Analyse

Das sind Gewinner und Verlierer der Koalitionsverhandlungen

Sechs Wochen haben SPD, Grüne und Linke über die Koalition verhandelt. Alle haben Erfolge vorzuweisen, aber auch Rückschläge.

Der Landeschef der Linken, Klaus Lederer, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop (v.l.)

Der Landeschef der Linken, Klaus Lederer, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop (v.l.)

Foto: Jens Kalaene / dpa

Am Ende waren die Spitzenleute von SPD, Linken und Grünen erschöpft. Die sechswöchigen Verhandlungen über eine Koalition bis 2021 hatten ihren Tribut gefordert. Dabei war es nach übereinstimmenden Schilderungen aus allen Lagern dann doch meistens einigermaßen zivilisiert zugegangen.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Ramona Pop, designierte Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, berichtete von Ratschlägen, die sie zuvor erhalten habe: „Schreie nicht und fang bloß nicht an zu heulen“, hätten sie die Kollegen gewarnt. Beides sei nicht geschehen, sagte Pop.

Das plant Rot-Rot-Grün bis 2021

SPD musste Bauen und die Landesbetriebe abgeben

Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass alle drei Parteien ihre Erfolge nach Hause tragen, aber auch Opfer bringen. Linke und Grüne müssen mit der weiter geltenden Nachtflugregel für den BER leben. Die SPD musste die Bebauung der Elisabeth-Aue in Pankow aufgeben.

Wirklich schmerzt die Traditions-SPD, dass sie die alleinige Kontrolle über die großen Landesbetriebe BVG, BSR und Wasserbetriebe ebenso aufgeben musste wie die Zuständigkeit für den Wohnungsbau. Der Machtwechsel in diesen Schlüsselsektoren der Stadtpolitik belegt den nach dem schlechten Wahlergebnis von 21,6 Prozent geschwundenen Einfluss der Sozialdemokraten in der Stadt.

Beide Bereiche galten lange als SPD-Domänen mit ausgeprägten Seilschaften und Netzwerken zwischen Unternehmen und Verwaltung. Gerade die künftig für Wohnungsbau und Stadtplanung zuständige Linken-Politikerin Katrin Lompscher werde es schwer haben „mit den Sozis in ihrer Verwaltung“, wie es ein Kenner der Szene ausdrückt.

Die Linke könnte es der Bau-Lobby schwerer machen

Der SPD-Fachausschuss für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung hatte am Donnerstag schon Fachleute geladen, darunter Andreas Geisel, der als Senator jetzt ins Innenressort wechseln wird, und Engelbert Lütke Daldrup, der ebenfalls ein neues Betätigungsfeld wird suchen müssen. Ebenfalls angekündigt war Thomas Groth, der mit Parteispenden seiner Firmen an Geisels SPD-Kreisverband für Ärger in SPD und Öffentlichkeit gesorgt hatten.

Jetzt ist die Linke am Zuge und wird es der Bau-Lobby sicherlich schwerer machen. Die designierte Senatorin Katrin Lompscher hat es in der Hand, stattdessen die Interessen von Bürgern und Mietern deutlich stärker zu berücksichtigen als der zur Basta-Politik neigende Geisel. Ob sie das Kunststück vollbringen wird, trotzdem die nötige Menge an Wohnungen zu errichten, wird sich zeigen.

Die angekündigten 6000 neuen Wohnungen pro Jahr, die meisten davon zu Mieten unter dem Marktniveau, seien bereits ein „sportliches Ziel“, hält Lompscher Parteifreunden entgegen, die die Zahl der geplanten Neubauten als zu gering erachten. Die Linke konnte ebenfalls durchsetzen, dass sich Rot-Rot-Grün in der Wohnungspolitik massiv auf Sozialmieter konzentriert, privaten Wohnungsbau aber ignoriert.

Ramona Pop kann nun starken Einfluss auf die Landesbetriebe ausüben

Bei den großen Landesbetrieben behält die SPD ein Bein in der Tür, weil Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen weiterhin die Beteiligungsverwaltung verantwortet. Die Grüne Ramona Pop wird aber als künftige Aufsichtsratschefin der Anstalten starken Einfluss auf die Ausrichtung dieser Unternehmen erlangen. Hinzu kommt ein Stadtwerk, das mit 100 Millionen Euro Eigenkapital und dem Recht, künftig frei mit sauberem Strom zu handeln, von einem Bonsai-Unternehmen auf einen Schlag zu einem wichtigen Akteur in der Berliner Energiebranche aufsteigt.

Die SPD und der Regierende Bürgermeister Michael Müller können sich mit dem Zukunftsressort Wissenschaft und Forschung schmücken. Angesichts der steigenden Zuschüsse dürfte es hier überwiegend positive Nachrichten zu verkaufen geben. Ansonsten wird die SPD es schwer haben, schöne Bilder und gute Gefühle zu erzeugen. Innensenator Geisel hat das schwierige Thema IT in der Verwaltung geerbt.

Der Finanzsenator wird als Personalchef des Landes verantwortlich gemacht, wenn es hakt bei der Einstellung von 5000 bis 6000 neuen Mitarbeitern jedes Jahr. Bildungssenatorin Sandra Scheeres darf in den Schulen künftig den Mangel bekämpfen und es ausbaden, wenn Lehrer fehlen, Horträume für Klassen genutzt oder Schulen nicht rechtzeitig fertig werden. Nicht umsonst waren weder die Grünen noch die Linken besonders scharf darauf, Scheeres zu beerben.

Gut ausgestattete Spielfelder für Linke und Grüne

Stattdessen bekommen sie ihre Lieblings-Spielfelder. Ein finanziell gut gepolstertes grünes Verkehrs- und Umweltressort darf bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr für Radverkehr ausgeben und 60 Millionen für neue Straßenbahnlinien. Die Linken finden im Ressort Arbeit, Soziales und Integration ein weites Betätigungsfeld, um im Sinne ihrer Kernklientel zu wirken.

Dass der SPD mit Gesundheit und Pflege ein neues Ressort geschneidert wurde, liegt an innerparteilichen Rücksichten. Müller wollte für Arbeitssenatorin Dilek Kolat einen neuen Einsatzort haben. Sie hatte ihn in innerparteilichen Machtkämpfen treu unterstützt und ist seine Kreisvorsitzende in Tempelhof-Schöneberg – und sie ist eine Frau. Parteiinternen Überlegungen folgt auch der Aufstieg des Grünen-Justizexperten Dirk Behrendt zum Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Mit Behrendt binden die Grünen einen explizit linken Politiker aus ihrer zur Renitenz neigenden Hochburg Kreuzberg in die Senatsarbeit ein.