Berlins angehende rot-rot-grüne Regierung will mehr Bio-Essen in öffentlichen Einrichtungen. Der Anteil an ökologisch einwandfreier Kost in Kitas, Schulen oder Kantinen solle bis 2022 deutlich erhöht werden, heißt es im Entwurf für den Koalitionsvertrag zum Verbraucherschutz. Erreicht werden soll das mithilfe eines Modellversuchs. „Nach dem Vorbild Kopenhagens wird in einem Modellprojekt mit Großküchen und Caterern gezeigt, wie der Anteil an Bio-Produkten, saisonalen und Frischzutaten durch Weiterbildung und Beratung weitgehend kostenneutral erhöht und wie Lebensmittelverschwendung und -verluste vermindert werden können“, heißt es. „Um Wahlfreiheit zu gewährleisten, sollen in Kantinen vegane, vegetarische und fleischhaltige Mahlzeiten gleichwertig angeboten werden.“
So will Rot-Rot-Grün Berlin verändern
Einen neuen Anlauf möchte Rot-Rot-Grün bei der Kennzeichnung von Gaststätten mit Smileys im Hinblick auf deren Hygiene-Qualität unternehmen. Die geplante Koalition will sich für eine bundesweite Regelung einsetzen. Sollte diese bis Ende 2018 nicht zustande kommen, soll ein Landesgesetz her. „Wir möchten ein einheitliches System, so haben wir das politische Ziel formuliert“, erklärt Julian Mieth, Fraktionssprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus.
Vor einigen Jahren hatten mehrere Bezirke solche Smileys bereits vergeben, sie verschwanden aber wieder, unter anderem wegen rechtlicher Probleme. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) vom Mai 2014 hatte Pankow die Veröffentlichung von Ergebnissen der amtlichen Lebensmittelkontrollen im Internet vorerst eingestellt. Der Bezirk hatte als Erster in Deutschland Formen der Smiley-Liste online veröffentlicht, sah sich aber mit Klagen von Unternehmen konfrontiert. In Dänemark hingegen ist die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse im Internet und auch in den Betrieben selbst längst etabliert. Bis dato hat es der Gesetzgeber im Bund versäumt, für die Länder und Kommunen Rechtssicherheit für diese Transparenz zu schaffen.
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