Neuer Berliner Senat

CDU-Mann Florian Graf greift Berliner Haushaltspolitik an

Die Opposition vermisst ein Leitbild für die wachsende Stadt. Von der IHK kommen hingegen positive Töne.

Nicht einer Meinung: Florian Graf (l.) mit IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder

Nicht einer Meinung: Florian Graf (l.) mit IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder

Foto: Krauthoefer/Glanze

In der rot-schwarzen Koalition war Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) für die Wissenschaftspolitik verantwortlich, der Bereich Forschung lag bei Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU). Diese von vielen Experten als ungünstig angesehene Trennung hebt Rot-Rot-Grün auf. Mehr noch: Wissenschaft und Forschung werden künftig direkt beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) angesiedelt.

Bei Berlins Universitätspräsidenten kam diese Entscheidung sehr gut an. „Die Wissenschaft wird Chefsache, das begrüße ich sehr. Fortan können wir unsere Themen direkt mit dem Regierenden Bürgermeister besprechen“, sagte FU-Präsident Peter-André Alt.

Das sei ein Zeichen der Anerkennung für die sehr gute Entwicklung der Berliner Wissenschaft, die auch der Stadt zugutekomme. TU-Präsident Christian Thomsen sprach von „einer sehr guten Nachricht für unseren Wissenschaftsstandort“ und einer „strategischen Weichenstellung“. Die CDU kam indes zum gegenteiligen Schluss: „Mit ungläubigem Staunen habe ich zur Kenntnis genommen, dass der Regierende Bürgermeister offenbar glaubt, das große und für die Stadt existenziell wichtige Ressort Wissenschaft quasi mit links noch nebenbei erledigen zu können“, sagte die designierte CDU-Landesvorsitzende, Kulturstaatsministerin Monika Grütters.

Auch der Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und Linke ausgehandelt haben, stieß auf ein unterschiedliches Echo. Der Berliner Mieterverein findet den Vertrag gut. Mieter der städtischen Wohnungsbaugesellschaften würden den Folgen des angespannten Wohnungsmarktes damit weniger stark ausgesetzt. Allerdings seien 3000 neue Sozialwohnungen pro Jahr zu wenig, notwendig wären 5000 Wohnungen.

„Bei steigenden Zinsen kommt die Kalkulation ins Bröckeln“

Flughafenchef Karsten Mühlenfeld warnte die rot-rot-grüne Koalition vor Änderungen am Nachtflugverbot und anderen Einschränkungen am BER. Diese könnten den Plan gefährden, schnell die wirtschaftliche Selbstständigkeit des Unternehmens zu erreichen. Der FU-Politikwissenschaftler Nils Diederich sieht angesichts der geplanten Investitionsoffensive von Rot-Rot-Grün große Risiken. Wenn die Konjunktur einbreche und die Zinsen stiegen, gerate die Kalkulation „schnell ins Bröckeln“. Dann stelle sich die Frage, wo bei den Investitionen gekürzt werden müsse.

„Der neue Senat hat die wichtigen Themen der kommenden Legislaturperiode durchaus erkannt“, sagte Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin. Nun müssten strategische Leitplanken entwickelt werden, die bei der Umsetzung der Maßnahmen einen roten Faden definieren. Die IHK begrüße, dass die Koalitionäre die Entwicklung von Industrie und Digitalisierung in den Vordergrund ihrer Wirtschaftspolitik stellen. Insgesamt scheine diese aber im Koalitionsvertrag eher eine untergeordnete Rolle zu spielen.

„Wie die Buchhaltung kleiner Krämerseelen“

Die künftigen Oppositionsparteien gingen mit dem Koalitionsvertrag hart ins Gericht. „Er ist nicht der große Wurf für das nächste Berlin, sondern liest sich vielmehr wie die Buchhaltung kleiner Krämerseelen. Wer gehofft hatte, die künftige Koalition würde sich der drängenden Probleme der Stadt annehmen, muss bitter enttäuscht sein“, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. „Rot-Rot-Grün scheitert schon mit dem Koalitionsvertrag am eigenen Anspruch des Aufbruchs. Das Linksbündnis setzt Signale des Verhinderns und Behinderns von Zukunftschancen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf. Es werde kein Programm für die wachsende Stadt vorgelegt, zudem „die seriöse Haushaltspolitik der rot-schwarzen Koalition über Bord geworfen“.