Lesen Sie hier den neuen Berliner Koalitionsvertrag
Rot-Rot-Grün
Lesen Sie hier den neuen Berliner Koalitionsvertrag
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SPD, Linke und Grüne veröffentlichen ihre Koalitionsvereinbarung mit dem Titel "Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch - nachhaltig- weltoffen".
Einen Tag nach der Einigung auf Rot-Rot-Grün in Berlin ist am Donnerstag der Koalitionsvertrag veröffentlicht worden.
"Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch - nachhaltig - weltoffen"
SPD, Linke und Grüne stellten ihr Regierungsprogramm mit dem Titel "Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch - nachhaltig - weltoffen" online.
Der Vertrag zurrt ungewöhnlich viele Details fest, die in anderen Regierungsvereinbarungen oft nur angedeutet werden. Endgültig abgesegnet ist die erste SPD-geführte rot-rot-grüne Landesregierung Deutschlands allerdings noch nicht.
In der Präambel heißt es: "Wir wollen zeigen, dass dieser Aufbruch einen Wandel zum Besseren erlaubt, auch 5 wenn nicht alles anders werden wird. Wir wollen Brücken bauen, wo Zerrissenheit 6 unser Gemeinwesen gefährdet. Wir wollen in die Zukunft investieren."
Mitglieder der Linke müssen dem Koalitionsvertrag zustimmen
Während bei SPD und Grünen Anfang Dezember Parteitage dem Vertrag zustimmen müssen, befragt die Linke in den kommenden drei Wochen ihre rund 7.500 Mitglieder. Die Vorbereitungen dafür müssen schon am Donnerstag beginnen und zügig laufen, sonst wird es knapp mit der geplanten Wahl von Regierungschef Michael Müller (SPD) am 8. Dezember. In Windeseile muss der Koalitionsvertrag formatiert, gedruckt und an alle Mitglieder geschickt werden. Eine Empfehlung für das Mitgliedervotum will der Linke-Landesvorstand am Donnerstagabend erarbeiten. Dann wird auch über das Personaltableau gesprochen.
Der komplette Berliner Koalitionsvertrag zum Nachlesen - hier:
Teil des Regierungsprogramms ist auch die Verteilung der zehn Ressorts.Fest steht, dass die SPD die Senatsverwaltungen für Inneres und Sport, Finanzen und Personal, Bildung sowie Gesundheit und Pflege übernimmt. Der Bereich Wissenschaft und Forschung wird beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt. Die Linke verantwortet Arbeit, Soziales und Integration, Kultur sowie Wohnungspolitik. Die Grünen übernehmen Verkehr und Umwelt, Wirtschaft und Energie sowie Justiz und Verbraucherschutz. Die Namen der zehn Senatoren stehen offiziell noch nicht fest, sind aber großteils schon durchgesickert.
Reaktionen auf das vereinbarte Regierungsprogramm könnten auch von nebenan kommen. Denn Rot-Rot-Grün hat sich vorgenommen, noch einmal mit Brandenburg und dem Bund über die Nachtflugzeiten am künftigen Hauptstadtflughafen zu sprechen. Man wolle ausloten, „wie wir die Lärmsituation weiter reduzieren können“. In Brandenburg gibt es große Hoffnungen, dass die Flugverbotszeit von fünf auf acht Stunden ausgedehnt werden könnte.
