Koalitionsverhandlungen

Das sind die Themen, bei denen sich Rot-Rot-Grün streitet

Halbzeit bei den Koalitionsverhandlungen: Die Stimmung ist gereizt, die Zeit drängt, viele Fragen sind noch offen.

Der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer (l-r), der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop

Der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer (l-r), der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

In dem Maß, in dem die Sitzungen von SPD, Linkspartei und Grünen zur Bildung einer gemeinsamen Koalition länger dauern, werden die Augen bei den Beteiligten immer kleiner. Ungefähr zur Halbzeit der Koalitionsverhandlungen stellt sich ein erster Kräfteverschleiß ein, die Verhandlungen verlaufen zäh und mitunter äußerst gereizt.

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So präsentierten Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD), Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek und Energieexperte Michael Efler (Linke) am Sonnabendvormittag noch etwas verschlafen die Ergebnisse der vergangenen Nacht: Die Verkehrsberuhigung des Prachtboulevards Unter den Linden ist beschlossen, er wird zwischen Brandenburger Tor und Berliner Schloss für den motorisierten Individualverkehr gesperrt – genauso wie die Neuordnung der Verkehrsströme rund um die historische Mitte mit Einbahnstraßen.

Teure Forderungen der Fachpolitiker

Die künftigen Regierungspartner haben sich zudem darauf verständigt, die Energieversorgung komplett zurück in Landesregie zu führen. Dazu soll die Gasag von den privaten Eigentümern Vattenfall, Eon und Engie zurückgekauft werden. Auch die Strom- und Gasnetze will das Land selbst managen und die Energieagentur dem kommunalen Stadtwerk zuführen. Um zu einem Hauptakteur der Energieversorgung in der Stadt zu werden, erhält das Stadtwerk in den kommenden fünf Jahren bis zu 150 Millionen Euro.

Das Geld sitzt derzeit locker bei Rot-Rot-Grün. Bislang haben die Arbeitsgruppen der Parteien Vorhaben von mehr als 2,9 Milliarden Euro angemeldet. Der finanzielle Spielraum beträgt allerdings nur 700, maximal 800 Millionen Euro. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat deshalb größte Mühe, die aus dem Ruder laufenden Forderungen der Fachpolitiker abzuwenden.

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Zu den größten Streitpunkten zählt die Frage, ob die Drogenpolitik liberalisiert und der Cannabiskonsum legalisiert wird. Linkspartei und Grüne sind dafür, die SPD dagegen. Mehrfach hätten sich die Verhandlungspartner angeschrien, erzählen Teilnehmer, mehrfach wurden die Verhandlungen unterbrochen und gegenseitig mit Abbruch gedroht. Ein Ergebnis ist nicht in Sicht.

Ähnlich robust ging es beim Thema Bürgerbeteiligung zu. Um das Mitspracherecht an Großprojekten zu erleichtern, sollen nach dem Willen von Grünen und Linken die Hürden für Volksentscheide gesenkt werden. Bislang sind 175.000 Stimmen nötig, um einen Volksentscheid durchzusetzen. Bei einer Abstimmung müssen dann mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mitmachen und mindestens die Hälfte davon zustimmen, um einen Volksentscheid erfolgreich zu gestalten. Die SPD ist strikt gegen eine Senkung dieser Quoren. Bei niedrigeren Hürden könnten auch Bürgerbefragungen zum Beispiel der AfD zu islam- oder ausländerfeindlichen Themen bessere Erfolgsaussichten haben, argumentieren die Kritiker – und die Stimmung in der Stadt weiter anheizen. Linke und Grüne wollen die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung dagegen erleichtern, um den Bürgern auch jenseits von Wahltagen mehr Einflussmöglichkeiten auf tagespolitische Entscheidungen einzuräumen.

Laut wurde es nach Schilderungen von Teilnehmern auch beim Thema Verfassungsschutz, den Grüne und Linke abschaffen wollen. Die SPD ist dagegen entschlossen, nicht an der Existenz der Abteilung der Innenverwaltung zu rütteln. „Da machen wir nicht mit“, soll der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Grünen und Linken entgegengehalten haben.

Es fällt auf, dass vor allem die Themenfelder, bei denen es um viel Geld geht, in die Schlussrunde geschoben werden. Zwar sind sich alle einig, dass der Bau bezahlbarer Wohnungen vorangetrieben werden soll, aber wie viele Wohnungen mit einem Mietpreis von höchstens 6,50 Euro möglich sind, darüber herrscht Unklarheit. Ein Problem, das vor allem SPD und Linkspartei schon länger plagt: Es ist schwer möglich, Mietwohnungen zu diesem Preis refinanzieren zu können. Eine Wohnbauförderung alter Schule, die vor allem Besserverdienende fördert, will allerdings auch niemand wieder einführen.

Teilnehmer beschreiben die Atmosphäre in den Verhandlungen zunehmend als schwierig und stockend. Die Grünen nerven demnach durch psychologisierende Besserwisserei, die SPD durch ihren manchmal bis zur Arroganz eskalierenden Führungsanspruch in der Dreierkonstellation und die Linken durch ihren ideologisierten Starrsinn in Fragen der sozialen Umverteilung.

Bislang fanden die Verhandlungsführer immer wieder den Weg zurück an den Verhandlungstisch. Der Showdown findet voraussichtlich am 15. und 16. November statt. Dann werden alle strittigen Themen bis zum bitteren Ende verhandelt. Schon jetzt kündigt sich eine umkämpfte Nacht der langen Messer an – weil längst nicht alle Lieblingsprojekte der drei beteiligten Parteien am Ende auch Eingang in den Koalitionsvertrag finden werden.

Konfliktpotenzial besteht beim BER und der Mietenpolitik

Dabei wurde über andere heikle Themen noch gar nicht gesprochen. Das Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen BER birgt weiteren Zündstoff für die Verhandlungspartner. Grüne und Linkspartei wollen es ausbauen, die SPD ist strikt dagegen, um den Erfolg des Flughafens nicht zu gefährden. Für die Frage, wie die Mietenexplosion wirkungsvoll gestoppt werden soll, haben SPD, Linkspartei und Grüne auch noch keine gemeinsame Antwort gefunden – und am Ende steht sowieso alles unter dem Vorbehalt, wie es bezahlt werden soll. Dazu wird die kommende Woche Aufschluss geben, wenn Mieten, Nachtflugverbot und Finanzen besprochen werden.

Immerhin gibt es auch weitreichende Einigungen zu verzeichnen. Am deutlichsten wird dies beim Thema Verkehr. Neben der Neuordnung der Verkehrsströme rund um die historische Mitte wird es weitere sichtbare und spürbare Veränderungen im Verkehr geben. Das Geld für den Ausbau der Radwege wird auf 51 Millionen Euro jährlich aufgestockt – damit kommt Rot-Rot-Grün den Initiatoren des Volksentscheides Fahrrad weitgehend entgegen. Auch am Ausbau der Straßenbahn in den Westteil der Stadt wird festgehalten. Vor allem Autofahrer werden das rot-rot-grüne Regieren in den kommenden Jahren zu spüren bekommen.