Berlin

Rot-Rot-Grün übernimmt Forderungen des Radentscheids

Rot-Rot-Grün will ein neues Mobilitätsgesetz schaffen, dessen erste Stufe bis zum Frühjahr 2017 ein Radverkehrsgesetz sein soll, erklärte Antje Kapek (Grüne) am Freitag nach den Koalitionsverhandlungen zum Thema Verkehr. Es werde weitestgehend alle Forderungen enthalten, die die Initiatoren des Fahrrad-Volksentscheids erhoben hatten, wie zum Beispiel zwei Meter breite Radwege auf allen Berliner Hauptstraßen, mehr Fahrradstraßen, 100 Kilometer Radschnellverbindungen und den Grünen Pfeil für Radfahrer an Kreuzungen. „Wenn das Gesetz bis März kommt, gibt es keinen Grund weiterzumachen“, kündigte Radentscheid-Initiator Heinrich Strößenreuther an.

Fahrradparkhäuser sollen zunächst an großen Bahn-Knotenpunkten wie Ostkreuz, Südkreuz und Bahnhof Zoo gebaut werden. Harald Wolf (Linke) betonte aber, in der gesamten Innenstadt müsse es mehr sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geben. Dies könne auch zu Lasten von Autostellflächen gehen. Generell werde mehr Raum für Busse und Bahnen sowie den Radverkehr benötigt, so Wolf. Der motorisierte Individualverkehr werde Schritt für Schritt zurückgedrängt. Zudem soll die Fahrradstaffel der Polizei erweitert werden. Ob sie tatsächlich auf 100 Mitarbeiter aufgestockt wird, ist aber noch nicht entschieden.

Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) brach zwar eine Lanze für die Autofahrer, erklärte aber auch, dass die wachsende Stadt Berlin nicht allein über das Auto wachsen könne. Daher lege die künftige Koalition einen Schwerpunkt auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes. Die Autobahn A100 erhalte einen qualifizierten Abschluss für den 16. Bauabschnitt am Treptower Park, weitere Pläne würden erst einmal nicht erarbeitet. Die Pläne, den Boulevard Unter den Linden zur autofreien Zone zu machen, waren bis zum Abend noch nicht abschließend diskutiert und beschlossen.

Die Koalitionäre haben zudem beschlossen, die Fahrpreise für BVG und S-Bahn nach der am 1. Januar 2017 in Kraft tretenden Fahrpreiserhöhung zunächst einzufrieren. Das solle gelten, bis eine neue, „sozial gerechtere“ Tarifstruktur entwickelt sei. Diese soll bis Ende nächsten Jahres vorgelegt werden.