R2G: Koalitionsverhandlungen

Was bedeutet der neue Koalitionsvertrag für Berliner?

Nach langen Koalitionsverhandlungen hat sich die neue Regierung in Berlin auf ihren Koalitionsvertrag geeinigt. Hier die wichtigsten Stellen.

Der Rot-Rot-Grüne Koalitionsvertrag in Berlin steht

Der Rot-Rot-Grüne Koalitionsvertrag in Berlin steht

Zwei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl 2016 steht in Berlin der Koalitionsvertrag für die bundesweit erste Rot-Rot-Grüne Landesregierung unter SPD-Führung. Die Spitzen von SPD, Linken und Grünen einigten sich nun auf ihr gemeinsames Regierungsprogramm.

„Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen“

Der Koalitionsvertrag „Berlin gemeinsam gestalten: Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen“ zurrt ungewöhnlich viele Details fest, die in andern Regierungen oft nur angedeutet werden.

Lesen Sie die wichtigsten Stellen des Berliner Koalitionsvertrags inklusive Kommentar bei Morgenpost Interaktiv.

Einige ausgewählte Passagen des Rot-Rot-Grünen-Regierungsprogramm

Die neue Koalition will mehr gut ausgebildete Lehrkräfte für Berliner Schüler und weniger Unterrichtsausfall.

Unsere Meinung: Umsetzung eher unwahrscheinlich.

Rot-Rot-Grün will Mieten senken

Die Koalition will durch eine umfassende Reform gerechte Sozialmieten und Belegungsbindungen sichern. Damit sollen die Mieten gesenkt und nach dem Einkommen der Mieter gestaffelt werden. Darüber hinaus sollen die Eigentümer in die Finanzierung einbezogen und Subventionstatbestände reduziert werden.

Unser Meinung: Führt zu Streit unter den Parteien.

Der Koalitionsvertrag sieh vor, den Bestand der landeseigenen Wohnungen zu erhöhen.

Die Koalition will jährlich mindestens 6.000 Wohnungen in Berlin errichten lassen. Dabei liegt das Augenmerk besonders auf Wohnraum für Familien und Personengruppen, die einen besonderen Bedarf an bezahlbaren, kleinen, altersgerechten oder barrierefreien Wohnungen haben.

Unsere Meinung: Umsetzung eher unwahrscheinlich.

Zur Eröffnung des Humboldt-Forums

Mit der Eröffnung des Humboldt-Forums und der Fertigstellung der U5 will die Koalition die historische Mitte verstärkt in den Fokus der Stadtgesellschaft rücken. Das Umfeld des Humboldtforums soll für Autos gesperrt werden.

Unsere Meinung: Damit verändert sich Berlin.

Massive Investitionen im Radverkehr

Die neue Berliner Regierung will massiv in den Radverkehr investieren.

Unsere Meinung: Damit verändert sich Berlin.

Billigere Preise für BVG und S-Bahn-Tickets in Berlin

Die Koalition will das Tarifsystem für den öffentlichen Nahverkehr prüfen und es gegebenenfalls sozialverträglicher gestalten.

Unsere Meinung: Dieses Vorhaben führt zu Streit unter den Parteien.

Koalitionsverhandlung: Mehr Schulen für Berlin

Die neue Koalition will erheblich mehr Schulen bauen und sanieren.

Unsere Meinung: Damit verändert sich Berlin.

R2G: Ausbau des BER nur auf eigene Kosten

Ein Ausbau des Flughafens BER soll nur stattfinden, wenn dies aus eigener finanzieller Kraft erfolgen kann.

Unsere Meinung: Vorhaben hat Aussicht auf Erfolg.

Die neue Koalition will eine Ausbildungsplatzabgabe

Die neue Rot-Rot-Gründe Regierung will eine Ausbildungsplatzabgabe einführen.

Unsere Meinung: Mit Protesten ist zu rechnen.

Jede Familie soll einen Kita-Ganztagsplatz erhalten

Wer nicht in Vollzeit arbeitet oder arbeitslos ist, bekommt oft keinen Ganztagsplatz in der Kita. Das schafft Rot-Rot-Grün ab – „umgehend“, wie es heißt.

Unsere Meinung: Damit verändert sich Berlin.

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