Neue Regierung für Berlin - Das plant Rot-Rot-Grün bis 2021
Die Koalition steht
Neue Regierung für Berlin - Das plant Rot-Rot-Grün bis 2021
Das Regierungsprogramm der Koalition sieht Investitionen in Krankenhäuser, Hochschulen und Soziales vor - und mehr Parkzonen.
Joachim Fahrun
Geschafft: Linken-Landeschef Klaus Lederer, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ramona Pop (v.l.)
Foto: Jens Kalaene / dpa
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Die Koalitionäre von SPD, Grünen und Linken haben in den vergangenen Wochen eine Vielzahl von Beschlüssen gefasst, mit denen sie eine politische Trendwende einleiten wollen. Wir haben die wichtigsten zusammengefasst.
Gesundheit: In die Krankenhäuser wird mehr als bisher investiert. Die Kliniken müssen diese Ausgaben des Landes nicht länger aus ihrem eigenen Budget mitfinanzieren. Die Koalition will Drogenpolitik vor allem unter dem Aspekt der Gesundheit betrachten, also nicht in erster Linie als Frage der Inneren Sicherheit.
Wirtschaft: Der Senat wird durch den Tourismus besonders belastete Bezirke bei öffentlicher Infrastruktur und Sauberkeit unterstützen. Wer Aufträge vom Land bekommen will, muss seinen Mitarbeitern einen Mindestlohn von neun Euro zahlen.
Soziales: Bezieher von Hartz IV dürfen künftig auch in teureren Wohnungen leben. Die Obergrenzen werden neu berechnet. 500 Stellen soll es für „gemeinwohlorientierte Arbeit“ in einem öffentlichen Beschäftigungssektor geben. Pflegedienste, die nicht selbst Fachkräfte ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen. Geprüft wird, diese Regelung auf andere Branchen auszuweiten. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen für Obdachlose im „geschützten Marktsegment“ anbieten. Für Behinderte soll es rollstuhlgerechte „Inklusionstaxis“ geben. Die Schuldnerberatungsstellen sollen mehr Geld bekommen.
Frauen: Die Berliner Landesunternehmen sollen in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, Ausbildungsplätze für weibliche Bewerber reservieren.
Kultur: Die Förderung der freien Szene wird deutlich erhöht. Vom Land geförderte Institutionen sollen ausstellenden Künstlern Honorare zahlen. Die Koalition setzt sich für eine Periode mit freiem Eintritt in den Berliner Museen ein. Das freie Wlan in der Stadt wird ausgebaut.
Wissenschaft: Die Hochschulen bekommen in den neuen Hochschulverträgen ab 2018 jedes Jahr 3,5 Prozent mehr Geld, die Verträge laufen fünf statt bisher vier Jahre. Die Zahl der Lehramtsabsolventen an Berlins Hochschulen wird auf 1000 pro Jahr verdoppelt. Fachhochschulen sollen einen wissenschaftlichen Mittelbau erhalten, ein Promotionsrecht wird geprüft.
Bildung: Die Gemeinschaftsschule wird als Regelangebot ins Schulgesetz aufgenommen, neue Einrichtungen sollen bevorzugt Gemeinschaftsschulen werden. Grundschullehrer werden besser bezahlt, schrittweise bis auf die Stufe E13, das sind rund 3700 Euro. Das Probejahr an Gymnasien bleibt erhalten.
Jugend: Die Bedarfsprüfung für einen Kitaplatz wird für über Dreijährige abgeschafft. Jedes Kind bekommt zum ersten Geburtstag einen Willkommensgutschein für eine Betreuung von täglich sieben Stunden. Geplant ist zudem der flächendeckende Ausbau von Familien- und Stadtteilzentren sowie Nachbarschaftshäusern. Dort soll es Angebote zur Gesundheitsförderung für die ganze Familie, Beratung und Austausch in Nachbarschaften geben.
Integration/Flüchtlinge: Die Koalition will die Spielräume beim Asylrecht ausnutzen, um Abschiebungen zu vermeiden und den Familiennachzug zu ermöglichen.
Energie/Umwelt: Das Stadtwerk wird mit Eigenkapital von mindestens 100 Millionen Euro ausgestattet und soll künftig unbeschränkt mit Öko-Strom handeln dürfen. Berlin soll 2017 aus der Braunkohle und 2030 aus der Steinkohle aussteigen. Jedes Dach öffentlicher Gebäude soll auf die Eignung für Solarstromanlagen geprüft werden.
Inneres/Sicherheit: Am Alexanderplatz wird eine Kombiwache aus Bundes- und Landespolizei eingerichtet. Die Videoüberwachung von Plätzen kommt nicht. Die Polizei erhält einen Bürgerbeauftragten als Ansprechpartner. Bei Verfassungsschutz und Polizei wird der Einsatz von V-Leuten eng begrenzt und muss vom Staatssekretär beziehungsweise vom Polizeipräsidenten genehmigt werden.
Verkehr: Pferdekutschen werden aus Mitte verbannt. Mehr Tempo-30-Zonen. Die Radverkehrsinfrastruktur soll mit zunächst 40, ab 2019 mit 51 Millionen Euro pro Jahr ausgebaut werden: Radstreifen, Fahrradstraßen und 100 Kilometer Radschnellverbindungen. Das Straßenbahnnetz wird ebenfalls ausgebaut. Das BVG-Sozialticket kostet nur noch 25 statt 36 Euro. Parkzonen werden ausgeweitet, Ziel ist eine komplette Abdeckung im S-Bahnring. Der Weiterbau der A100 wird nicht vorbereitet.
Mieten/Wohnen: Die Mieterhöhung in Sozialwohnungen wird ausgesetzt, ein neues Förderkonzept erarbeitet. Bis 2021 sollen die landeseigenen Gesellschaften 6000 Wohnungen pro Jahr bauen. 50 Prozent der Neubauwohnungen gehen an Menschen mit Wohnberechtigungsschein. Landeseigene Grundstücke werden nur vergeben, wenn 30 bis 50 Prozent der Wohnungen mietpreisgebunden sind. Die Elisabeth-Aue in Pankow wird in dieser Legislaturperiode nicht bebaut.
BER: Hier hat sich die SPD durchgesetzt. Die Regelung zum Nachtflugverbot von Mitternacht bis fünf Uhr bleibt erhalten und wird nicht ausgeweitet. Aber die Koalition will Gespräche mit den anderen Gesellschaftern Brandenburg und Bund führen, um auszuloten, wie man den Lärm weiter reduzieren kann. Gesprochen werden soll über den Schallschutz, eine unterschiedliche Nutzung der Landebahnen und höhere Gebühren in den Randzeiten. Eine dritte Start- und Landebahn lehnen die Koalitionspartner ab.
Finanzen: Rot-Rot-Grün plant nun doch keine Steuererhöhungen. Lediglich die Zweitwohnsitzsteuer soll angehoben werden, damit Menschen sich mit dem ersten Wohnsitz in Berlin anmelden. Kredite für Investitionen werden über Landesgesellschaften finanziert, konsumtive Ausgaben über den Landeshaushalt bezahlt. Die Schuldentilgung wird fortgesetzt, aber im geringeren Umfang als bisher.
