Wohnungsbau

Die Angst vor mehr Mieterdemokratie

Die Chefin des Berlin-Brandenburgischen Wohnungsverbandes BBU hält den Ausbau der Bürgerbeteiligung für ein Hindernis des Wohnungsbaus.

Maren Kern, Chefin des Wohnungsverbandes, sieht die Vorhaben der künftigen Koalitionäre kritisch

Maren Kern, Chefin des Wohnungsverbandes, sieht die Vorhaben der künftigen Koalitionäre kritisch

Foto: Sergej Glanze / Glanze

Eigentlich müsste der Wohnungsbau in Berlin unter der neuen Regierungsriege deutlich Fahrt aufnehmen. In den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und Linken besteht große Übereinstimmung darin, dass in der wachsenden Stadt Tausende preiswerte Mietwohnungen gebaut werden müssen. Maren Kern, Chefin des BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen befürchtet jedoch, dass der Wohnungsbau künftig nicht nur verlangsamt, sondern womöglich vielerorts sogar ganz unmöglich gemacht wird. Im Interview mit der Berliner Morgenpost erklärt sie, warum.

Berliner Morgenpost: Frau Kern, in den laufenden Koalitionsverhandlungen gibt es große Einigkeit darüber, dass mehr Sozialwohnungen gebaut werden müssen. Nimmt der Wohnungsbau jetzt ordentlich Fahrt auf?

Maren Kern: Ich befürchte, dass gerade das nicht passieren wird, obwohl alle Parteien sich dazu bekannt haben.

Warum so skeptisch?

In den Wahlprogrammen der Linken und der Grünen findet sich nicht nur das Bekenntnis zur sozialen Wohnraumversorgung. Beide Parteien haben sich neben einigen planungsrechtlichen Themen insbesondere auch die massive Stärkung der Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Da ist sowohl von mehr Mieterdemokratie als auch von der stärkeren Einbindung der Anwohner bei Bauvorhaben und einer Erleichterung von Volksbegehren die Rede.

Von oben durchzuregieren, geht eben nicht mehr – das hat nicht zuletzt der Volksentscheid gegen die Randbebauung des Tempelhofer Feldes gezeigt. Ist es da nicht folgerichtig, vorher zu fragen, was die Betroffenen mittragen?

Es kommt natürlich sehr auf die Ausgestaltung der Mitbestimmung an. Die Frage ist, wie soll sie konkret vollzogen werden? Wir haben bereits mehrfach in der Stadt erlebt, dass Bauvorhaben verhindert oder deutlich verkleinert wurden, obwohl es sich dabei nicht um Luxusprojekte, sondern um ein Bauvorhaben von Genossenschaften oder von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit einem dreißigprozentigen Anteil an Sozialwohnungen gehandelt hat.

Können Sie uns dafür denn ein Beispiel geben?

Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) stellte vor zwei Jahren ihr Projekt vor, in den kommenden Jahren auf mehreren Grundstücken zwischen Ostbahnhof und Volkspark Friedrichshain zunächst 37 zehngeschossige Hochhäuser zu errichten. Insgesamt sollten 1500 Wohnungen entstehen. Mieterproteste haben dafür gesorgt, dass inzwischen nur noch von etwa 20 Häusern mit rund 700 Wohnungen die Rede ist. Und verzögert wurde das ganze Projekt auch, bislang ist noch kein Baustart erfolgt. Und ob wenigstens diese gebaut werden, wird sich zeigen …

Das zeigt, dass es solche Probleme schon vorher gab …

Ja, aber wenn Linke und Grüne jetzt fordern, dass die Bürger künftig noch stärker an den Planungen beteiligt werden, sollte klar sein, dass das Problem eher noch größer als kleiner wird. Es ist zwar menschlich verständlich, wenn unmittelbar betroffene Bürger nicht wollen, dass sich in ihrem direkten Wohnumfeld etwas ändert. Aber für das Gemeinwohl und die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum ist das fatal.

Beim Thema Stadtentwicklung wollen die Koalitionäre die Weichen teils neu stellen.

SPD, Grüne und Linke verhandeln, das ist ja kein Geheimnis, über den Verzicht auf städtische Entwicklungsgebiete, wie der Elisabeth-Aue in Pankow. Es erfüllt uns mit Sorge, wenn der Bau von 5000 Wohnungen einfach gestrichen wird, obwohl es sich dabei um ein landeseigenes Ackergrundstück handelt, bei dessen Bebauung niemand verdrängt wird und das Bauen zu sozialverträglichen Mieten gut möglich ist. Dass so eine Chance vergeben wird, ist schwer nachvollziehbar. Gerade der Neubau ist wichtig, um den steigenden Bedarf an Wohnraum zu decken. Seit 2011 ist Berlin um mehr als 40.000 Menschen jährlich gewachsen.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat Jan Kuhnert, den Mitinitiator des erfolgreichen Mietenvolksbegehrens, zum Chef der neu gegründeten landeseigenen Wohnraumversorgung Berlin (WVB) ernannt. Eine gute Wahl?

Das ist ein erwartbarer Teil der Kompromisslösung, schließlich war die Forderung nach der Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts, die die städtischen Wohnungsunternehmen beraten und für diese neue Leitlinien entwickeln soll, auch eine Forderung von Herrn Kuhnert.

Das ist noch keine Antwort auf die Frage ...

Wir vertrauen auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Aber was Sie von dem neuen Überbau der Wohnungsbaugesellschaften halten, das können Sie uns doch verraten?

Wie genau die WVB Einfluss auf die Wohnungsbaugesellschaften und deren Arbeit nehmen soll, ist ja noch nicht bekannt gegeben worden. Ich hoffe jedenfalls sehr, dass man die Gesellschaften, die ja inzwischen alle wieder gut funktionierende Neubauabteilungen aufgebaut haben, nicht zum Experimentierfeld für immer neue Modellvorhaben macht. Das würde die effektive Arbeit nur behindern und im Endeffekt deren Leistungsfähigkeit schmälern. Das können wir uns angesichts der wachsenden Wohnungsnot aber nicht leisten.

Die Koalitionäre haben auch angekündigt, dass die Mitsprache der Mieter bei Sanierungsvorhaben in ihren Wohnungen ausgebaut werden soll. Halten Sie das für eine gute Idee?

Es kommt darauf an, wie das jetzt ausgestaltet wird. Je umfassender diese Mitbestimmung ist, desto schwieriger, langwieriger und auch teurer dürfte es letztlich sein, notwendige Sanierungs- und Modernisierungsprojekte überhaupt umzusetzen. Wer aber ernsthaft glaubt, dass energetische Modernisierungen an der Fassade, der Austausch von Fenstern oder der Anbau von Balkonen bei allen Mietern auf einvernehmliche Zustimmung stoßen, selbst wenn diese noch so wichtig sind, täuscht sich schnell.