Koalitionsverhandlungen

Bei Rot-Rot-Grün geht es ans Eingemachte

In maximal drei Schlussrunden wollen SPD, Linkspartei und Grüne ihre Streitpunkte ausräumen. Und davon gibt es noch einige.

Raed Saleh, SPD-Fraktionschef im Berlinder Abgeordnetenhaus neben dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller

Raed Saleh, SPD-Fraktionschef im Berlinder Abgeordnetenhaus neben dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linkspartei und Grünen sind am Montag auf die Zielgerade gegangen, die Ziellinie ist allerdings noch nicht in Sicht. Bei mehr als 50 Themen ist sich das künftige Regierungsbündnis noch nicht einig. Neben größeren Streitthemen, wie dem Nachtflugverbot auf dem künftigen Großflughafen BER, der finanziellen Ausstattung des künftigen kommunalen Wohnungsbaus oder des Stadtwerks, geht es auch um Fragen der Administration. So geht es darum, ob der Integrationsbeauftragte weiter bei der Integrationsverwaltung sitzt oder unabhängig davon agieren kann, ist noch nicht geklärt.

Heftigster Streitpunkt am Montag waren nach Informationen der Berliner Morgenpost die geplanten elf Neubausiedlungen in der Stadt, um das Mietenproblem zu lösen. Allein 40 Millionen Euro sind nach Angaben der Finanzverwaltung zur Erschließung der Neubaugebiete nötig – im Entwurf des Koalitionsvertrages ist bislang allerdings kein Geld vorgesehen. „Nicht kostenrelevant“ heißt es darin lapidar.

SPD, Linke und Grüne stritten darüber, wie viel Geld für welches Neubauprojekt zur Verfügung gestellt wird. Thema war auch, was die künftigen Regierungspartner unter dem Schlagwort „Gutes Regieren“ verstehen. Anders als der Vorgängersenat will die neue Koalition ohne gegenseitige Beschimpfungen auskommen. Dazu sollen verschiedene Gesprächsebenen etabliert werden, die mögliche Streitpunkte in der Koalition frühzeitig aus dem Weg räumen.

Kritik von Steuerzahlerbund und Unternehmern

Gerangelt wird allerdings auch schon um Machtfragen. So wird diskutiert, ob der „Steuerungskreis Indus­trie“ weiter beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) oder in der Wirtschaftsverwaltung angesiedelt wird. Die SPD will den Kreis beim Regierenden Bürgermeister halten, die Grünen möchten ihn dem Wirtschaftsressort zuschlagen – weil die Grünen das Amt gern mit Fraktionschefin Ramona Pop besetzen wollen.

Kritik zogen die künftigen Koalitionäre mit ihren Plänen für Erhöhung der Gewerbe- und der Grunderwerbssteuer auf sich. „Berlin nimmt seit Jahren Steuern in Rekordhöhe ein. Weitere Belastungen für die Bürger und Unternehmer sind das falsche Signal“, sagte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Alexander Kraus. Die Berliner hätten bereits in den vergangenen Jahren ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts geleistet.

Nicht weniger, sondern mehr Ausgaben forderte dagegen die „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ (GEW). Die Einkommen der Erzieher und Sozialpädagogen müssten dringend erhöht werden. Schon jetzt fehlten in Kitas, Schulen und weiteren Arbeitsfeldern Hunderte von Erziehern, weil Berlin monatlich „bis zu 427 Euro weniger“ zahle als andere Bundesländer. SPD, Grüne und Linke hätten sich vor der Wahl dafür einsetzen wollen, die Einkommen anzugleichen. „Diese Zusage sollten sie nun in ihren Koalitionsvertrag aufnehmen“, sagte die GEW-Landesvorsitzende Doreen Siebernik.

Konflikt um erweitertes Nachtflugverbot am BER

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) appellierten, die bisher geplanten Regelungen für das Nachtflugverbot am neuen Großflughafen nicht zu verändern. Der BER müsse als Standort für die Luftfahrt konkurrenzfähig bleiben. „Mit weiteren Beschränkungen für die Airlines werden wir das nicht schaffen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der UVB, Christian Amsinck. Hintergrund sind Überlegungen bei Linke und Grünen, das strikte Nachflugverbot auf die Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr auszudehnen. Die Planungen sehen vor, dass es zwischen 24 Uhr und 5 Uhr gilt.

Die AfD bezeichnete die Planungen von Rot-Rot-Grün als „lange Wunschzettel an den Weihnachtsmann“. Angesichts begrenzter finanzieller Ressourcen seien viele Wünsche nicht umsetzbar. „Und das ist auch gut so“, sagte der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski.

Zuvor hatte bereits die CDU kritisiert, dass die Absichten der künftigen Koalitionäre nicht durchführbar seien. „Rot-Rot-Grün hat viel mehr Wünsche als Geld“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Heiko Melzer.