Die rot-rot-grüne Koalition will in den kommenden Jahren Investitionen in Milliardenhöhe außerhalb des Landeshaushaltes finanzieren. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe der Finanzpolitiker wurden am Donnerstag in der Runde der Spitzenpolitiker von SPD, Linken und Grünen beraten.
Eine Zustimmung gilt mangels Alternativen als sicher. Denn der Spielraum, in den kommenden Jahren zusätzliches Geld auszugeben, ist begrenzt. Je nach Sichtweise liegt er zwischen 500 Millionen Euro, wie es die SPD einschätzt, oder 700 Millionen Euro, die die Linkspartei erwartet. Die Grünen liegen dazwischen.
Das sind die Themen, bei denen sich Rot-Rot-Grün streitet
Es ist unmöglich, mit diesem Geld all die kommenden Mehrkosten unter anderem für zusätzliches Personal zu tragen, daran dürfte auch die erwogene Erhöhung der Zweitwohnungssteuer wenig ändern. Die Ausgabenwünsche summieren sich auf fast drei Milliarden Euro.
Deshalb wird ein neuer Senat Investitionen zu einem großen Teil über Kredite bezahlen. Um die ab 2020 im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse nicht zu verletzen, haben die Haushälter Modelle erdacht, um dennoch von Niedrigzinsen von einem Prozent profitieren zu können.
Vorgesehen ist, die neuen U-Bahn- und Straßenbahnwagen für die BVG mit einer Finanzierungsgesellschaft über Kredite vom Kapitalmarkt zu finanzieren. Es geht um mehr als drei Milliarden Euro.
Bedenken der EU, dass es sich bei einer solchen Methode um eine versteckte Staatsverschuldung handeln könnte, will Rot-Rot-Grün umgehen und die Darlehen notfalls direkt bei der BVG bilanzieren lassen. Die Raten soll das landeseigene Unternehmen dann über 30 Jahre abtragen und dafür auch jährliche Zuschüsse vom Land erhalten.
Der Krankenhauskonzern Vivantes soll den ersten Bauabschnitt für die Sanierung des Krankenhauses Neukölln ebenfalls über Kredit finanzieren. 150 Millionen Euro für einen neuen „Kopfbau“ stehen im Raum. Der Neubau wird benötigt, um in der Folge das Klinikum bei laufendem Betrieb sanieren zu können.
Rot-Rot-Grün will den Gesundheitsdienst attraktiver machen
Insgesamt sollen die Krankenhäuser jedes Jahr etwa 100 Millionen Euro kreditfinanziert investieren. Die Charité ist davon ausgenommen, weil sie eine Universitätsklinik ist, Investitionen in Universitäten muss das Land direkt tragen.
Der finanziell größte Brocken und das rechtlich komplizierteste Thema sind Sanierung und Neubau von Schulen. 75.000 zusätzliche Schulplätze verlangt die wachsende Stadt in den nächsten Jahren. Die Koalitionäre in spe einigten sich schnell auf einen Investitionsbedarf von vier Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre, wie ihn eine Arbeitsgruppe der SPD im Sommer errechnet hatte.
Die sich daraus ergebenden 400 Millionen Euro pro Jahr soll nun eine neue Schulbau-Gesellschaft verbauen. Diese Firma muss nach den EU-Vorgaben an eine Muttergesellschaft angedockt werden, die ihr Geschäft im Wesentlichen mit privaten Kunden macht.
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Wo Sie sich Berlin noch leisten können
Das wäre bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften der Fall. Sie müssten ein neues Geschäftsfeld eröffnen, das im Bau und der Vermietung von Schulgebäuden ans Land Berlin bestünde. Dann dürften sie die Investitionen über Kredite finanzieren. Die Rede ist von einer gemeinsamen Tochtergesellschaft der sechs städtischen Wohnungskonzerne, die diese Aufgabe übernehmen könnte.
Oder es wird eben doch der Gedanke einer gemeinsamen Holding verfolgt. Darüber muss die Haupt-Verhandlungsgruppe entscheiden. Für die Möglichkeit der Kreditfinanzierung ändert das aber nichts. Noch unklar ist, in wie weit diese Gesellschaft auch die Schulsanierung übernehmen kann. Hier rechnen Experten aus der AG damit, dass rund 150 bis 200 Millionen Euro doch aus dem Landeshaushalt fließen müssen.
Das ICC hat unter Rot-Rot-Grün keine Zukunft
Wenig Neigung verspüren die Koalitionäre, direkt Landesgeld ins Messegelände zu stecken. Die Hallen unter dem Funkturm müssen saniert und modernisiert werden. Rot-Rot-Grün will nun der zu 99 Prozent landeseigenen Messe Berlin GmbH ihre Grundstücke und Gebäude übertragen.
Das Management darf diese Werte dann beleihen und seinen Sanierungsbedarf selbst decken, so das Kalkül. Die Experten von SPD, Linken und Grünen sind sich auch einig, künftige Haushalte realistischer zu planen. Zuletzt blieben am Jahresende bei einem Etat von 25 Milliarden Überschüsse von mehreren 100 Millionen bis einer Milliarde Euro übrig.