Notunterkünfte in Berlin

Juristen stoppen den Auszug von Flüchtlingen aus Turnhallen

Weil das Verfahren der Betreiberauswahl nicht korrekt war, werden Berlins Turnhallen nicht freigeräumt.

Notdürftig untergebracht: Eine Unterkunft für Flüchtlinge in einer Lichtenberger Sporthalle

Notdürftig untergebracht: Eine Unterkunft für Flüchtlinge in einer Lichtenberger Sporthalle

Foto: REUTERS / FABRIZIO BENSCH / REUTERS

Einige Rathauschefs waren erstaunt, viele verärgert. Im Rat der Bürgermeister mussten sie am Donnerstag die Nachricht zur Kenntnis nehmen, dass in diesem Jahr keine Turnhallen mehr freigezogen werden können. Weitere Notunterkünfte für Flüchtlinge könnten frühestens im Januar nächsten Jahres aufgegeben werden, teilten Vertreter der Senatssozialverwaltung mit. Umzüge seien nicht möglich, weil neue Flüchtlingsunterkünfte vorerst nicht bezogen werden könnten.

Der Grund liegt im Vergabeverfahren, mit dem die Verwaltung Betreiber für neue Flüchtlingsheime sucht. Dieses Verfahren ist juristisch mehrfach von Mitbewerbern erfolgreich angefochten worden, offenbar wegen formaler Fehler. Wie Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle der Berliner Morgenpost bestätigte, sei es daher auch nicht möglich, vorläufige Betreiber einzusetzen. Die Sozialverwaltung hat nun ein neues Ausschreibungsverfahren aufgesetzt, das rechtssicher sein soll. Dazu habe man sich auch externen juristischen Sachverstand geholt, sagte Gerstle. Bis Ende dieses Monats sollen die Ausschreibungsunterlagen verschickt werden, im Dezember könnten Interessenten dann ihre Angebote abgeben. Die Entscheidungen zur Vergabe sollen dann im Januar getroffen werden.

Interaktiv: 360 Grad – So leben Flüchtlinge in Berlin

Mehrere Containerquartiere sollen bald fertiggestellt sein

Betreiber werden für etliche Unterkünfte benötigt. Zum einen sollen in diesem Jahr noch mehrere Containerquartiere fertiggestellt werden. Das Tempohome an der Wollenberger Straße in Lichtenberg werde am Freitag an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) übergeben, sagte Christian Breitkreutz, Sprecher der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) der Morgenpost. Die landeseigene, bei der Finanzverwaltung angesiedelte BIM ist für den Bau der Containerquartiere zuständig.

Nach derzeitiger Planung soll die Unterkunft an der Siverstorpstraße in Pankow bis Ende des Monats fertiggestellt sein, so Breitkreutz. Die Tempohomes auf den Buckower Feldern (Gerlinger Straße, Neukölln) und der Elisabeth-Aue (Buchholzer Straße, Pankow) sollen Anfang Dezember folgen, ein weiteres am Oberhafen in Spandau Mitte Dezember. Zudem gelten ein ehemaliges Verwaltungsgebäude an der Heerstraße in Charlottenburg sowie der Birkenhof in Spandau als weitgehend bezugsfertig. Diese Unterkünfte bieten insgesamt mehr als 2500 Plätze für Asylbewerber. Rechnerisch könnten dort fast alle Flüchtlinge, die noch in Sporthallen untergebracht sind, einziehen. Derzeit sind das knapp 3300 Menschen in 38 Hallen.

„Unser weiterentwickeltes Vergabeverfahren für den vorübergehenden Betrieb von Unterkünften verfolgt drei klare Ziele: In erster Linie geht es darum, für die Geflüchteten in den Notunterkünften eine verlässliche zeitliche Perspektive für einen Umzug in eine qualitativ bessere Unterkunft herstellen“, erklärte LAF-Chefin Claudia Langeheine. Zweitens müsse das Verfahren für die Betreiber transparent und zuverlässig gestaltet sein. Zudem sollten die Bezirke die notwendige Planungssicherheit bekommen, etwa bei der Frage des Schulbesuchs der geflüchteten Kinder.

„Wir bedauern diese Situation sehr, schließlich ist uns die außerordentlich schwierige Lage in den Notunterkünften vollkommen bewusst“, betonte die Sozialverwaltung. Sie müsse aber auch auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und den enorm harten Wettbewerb bei der Flüchtlingsunterbringung hinweisen. Den Vorschlag von Bezirksbürgermeistern, die Verwaltung solle selbst als Betreiber eintreten, verwarf sie. Es würde Monate dauern, das erforderliche Personal einzustellen.