Angehende Koalition

Rot-Rot-Grün verhandelt über Innen- und Wohnungspolitik

Bei den Gesprächen der koalitionswilligen Berliner Parteien stehen am Montag die Themen Wohnungs- und Innenpolitik auf dem Programm.

(v.l.) Klaus Lederer (Die Linke), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener

(v.l.) Klaus Lederer (Die Linke), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener

Foto: Rundfunk Berlin-Brandenburg

Am Montag verhandelt die angehende Berliner Koalition aus SPD, Linken und Grünen über Innen- und Wohnungspolitik. Streitpunkt könnte vor allem die Wohnungspolitik werden.

So lehnen Linke und Grüne mehr Videoüberwachung für öffentliche Plätze ab. Die SPD hatte dem Vorstoß von CDU-Innensenator Frank Henkel zuletzt im Senat zugestimmt, das Projekt wurde aber wegen Bedenken der SPD-Fraktion nicht umgesetzt.

Das sind die Themen, bei denen sich Rot-Rot-Grün streitet

Offen ist auch, was aus Henkels Plänen wird, die Polizei mit Elektroschockern auszustatten. Einig dürfte sich Rot-Rot-Grün sein, dass es mehr Polizisten geben soll. Der von Linken und Grünen langfristig geforderten Abschaffung des Verfassungsschutzes dagegen wird die SPD kaum zustimmen.