Kammergericht

Der Spion aus der Bielefelder Ausländerbehörde

Das Kammgerich verhandelt gegen einen Inder, der jahrelang einem indischen Geheimdienst vertrauliche Informationen geliefert haben soll

Thiyagaraja P. ist ein schmaler, unscheinbarer Mann und wirkt geradezu prädestiniert für die Arbeit eines Spiones – der ja möglichst nicht auffallen will. Der 59-Jährige ist vor dem Strafsenat 2a des Berliner Kammergerichts angeklagt, „für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübt“ zu haben. So zumindest steht es im Anklagesatz der Bundesanwaltschaft, der am Donnerstag verlesen wurde.

Verhandelt wird dieser Fall in Berlin, weil Thiyagaraja P.s Kontaktleute in der indischen Botschaft in Berlin gesessen haben sollen. Der Angeklagte hat zu Prozessbeginn umfassende Angaben zu den Vorwürfen der Bundesanwaltschaft angekündigt. Von einem Geständnis kann jedoch nicht die Rede sein. Seine Verteidiger erklärten, ihr Mandant gehe davon aus, „dass er nicht für einen Geheimdienst tätig war“. Durch seine Tätigkeit in einer Behörde habe es natürlich auch dienstliche Kontakte mit dem Konsulat und der Botschaft gegeben, die von den Anklägern als geheimdienstliche Treffen gewertet würden.

Indische Botschaft in Berlin war konspirativer Treffpunkt

Thiyagaraja P. – dessen Berufe im Anklagesatz mit „Kaufmann und ehemaliger Verwaltungsangestellter“ angeben werden – war seit etwa 1996 in der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) beschäftigt. Als Sachbearbeiter war er zuständig für die Beschaffung von Passersatzpapieren für Indien; seine Zielgruppe waren indische Staatsangehörige, die sich in Nordrhein-Westfalen aufhielten. Durch diese Tätigkeit war er berechtigt, auch auf das Ausländerzentralregister und Visa-Dateien zuzugreifen. Zudem wurde er als vertraulicher Ansprechpartner von Mitarbeitern anderer Ausländerbehörden gesucht, wenn es Fragen zu indischen Staatsangehörigen zu klären gab.

Den Ermittlungen zufolge soll Thiyagaraja P. diese Dienststellung seit Dezember 2008 für eine Tätigkeit für den indischen Auslandsgeheimdienst Research & Analysis Wing (R&AW) genutzt und bis zu seiner Festnahme am 17. Februar 2016 zahlreiche Informationen geliefert haben. Die Kontakte mit seinen geheimdienstlichen Auftraggebern sollen zumeist per Telefon, durch E-Mails oder über Whatsapp geführt worden sein. Es soll auch ganz zielgerichtet Treffen in der Indischen Botschaft und im Generalkonsulat in Frankfurt (Main) gegeben haben, um Informationen zu liefern und Aufträge entgegenzunehmen.

Interessant für den Geheimdienst sollen vor allem Informationen über in der Bundesrepublik lebende oppositionelle und militante Angehörige der Religionsgruppe der Sikhs gewesen sein. Das Interesse Indiens ist nachvollziehbar: Eine Separatistenbewegung der Sikhs will schon seit den 80er-Jahren im Grenzgebiet von Indien und Pakistan einen unabhängigen Staat Khalistan gründen, auch mit Gewalt. Viele Sikhs flüchteten später nach Deutschland.

Thiyagaraja P. begann am Donnerstag zunächst mit Beschreibungen seines bisherigen Lebens. Er wurde in Sri Lanka geboren, gehört zur Volksgruppe der Tamilen. 1983 begann zwischen tamilischen Separatisten und der sri-lankischen Regierung ein Bürgerkrieg. Der Angeklagte erzählte, dass es in seinem unmittelbaren Umfeld Bombenanschläge gegeben habe. Das sei für ihn auch der Grund gewesen, die Heimat zu verlassen. Über Moskau und Oslo sei er mehr zufällig nach Bielefeld gelangt. Dort habe er begonnen, sich intensiv um tamilische Landsleute zu kümmern. So sei er auch in Kontakt zu Verwaltungseinrichtungen und letztlich zu seinem Job in der Ausländerbehörde gekommen.

Thiyagaraja P. ist verheiratet und hat zwei Kinder. „Deutschland ist meine Heimat“, sagte er. Der Prozess wird am 11. November fortgesetzt.