Potsdam

Zu langsam zum schnellen Internet

Opposition wirft Rot-Rot zu geringes Engagement bei der Digitalisierung vor

Potsdam. Wer in Brandenburg unterwegs ist, kennt das: Immer wieder bricht die Handyverbindung ab. Und Internet? Häufig Fehlanzeige. Der Spreewald heißt bei vielen nur „der Busch“. Am Donnerstag debattierte der Landtag in Potsdam über den schleppenden Ausbau der Digitalisierung. Die Oppositionsparteien warfen der rot-roten Landesregierung vor, den Breitbandausbau nicht schnell genug voranzutreiben. Denn Brandenburg habe bislang nur elf Millionen Euro aus dem Breitbandprogramm des Bundes abgerufen. Sachsen-Anhalt hingegen 48 Millionen Euro, Sachsen 211 Millionen Euro und Mecklenburg-Vorpommern sogar 709 Millionen Euro.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer hielt zur Illustration eine Karte hoch. Er warf der Regierung vor, Chancen zu vertun. Die Zögerlichkeit treibe die Digitale Spaltung des Landes voran. Die Abgeordnete Iris Schülzke der Gruppe BVB Freie Wähler berichtete: „Meine beruflich weit gereisten Kinder sagen mir, dass das Netz und das Internet selbst in Afrika besser funktionieren.“ Die Abgeordnete aus Elbe-Elster beklagte, in den ländlichen Regionen komme es aktuell sogar zu deutlichen Verschlechterungen im Bereich der Netzzugänge und der Kommunikation. Große Telekommunikationsunternehmen erweitern derzeit die Leistung ihrer Netze. Allerdings selten durch einen Neubau als durch die Aufschaltung zusätzlicher Kapazitäten in den bestehenden Netzen, so die Freien Wähler. Die Funkmasten seien ebenfalls in das Glasfasernetz eingebunden. Deshalb habe sich der Empfang teilweise sogar verschlechtert.

Auch die Bündnisgrünen und die AfD fordern mehr Engagement der Regierung. Der SPD-Abgeordnete Helmut Barthel hatte eine überraschende Erklärung parat, weshalb nach Bayern oder nach Mecklenburg-Vorpommern bislang mehr Geld in die Digitalisierung floss als nach Brandenburg. Dies liege womöglich an besseren Beziehungen zum zuständigen Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU), erklärte er. Er verwies darauf, dass der Wahlkreis von Angela Merkel in Mecklenburg-Vorpommern liege.

Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) versuchte, die Gründe zurechtzurücken. Ausschließlich die Landkreise und Städte könnten die Fördermittel beim Bund beantragen. Als bislang einziger Brandenburger Landkreis erhielt Dahme-Spreewald eine Zusage des Bundes über eine Elf-Millionen-Euro-Förderung. Das Land sicherte die Kofinanzierung von 4,7 Millionen Euro ab. Ostprignitz-Ruppin, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Uckermark, Oberhavel sowie Frankfurt/Oder hätten ebenfalls Anträge beim Bund gestellt. Das Land unterstütze die Investitionen mit bis zu 44,6 Millionen Euro.

In Deutschland verfügen inzwischen 71,2 Prozent über schnelles Internet mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde. In Brandenburg sind es etwa 57 Prozent. „Damit sind wir Spitzenreiter unter den ostdeutschen Bundesländern“, betonte Gerber. Er hoffe, dass „wir das von der Bundesregierung verfolgte Ziel – eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit pro Sekunde – bis 2020 erreichen können.“