Neuer Berliner Senat

Behrendt und Breitenbach - Die zwei neuen am Senatstisch

Dem rot-rot-grünen Senat werden zwei neue, aber bereits profilierte Politiker angehören - Dirk Behrendt und Elke Breitenbach.

 Dirk Behrendt von den Grünen soll das Ressort Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung übernehmen

Dirk Behrendt von den Grünen soll das Ressort Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung übernehmen

Foto: Amin Akhtar

Elke Breitenbach geht ehrlich um mit ihrer Biografie. „1997–1998 erwerbslos“, steht dort zu lesen. Danach zog sich die studierte Politologin über eine ABM-Stelle in der Gedenkstätte des KZ Sachsenhausen aus der Arbeitslosigkeit. Die 55-Jährige weiß also, wie sich soziale Probleme und der Weg durch die Instanzen des deutschen Sozialstaates anfühlen. Die Verhältnisse zu verbessern, wird demnächst ihr neuer Job sein: Die gebürtige Hessin wird für die Linke das zentrale Ressort für Soziales, Arbeit und Integration übernehmen.

Der seit Tagen heiß für einen Senatsposten gehandelte Namen wurde am Donnerstagnachmittag bei einer Telefonkonferenz des Landesvorstandes der Berliner Linken offiziell genannt. Aber schon in den Koalitionsverhandlungen hatte sich Elke Breitenbach in den Vordergrund geschoben. „Das muss ich mal mit Elke besprechen“, hörten Teilnehmer den Regierenden Bürgermeister Michael Müller sagen, als es einen wichtigen Punkt zu klären galt. Breitenbach war es auch, die den Linken-Mitgliedern bei der Basis-Konferenz am Dienstag die sozialpolitischen Beschlüsse erläutern durfte.

Breitenbach war persönliche Referentin einer Ex-Senatorin

Schon lange wird die Abgeordnete für höhere Aufgaben aufgebaut. Nachdem die frühere Sozialsenatorin Carola Bluhm, die diesen Posten von 2009 bis 2011 in der zweiten rot-roten Legislaturperiode innehatte, den Fraktionsvorsitz vorzog, war der Weg frei für die Sozialexpertin. Erfahrungen im Senat sammelte Breitenbach zwischen 2002 und 2003, als sie persönliche Referentin von Bluhms Amtsvorgängerin Heidi Knake-Werner war.

Danach zog sie ins Abgeordnetenhaus ein, wo sie sich bald als Streiterin für soziale Belange einen Namen machte, die sie bereits in einem früheren Job als Gewerkschaftssenatorin verfochten hatte. Sie lebt von ihrer Diät von 3526 Euro brutto, davon führt sie mehr als 400 Euro an ihre Partei ab, wie sie auf ihrer Internet-Seite darstellt.

Geboren in Frankfurt am Main, gehört Elke Breitenbach trotz ihres etwas verzögerten Aufstieges doch zum allerengsten Zirkel der Berliner Linken. Die beiden aus Offenbach stammenden Brüder Harald und Udo Wolf, Ex-Senator der eine, Fraktionschef der andere, kennt sie seit gemeinsamen Debatten am Tisch einer Wohngemeinschaft an der Gneisenaustraße. Diese WG bildete in den 80er-Jahren ein Zentrum des links-alternativen Kreuzberger Universums, zu dem unter anderem auch der frühere Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann gehörte. Gemeinsam mit den Wolfs fand Breitenbach dann nach dem Fall der Mauer den Weg aus dem Milieu der Grünen hin zur SED-Nachfolgepartei PDS, aus der die Linke werden sollte.

Die künftige Senatorin ist für knackige Zitate immer gut

Ihr großes Anliegen für die neue Legislaturperiode wird es sein, die Integration der Flüchtlinge mit der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu verzahnen. Für knackige Zitate ist die künftige Senatorin immer gut, auch wenn Kritiker sie gelegentlich für überengagiert und zu emotional halten. Für die Anhebung der Mietkostenzuschüsse für Hartz IV-Empfänger kämpfte sie mit deutlichen Worten. „Oft finanzieren Betroffene ihre höheren Zahlungen über einen leeren Kühlschrank, indem sie am Essen sparen“, sagte Breitenbach.

Gemeinsam mit Breitenbach wird ein weiterer alter Kreuzberger am Senatstisch Platz nehmen, obwohl diese Personalie noch nicht offiziell bestätigt wurde. Die Grünen entsenden Dirk Behrendt als Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung in die Regierung. Der 45-jährige Berliner wuchs in Reinickendorf auf, zog später in eine WG nach Kreuzberg und saß dort in den 90er-Jahren in der Bezirksverordnetenversammlung. Behrendt ist der Lebensgefährte des Grünen-Landeschefs Daniel Wesener und einer der führenden Köpfe des linken Parteiflügels. Zwischen 2006 und 2016 saß er im Abgeordnetenhaus, holte den Wahlkreis rund um die Oberbaumbrücke direkt.

Aus dieser unangefochtenen Position in der Grünen-Hochburg zog der langjährige rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion einen wesentlichen Teil seiner innerparteilichen Autorität. Stets war er an führender Stelle mit dabei, wenn die Parteilinken gegen die Realos den Aufstand probten. Behrendt war es auch zuzuschreiben, dass der langjährige Fraktionschef Ratzmann nach dem für die Partei enttäuschenden Wahlausgang 2011 von den linken Abgeordneten derart infrage gestellt wurde, dass er 2012 entnervt sein Mandat aufgab.

Behrendts juristische Expertise ist unbestritten

Aber Behrendt ist alles andere als ein linker Freak. Der Jurist hat über „Die Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs außerhalb der unmittelbaren Bundesverwaltung“ promoviert. Von 2000 bis zu seinem Eintritt ins Parlament war er als Richter tätig, zuletzt im Verwaltungsgericht. Behrendts juristische Expertise ist unbestritten, er kennt sich in Gerichten ebenso aus wie im Strafvollzug. Als Spielball darf er wie Vorgänger Thomas Heilmann (CDU) den Verbraucherschutz verantworten, zudem soll er für „Antidiskriminierung“ zuständig sein. Da gibt es genügend Projekte, mit denen sich ein Kreuzberger in seinem Umfeld profilieren kann.