Kampf für Flughafen

Volksbegehren „Berlin braucht Tegel“ geht in nächste Runde

Die vor allem von der FDP unterstützte Initiative will bis März 174.000 Unterschriften für ein Offenhalten des Flughafens sammeln.

Der Flughafen Tegel

Der Flughafen Tegel

Foto: dpa Picture-Alliance

Da waren sich alle Wahlforscher einig: Den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus hat die Berliner FDP vor allem ihrem Engagement für Tegel zu verdanken. Wenig überraschend also, dass ausgerechnet Sebastian Czaja, Generalsekretär der Liberalen, am Montag die zweite Phase für das Volksbegehren zum Offenhalten von Tegel einläutete. In den kommenden vier Monaten will die Initiative „Berlin braucht Tegel“ 174.00 Unterschriften für ihre Forderung sammeln, dass der Innenstadt-Airport auch nach der für Herbst nächsten Jahres angekündigten Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld weiterbetrieben wird.

Wird dieses Hürde am 20. März 2017 übersprungen, könnte es zur nächsten Bundestagswahl zum Show-down kommen. Am Wahltag, so hofft die FDP, werden die Berliner dann auch über die Flughafen-Zukunft entscheiden. Sollten die Tegel-Befürworter beim Volksentscheid dann eine Mehrheit erzielen, geriete der sich gerade aus Rot-Rot-Grün formierende neue Senat in die Bredouille. Denn die künftigen Regierungsparteien haben sich klar dazu bekannt, dass Tegel nach einer BER-Eröffnung geschlossen werden muss. Dies sei „im Interesse der Lärmentlastung breiter Bevölkerungsschichten und wegen der Auflagen in der Planfeststellung des BER und der fehlenden Genehmigung des Betriebs des Flughafens Tegel nach deutschem Recht“ erforderlich, heißt es im jüngst unterzeichneten Koalitionsvertrag.

Tegel offen zu halten ist laut Czaja „politisch nicht gewollt“

Doch gerade die juristische Begründung für das Tegel-Aus halten die Liberalen für längst nicht mehr stichhaltig. „Spätestens seit dem Frühjahr ist auch dem Senat bekannt, dass es rechtlich möglich ist, Tegel offen zu halten. Doch es ist politisch nicht gewollt“, sagte Czaja. Er verwies dazu auf die Stellungnahme des Senats zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Berlin braucht Tegel“.

Darin ist nicht nur die Gültigkeit von 23.562 Unterstützer-Unterschriften, sondern auch die Zulässigkeit des Begehrens anerkannt worden. Es liege in der Zuständigkeit des Abgeordnetenhauses, einen Appell zum Offenhalten von Tegel an den Senat zu richten, und der Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens sei auch mit höherwertigem Recht vereinbar, heißt es da.

Der BER ist schon bei seiner Eröffnung zu klein

Die Initiative „Berlin braucht Tegel“ bringt vor allem wirtschaftliche Argumente vor: Es sei klar, dass der BER schon bei seiner Eröffnung zu klein sei. Er sei für anfangs 22 Millionen Passagiere im Jahr ausgelegt, doch schon in diesem Jahr würden in Berlin voraussichtlich mehr als 32 Millionen Fluggäste abgefertigt. Und 2030 könnten es bereits 60 Millionen sein.

Zudem droht nach Auffassung der Tegel-Befürworter dem Berliner Südosten und dem Umland ein Verkehrskollaps. „Schon jetzt ist die Stadtautobahn regelmäßig zugestaut, dann kommen noch mal 90.000 Fahrzeuge pro Tag hinzu“, warnte Czaja.

Die Lärmbelastung der Tegel-Anwohner soll durch eine Halbierung des heutigen Flugverkehrs sowie die Investitionen von rund 350 Millionen Euro in besseren Schallschutz reduziert werden. Für den Weiterbetrieb von Tegel werden laut Czaja überschaubare 7,8 Millionen Euro pro Jahr benötigt.

In allen Bürgerämtern der Stadt liegen ab sofort Unterschriftenlisten für Tegel aus. Die FDP unterstützt das Volksbegehren mit 100.000 Euro aus der eigenen Kasse. „Weil wir für Zukunftsinvestitionen sind“, so Czaja.