkehr abgetrennte, mindestens zwei Meter breite Radwege an allen Hauptstraßen etwa. Oder 100 Kilometer Radschnellwege. Die Fahrradstaffel der Polizei soll ausgebaut werden, auch von mehr Abstellmöglichkeiten ist die Rede. Von mehr Geld sowieso: 91 Millionen Euro sind für den Ausbau des Radverkehrs im Doppelhaushalt 2017/2018 eingeplant – eine Verdreifachung der Mittel.

„Ohne den ,Volksentscheid Fahrrad’ hätte es diese Dinge nicht gegeben“, sagt Initiator Heinrich Strößenreuther. Der ganz große Jubel will im Team aber noch nicht ausbrechen. Denn anders als erhofft, fehlen an vielen Stellen im Vertrag verbindliche Angaben dazu, was in welcher Größenordnung und bis zu welchem Zeitpunkt gemacht werden soll. Und auch beim Personal ist man skeptisch. Laut Vereinbarung sollen in der noch von der SPD und bald von den Grünen geleiteten Verkehrsverwaltung mindestens zehn, und pro Bezirk durchschnittlich zwei Planer eingestellt werden. „Ein guter Planer schafft es, pro Jahr etwa 400.000 Euro zu verbauen“, so Strößenreuther. Dementsprechend müssten eigentlich mehr als 100 Leute eingestellt werden.

In naher Zukunft wird die Initiative sich mit Rot-Rot-Grün zusammensetzen. Kommt es dabei zu einer Einigung über die strittigen Punkte, würden Strößenreuther und Kollegen ihr Volksbegehren einstellen. Doch solange das nicht passiert, wollen sie am Ball bleiben – und weiter Spenden sammeln. Von den erhofften 100.000 Euro haben sie erst ein Fünftel zusammen.