Verwaltungsgericht

Nachweispflicht beim Verkauf von Krokoleder-Taschen

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Michael Mielke

Das Berliner Verwaltungsgericht weist die Klage eines Luxus-Kaufhauses zurück, das sich gegen die Beschlagnahme exotischer Lederwaren wehrte

Berliner Kaufhäuser und Boutiquen sind gehalten, ihren Bestand bei exotischen Lederwaren zu überprüfen. Ansonsten könnte es nach einem Kontrollbesuch von Mitarbeitern des jeweiligen Bezirksamtes ein böses Erwachen geben.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Dienstag die Klage eines im Bezirk Mitte angesiedelten Luxuskaufhauses zurückgewiesen, das sich gegen die Beschlagnahme von sechs Handtaschen, einem Gürtel und elf Uhrenarmbändern zu wehren versuchte.

Anlass für die Beschlagnahme war das Material – die Waren wurden aus dem Leder von Alligatoren, Tejus (eine Echsenart) und Pythonschlangen gefertigt. Tiere, die als besonders bedroht gelten und deswegen unter internationalem Artenschutz stehen. Die Waren sind durchweg hochpreisig. Allein für die Taschen müssen zwischen 975 und 3000 Euro gezahlt werden. Der Gesamtwert aller Artikel beträgt rund 23.000 Euro.

Die Kontrolleure des Bezirksamtes bemängelten, dass für das Material dieser Waren kein ausreichender artenschutzrechtlicher Nachweis vorlag. Dieser wiederum ist Grundlage, diese Produkte überhaupt verkaufen zu dürfen.

Unterlagen des Kaufhauses waren unzureichend

Die 24. Kammer des Verwaltungsgerichtes gab dem Bezirksamt recht. Die von den Klägern eingereichten Unterlagen hätten nicht überzeugen können, hieß es in der Urteilsbegründung. Zum Schutz dieser Tiere bedürfe es einer eindeutigen Zuordnung der Produkte zu den vorgelegten Genehmigungen. Diese seien von dem Warenhaus jedoch nicht geliefert worden. So sei dann auch nicht feststellbar, ob eine der Taschen aus einer genehmigten Zucht stamme oder ob das Tier, dessen Haut verwendet wurde, illegal abgeschossen worden sei. In einigen Fällen seien die Referenznummern auch erst nachträglich in die Lieferscheine eingetragen worden.

Die Richter ließen sich auch nicht von der Argumentation überzeugen, dass die Produkte von weltbekannten Luxusmarken und nicht etwa aus zweifelhafter Provenienz stammen. Der Ruf eines bestimmten Unternehmens oder ein hoher Preis seien kein hinreichender Nachweis dafür, dass nur artenschutzrechtlich zulässige Exemplare für die Herstellung verwendet worden seien.

Das Gericht empfahl, künftig ein Artenschutzbuch mit entsprechenden Belegen über den Wareneingang zu führen, das den Mitarbeitern des Bezirksamtes bei Kontrollen vorgelegt werden kann. Auch solle auf die Lieferanten eingewirkt werden, für jedes Produkt eine sogenannte Cites-Bescheinigung mitzuliefern. Cites (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora) ist das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten frei lebenden Tieren und Pflanzen, auch bekannt als Washingtoner Artenschutzgesetz.