Die Berliner Menschenrechtsaktivistin Irmela Mensah-Schramm ist nach eigenen Angaben in Bautzen von einem Polizisten wegen Sachbeschädigung angezeigt worden. Der Beamte habe sie Ende Oktober beim Übersprühen von Nazi-Parolen auf einem Verteilerkasten beobachtet. „Der Polizist beschimpfte mich als kriminell und nahm mir die Farbdose ab. Auch die umstehenden Bürger pöbelten mich an. Das habe ich so noch nie erlebt“, sagte Mensah-Schramm.
Ein Polizeisprecher bestätigte die Anzeige. „Selbst wenn beste Absichten dahinterstehen, handelt es sich um eine Straftat. Die Kriminalpolizei ermittelt, dann wird sich die Staatsanwaltschaft kümmern.“ Auf ihrer deutschlandweiten Mission – Mensah-Schramm entfernt seit 30 Jahren rechte Schmierereien und Nazi-Symbole aus dem öffentlichen Raum – machte die 70-Jährige bereits zum dritten Mal in Bautzen Halt.
Mit einem „schönen, roten Herzen“ übersprüht
Bei ihrem jetzigen Zwischenstopp übersprühte sie zum Beispiel beim Spruch „Demokratie = Volkstod“ das zweite Wort mit einem „schönen, roten Herzen“. Zur Begegnung zwischen der Politaktivistin und der Polizei kam es an einem Verteilerkasten mit der Parole „Nationaler Sozialismus“. Warum sie wiederum die Parolen übersprühte, habe die herbeigerufenen Beamten nicht interessiert, sagte Mensah-Schramm.
Die selbst ernannte „Polit-Putze“ legte gegen den Uniformierten Dienstaufsichtsbeschwerde ein und stellte Strafanzeige wegen Beleidigung. Statt in den Zug zu steigen und Bautzen den Rücken zu kehren, blieb die Berlinerin noch in der Lausitz-Stadt und kratzte nach eigenen Aussagen fast 40 Nazi-Aufkleber von Masten und Schildern. Dabei hätten Bürger sie weiterhin angepöbelt. „Nun warte ich auf die Strafanzeige wegen Sachbeschädigung“, sagte die Seniorin.
Erst Anfang Oktober erhielt sie in Berlin einen Strafbefehl wegen des Übermalens von Hassparolen. Gegen das Urteil über die Zahlung von 1800 Euro legte sie Widerspruch ein.