Koalitionsverhandlungen

Die schwierige Suche nach Geld

Rot-Rot-Grün steckt den Rahmen für Ausgaben in Berlin ab: 700 Millionen Euro zusätzlich sind geplant.

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Der Boden ist bereitet für die entscheidenden Runden in den Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen in Berlin. Vor den letzten Treffen der rot-rot-grünen Spitzenkräfte in der kommenden Woche wissen alle, wie viel Geld absehbar zur Verfügung steht.

Der Rahmen, den die Haushaltsexperten der drei Partner in Einvernehmen abgesteckt haben, liegt bei maximal rund 700 Millionen Euro mehr als zuletzt. Der Landeshaushalt würde durch eine solche Steigerung erstmals auf mehr als 26 Milliarden Euro wachsen. Dennoch muss die große Runde in den nächsten Tagen viele Wünsche enttäuschen. „Die Anmeldungen der Fachpolitiker übersteigen das finanziell Machbare“, sagte der SPD-Finanzexperte Torsten Schneider. Entscheidungen zu „konkreten Finanzfragen und Ausgabeprioritäten“ stünden aus, sagte die Grüne-Fraktionschefin Ramona Pop.

Mit Schulden gegen den Investitionsstau

Einig waren sich die Koalitionäre, Investitionen so weit wie möglich in Landesgesellschaften zu verschieben um den Haushalt nicht zu stark zu belasten. Denn allein die vorgesehenen Ausgaben für Neubau- und Sanierung von Schulen und Krankenhäusern belaufen sich auf eine gute halbe Milliarde Euro. Damit wäre fast der gesamte zusätzliche Spielraum aufgezehrt. „Es ist nicht möglich, aus der normalen Haushaltswirtschaft den Investitionsstau zu bewältigen“, sagte der Linke Steffen Zillich. Darum habe man nach „alternativen Möglichkeiten“ gesucht.

Nun soll, wie berichtet, der Schulbau über eine eigene Landesgesellschaft über Kredite bezahlt werden, auch die Krankenhäuser und die Messegesellschaft sollen selbst Darlehen aufnehmen.

Auch die Grünen stimmen zu

Die Grünen, die sich lange gegen solche Art der Finanzierung gewehrt hatten, stimmten schließlich zu. „Unter den herrschenden Bedingungen halten wir das für den richtigen Ansatz“, sagte Pop. Berlin sei damit in der Lage, dringend notwendige Investitionen vorzuziehen und Projekte längerfristig vorauszuplanen. Um eine ausufernde Schatten-Verschuldung zu verhindern, soll die Kreditfinanzierung in den Gesellschaften strengen Regeln gehorchen.

Einzelne Vorhaben sollen nur bezahlt werden, wenn nach dem Ende einer beispielsweise zehnjährigen Laufzeit für einen Schulbau-Kredit die geliehene Summe komplett zurückgezahlt ist. Das dafür notwendige Geld muss in den Landeshaushalten bereitgestellt werden. Es werde kein Anwachsen der Schulden zur Finanzierung von konsumtiven Ausgaben geben, versicherten die Haushälter.

84 Millionen Euro für Schulsanierung

Aber die Experten wissen, dass auch diese Raten den Etat belasten werden, der ohnehin ausgeknautscht ist. So haben die Finanzer im Rahmen des Schulbau-Konzeptes beschlossen, den laufenden baulichen Unterhalt für die Schulen auf ein Niveau zu heben, das weitere Sanierungsrückstände ausschließt. Das allein bedeutet 84 Millionen Euro Mehrausgaben pro Jahr.

Weitere 25 Millionen Euro zusätzlich sollen in den Ausbau der Kitas fließen, deutete Schneider an. Klar ist, dass Rot-Rot-Grün weniger Wert darauf legen wird, den Schuldenberg von 59,9 Milliarden Euro abzutragen. Man hat sich auf eine Tilgung von „mindestens 80 Millionen Euro“ verständigt.

Opposition warnt vor Schattenhaushalten

Die künftige Opposition reagierte kritisch auf die Absichten der Koalition. „Rot-Rot-Grün schafft neue Schattenhaushalte, verschuldet Unternehmen und verschleiert die Staatsverschuldung, um die Schuldenbremse zu umschiffen“, sagte der CDU-Finanzexperte Heiko Melzer. Der Weg des Sparens und Investierens dürfe nicht für ein „ideologisches Wünsch-Dir-was“ verlassen werden. FDP-Landeschefin Sibylle Meister sagte, die geplante Verschuldung gehe zu Lasten der nächsten Generationen, es ließen sich keine innovativen Lösungsansätze erkennen. „Und auch auf Einsparvorschläge wartet man vergeblich“, sagte Meister.