Koalitionsgespräche

Rot-Rot-Grün will Kiffern das Leben etwas leichter machen

Bei den Koalitionsgesprächen einigen sich die Parteien neben anderen Themen auf Abschaffung der "Null-Toleranz-Zone" am Görlizter Park.

Grünen-Chef Daniel Wesener (v.l.), SPD-Fraktionschef Raed Saleh und die Landesgeschäftsführerin der Berliner Linken, Katina Schubert

Grünen-Chef Daniel Wesener (v.l.), SPD-Fraktionschef Raed Saleh und die Landesgeschäftsführerin der Berliner Linken, Katina Schubert

Foto: Britta Pedersen / dpa

Die Koalitionsverhandlungen von Rot-Rot-Grün gestalten sich schwieriger als erwartet. Das zeigte sich auch beim Thema Innere Sicherheit. Ursprünglich wollten SPD, Linke und Grüne ihre Ergebnisse am Freitag vergangener Woche präsentieren.

Doch der Ablauf verzögerte sich – und so traten die Verhandlungsführer erst am Mittwoch vor die Presse. Der gemeinsame Tenor der künftigen Partner: mehr Sicherheit, aber auch mehr Bürgerrechte.

Zeitplan für Koalitionsverhandlungen gerät durcheinander

Die Polizei soll dafür besser ausgestattet werden. Bis zum Ende der Legislaturperiode in fünf Jahren wollen SPD, Linke und Grüne 600 zusätzliche Stellen schaffen, um damit dem Bevölkerungswachstum der Stadt und den gestiegenen Sicherheitsanforderungen Rechnung zu tragen.

Außerdem sollen knapp 1000 auf dem Papier bereits vorhandene Stellen, für die bisher aber keine Mitarbeiter gefunden wurden, zügig besetzt werden. Unterm Strich, so die Rechnung der künftigen Koalitionäre, könnte die Polizei zum Ende der Amtsperiode von Rot-Rot-Grün damit rund 1600 zusätzliche Mitarbeiter haben.

Wieder mehr Toleranz im Görlitzer Park

Einigkeit bestand, die unter dem noch amtierenden CDU-Innensenator Frank Henkel eingeführte sogenannte Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park in Kreuzberg abzuschaffen. „Wie wir alle gesehen haben, ist diese Strategie gescheitert“, sagte SPD-Innenexperte Frank Zimmermann. Damit werden in der Grünanlage wieder die gleichen Regeln gelten wie im Rest der Stadt: Der Konsum und Besitz der „weichen“ Droge bleibt verboten.

Eine Strafe müssen Konsumenten, die zum Eigenbedarf bis zu 15 Gramm bei sich führen, aber nicht fürchten. „Es soll sich aber niemand der Illusion hingeben, dass wir Kriminalität tolerieren würden“, so Zimmermann. Auch Benedikt Lux von den Grünen betonte: „Die Dealer werden nicht geduldet.“

Einen Kompromiss fanden die Verhandlungspartner beim Reizthema Liberalisierung von Cannabis. Schmerzpatienten sollen zu Therapiezwecken durch zusätzliche Apotheken, die zur Abgabe berechtigt sind, leichteren Zugang erhalten. Der Wunsch von Linken und Grünen nach einer weniger konsequenten Strafverfolgung scheiterte dagegen an der SPD.

Das sind die Themen, bei denen sich Rot-Rot-Grün streitet

Der Senat soll sich aber bemühen, ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe der „weichen“ Droge auf den Weg zu bringen. Einen ähnlichen Versuch hatte bereits der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unternommen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hatte die nötige Zustimmung allerdings abgelehnt.

Ein Kompromiss stand auch am Ende der Gespräche über das Thema Kameraüberwachung. An öffentlichen Orten, etwa dem Alexanderplatz in Mitte, wird es sie nicht geben. Die Polizei soll aber einen Testlauf mit „Body-Cams“, also an der Dienstkleidung von Polizisten angebrachten Mini-Kameras, starten.

Am Alexanderplatz soll eine neue „Kombiwache“ eingerichtet werden, bei der die Berliner Polizei mit der Bundespolizei zusammenarbeiten soll. Dafür müsste allerdings noch eine Absprache mit dem Bund getroffen werden.

Der Verfassungsschutz bleibt bestehen

Deutlich auseinander lag Rot-Rot-Grün bei den Plänen zur Zukunft des Verfassungsschutzes. Linke und Grüne wollten ihn abschaffen und seine Aufgaben an andere Behörden delegieren. Die SPD lehnte dies strikt ab. In der Koalitionsvereinbarung verständigten sich die Parteien nun darauf, dass die Behörde bestehen bleibt. Der Einsatz von V-Leuten soll aber deutlich stärker reglementiert werden.

Die vom Verfassungsschutz in den Extremistenszenen angeworbenen Späher sollen demnach nur in nicht näher spezifizierten Ausnahmefällen eingesetzt werden. Beim Verfassungsschutz soll der zuständige Staatssekretär der Innenverwaltung die Aktivierung genehmigen. V-Leute der Polizei müssen künftig vom Polizeipräsidenten angeordnet werden.

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Außerdem sollen Dokumentations- und Berichtspflichten ausgeweitet werden. „Das geht in die Richtung, wie es in Thüringen gemacht wird“, sagte der Verhandler der Linken, Niklas Schrader.

Grüne und Linke setzten sich schließlich mit ihrer Forderung durch, einen sogenannten Polizeibeauftragten zu schaffen. Er soll Ansprechpartner für Polizisten sein, die mit ihrer Behörde unzufrieden sind, aber auch für Bürger, die sich von der Polizei gegängelt fühlen. Stärken will Rot-Rot-Grün auch das In­strument der Bürger- und Volksbegehren.

Das Abstimmungsgesetz soll so geändert werden, dass die Initiatoren sich darauf verlassen können, dass Volksentscheide nach Möglichkeit künftig an regulären Wahltagen abgehalten werden. Damit soll sich die Beteiligung an den Abstimmungen erhöhen und damit die Chance, das für einen Erfolg nötige Quorum zu erreichen.