Berlin

Turbulenzen um die Mitte

Heftige Kritik an Plänen von Rot-Rot-Grün zur Einschränkung des Autoverkehrs

Die verkehrpolitischen Pläne der künftigen Regierungskoalition stoßen auf Kritik. Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) verfolgen die Überlegungen von SPD, Grünen und Linken, den Autoverkehr auf dem Boulevard Unter den Linden zu verbieten, mit großer Sorge. „Eine solche Sperrung würde für Handel und Gastronomie sehr weitreichende negative Folgen haben. Das gilt auch für die Belastung der Anwohner“, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. „Für große Teile von Mitte würde die Sperrung den Dauer-Stau bedeuten“, befürchtet der UVB. „Wir fordern eine gründliche Untersuchung der mittel- und langfristigen Folgen eines solchen Eingriffs, bevor derart weitreichende Vereinbarungen getroffen werden.“ Die Industrie- und Handelskammer (IHK) will den aktuellen Verhandlungsstand der Koalitionsverhandlungen nicht kommentieren.

Nach der Bekanntgabe der geplanten Verkehrsberuhigung des Boulevards Unter den Linden zwischen Brandenburger Tor und dem Schlossneubau will die künftige Landesregierung zunächst die nötigen verkehrstechnischen Untersuchungen vornehmen lassen, um die Folgen für den Verkehr zu prüfen. Mit der Fertigstellung der U-Bahnlinie 5 und des Berliner Schlosses erwartet der Senat hier eine Verdoppelung der Besucherströme auf drei Millionen pro Jahr. Um einen Verkehrsinfarkt zu vermeiden, sollen Einbahnstraßen eingerichtet werden, zum Beispiel an der nördlichen Umfahrung der historischen Mitte im Bereich Hannoversche und Invalidenstraße. Die Leipziger Straße soll in beide Richtungen befahrbar bleiben, hieß es am Sonntag. Äußerungen von Verkehrsenator Andreas Geisel (SPD) dazu seien falsch verstanden worden.

Insgesamt zeigten sich die drei Koalitionspartner über das genaue Umbauszenario rund um die historische Mitte am Sonntag zurückhaltend. Insgesamt gebe es noch viele offene Fragen. „Die politische Grundsatzaussage der Sperrung muss selbstverständlich noch mit fundierten Verkehrsuntersuchungen unterlegt werden“, sagte Verkehrssenator Geisel am Sonntag. Bei den Sperrungsplänen handele es sich bisher um eine politische Grundsatzaussage.

Auch die künftigen Koalitionspartner Linkspartei und Grüne lassen die genauen Pläne für die Mitte offen. Es handele sich um eine Idee, auf die sich die Koalitionspartner verständigt hätten, hieß es am Sonntag. „Wir werden uns den Gesamtkomplex ansehen müssen und dann in mehreren Etappen handeln“, sagte der Verkehrsexperte der Linken, Harald Wolf. Es sei noch unklar, wie der Verkehr an der historischen Mitte künftig geregelt werde, ergänzte Grünen-Sprecher Julian Mieth.

Deutliche Kritik an den Verkehrsplänen kam von der Opposition. „Wer Berlin in Bewegung halten will, muss das Nebeneinander der Verkehrsteilnehmer managen und sie nicht gegeneinander ausspielen“, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Auch die CDU möchte den Verkehrsmix in der Stadt erhalten. „Jeder hat das Recht, sich frei zu entscheiden, wie er sich fortbewegen will – ob zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus, Bahn oder Auto“, sagte CDU-Generalsekretär Kai Wegner.