Sören Benn

Pankows neuer Bezirksbürgermeister will mehr Personal

Sören Benn (Linke) ist der neue Bezirksbürgermeister in Pankow. Seine Herausforderungen: Es fehlen Wohnungen, Kitas und Schulen.

Der Neue: Sören Benn ist Bezirksbürgermeister in Pankow, einem Bezirk, der immer noch stark wächst

Der Neue: Sören Benn ist Bezirksbürgermeister in Pankow, einem Bezirk, der immer noch stark wächst

Foto: Reto Klar

Pankow steht als stark wachsender Bezirk vor großen Veränderungen. Es werden neue Wohngebiete entstehen, gleichzeitig fehlen Schulen und Kitas. Auch politisch hat sich viel verändert. Sören Benn (Linke) hat Matthias Köhne (SPD) als Bezirksbürgermeister abgelöst, im Bezirksamt sind jetzt fünf Parteien mit je einem Stadtrat vertreten. Ein Gespräch mit Benn über Chancen und Herausforderungen in Pankow.

Pankow hatte zehn Jahre lang einen SPD-Bürgermeister. Was möchten Sie beibehalten, was werden Sie anders machen?

Wir haben eine völlig neue Situation in Pankow. Zunächst einmal landespolitisch, es gibt heute größere finanzielle Spielräume. Die gilt es, intelligent für Investitionen zu nutzen, in unserem Bezirk insbesondere für Schulen. Und wir haben politisch eine völlig veränderte Situation. Pankow ist der einzige Bezirk in Berlin, in dem fünf Parteien je einen Stadtrat im Bezirksamt stellen. Der moderative Anteil wird also steigen. Wir kommen im Bezirksamt nur in einer kooperativen Form weiter, wenn wir es schaffen, in den entscheidenden strategischen Fragen eine gemeinsame Linie zu verfolgen. Dazu haben wir mit SPD und Grünen Gespräche über eine Zählgemeinschaft geführt. Anders ist keine qualifizierte Mehrheit zu erzielen. Wir haben uns über Politikfelder verständigt, die wir in den nächsten fünf Jahren gemeinsam entwickeln wollen.

Haben Sie sich in der Zählgemeinschaft auch über einen Umgang mit dem AfD-Stadtrat geeinigt?

Wir haben generell, ohne expliziten Bezug zur AfD, beschlossen, dass wir rechtspopulistischen, rechtsextremen und fremdenfeindlichen Aktivitäten in der BVV und außerhalb gemeinsam entgegentreten werden. Und wir werden das Bezirksamt nicht um die AfD herum bauen. Man muss gucken, was fachlich zueinander passt und auch Wünsche der Partner berücksichtigen. Hinzu kommt, dass wir den Kandidaten der AfD noch gar nicht wirklich kennen.

Welche Politikfelder wollen Sie in der Zählgemeinschaft in den Vordergrund stellen?

Vor allem den Schulbereich. Da gibt es keine wesentlichen Differenzen. Wir haben nichts dagegen, wenn der Schulbau und die großen Grundsanierungen zen­tral organisiert werden. Schulträger soll aber grundsätzlich der Bezirk bleiben. Die Bauunterhaltung und die Bewirtschaftung der Schulgebäude soll auch der Bezirk leisten. Das setzt aber voraus, dass deutlich mehr Geld in die bauliche Unterhaltung geht und die Schulämter auch personell gestärkt werden. Ein anderer großer Bereich ist die Stadtentwicklung. Da haben wir Vereinbarungen getroffen, die Anwohner so weit wie irgend möglich, so frühzeitig und so offen wie möglich an der Entwicklung der einzelnen Bauprojekte zu beteiligen. Es geht um einen intelligenten Interessenausgleich. Das hat in Berlin bislang nirgendwo so richtig gut geklappt. Wir wollen in Pankow die Instrumente der Bürgerbeteiligung substanziell ausbauen und die Bürgerinformation über Veränderungen im Ortsteil flächendeckend und frühzeitig zur Verfügung stellen, schon wenn es um Planungsziele geht.

Eine neue Art der Bürgerbeteiligung – wie soll die funktionieren?

Es gibt in Städten wie Heidelberg und Potsdam Modelle, die in Berlin noch nicht verbreitet sind, etwa in Potsdam die Werkstatt Bürgerbeteiligung. Dort werden sechs Menschen beschäftigt, die für bürgerschaftliche Initiativen in der Stadt da sind. Sie unterstützen sie, sich zu organisieren, die richtigen Ansprechpartner in der Verwaltung für ihr Anliegen zu finden und Unterschriftensammlungen oder ein Bürgerbegehren auf die Beine zu stellen. Ich kann mir vorstellen, dass man dieses Modell auch in Pankow umsetzen könnte. Wir brauchen dafür qualifiziertes Personal und einen unabhängigen Träger, der solche Prozesse unterstützt. Außerdem haben wir uns vorgenommen, eine flächen­deckende, regelmäßige Bürgerinformation sicherzustellen. Es reicht nicht, dass Bebauungsplanverfahren ins Internet gestellt werden. Die Bürger sollen eine Information ins Haus bekommen über die Dinge, die anstehen. Für all das müssen wir noch einen praktikablen und rechtssicheren Weg finden.

Es werden in Pankow Tausende neue Wohnungen geplant. Welche Quartiere werden hauptsächlich wachsen? Und gibt es eine Belastungsgrenze?

Zum Pankower Tor besteht große Einigkeit, der Rahmenvertrag ist unterschriftsreif. Dort sollen 1000 Wohnungen entstehen, auch im Bereich von 6,50 Euro Kaltmiete, sowie zwei Schulen. Pankow wächst bereits permanent. Die Nachverdichtung, vor allem in Prenzlauer Berg, ist problematisch. Dort gibt es keine freien Flächen für Schulen mehr. Mit modularen Ergänzungsbauten kann man einiges abfangen, aber sie verbessern die Qualität der Bildung nicht. Mehr Kinder müssen sich einen Schulhof, den Sportplatz und die Mensa teilen.

Wo sind weitere Großbauprojekte geplant?

Auf der Elisabethaue, an der Michelan­gelostraße und in Neu-Blankenburg. Das sind aber langfristige Projekte und bei Weitem nicht alle. Die Prioritätenliste, die wir schon in der letzten Legislaturperiode aufgestellt haben, wird auch die gemeinsame Grundlage für die neue Legislatur sein. Der Bezirk hat ein Wohnbaukonzept erstellen lassen, wonach circa 40.000 potenzielle Wohnungen rechtlich möglich wären. Wie viele es im Endeffekt werden, weiß derzeit noch niemand. Eine generelle Obergrenze für den Bezirk lässt sich nicht festlegen. Man muss sich für jeden Ortsteil, für jeden Baubereich genau ansehen, was verträglich ist, auch was die Infrastruktur anbelangt. Das wird Grenzen setzen.

Und Sie sind zuversichtlich, dass Sie da mit der Landesregierung an einem Strang ziehen?

Wir schicken uns ja gerade an, eine rot-rot-grüne Landesregierung zu bilden. Die betrachte ich als meinen Verbündeten, nicht als meinen Feind. Es wird auch da Konflikte zwischen Landesebene und Bezirk geben. Aber es wächst im Land ebenfalls die Erkenntnis, dass „Bauen, bauen, bauen, um jeden Preis“ nicht die Lösung aller Probleme auf dem Wohnungsmarkt ist.

Es gibt Proteste gegen die großen Neubau-Vorhaben, vor allem in der Elisabeth-Aue und an der Michelangelostraße. Wie wollen Sie damit umgehen?

An der Elisabeth-Aue warten wir zunächst einmal ab, was auf Landesebene entschieden wird. Es kann sein, dass dieses Problem nach den Koalitionsverhandlungen keines mehr ist. Im Moment werden dort Flüchtlingsunterkünfte gebaut, für die nächsten drei Jahre. Das Gebiet liegt am Rand der Stadt. Diese Unterbringung ist nicht integrationsfreundlich. Das überlagert sich mit den Protesten gegen den Wohnungsneubau. Es gibt Befürchtungen in Blankenfelde, dass das Dorf in seiner Struktur und Lage unter einen starken Veränderungsdruck gerät. Und es gibt die Menschen in Französisch-Buchholz, denen noch nicht überzeugend dargelegt werden konnte, wie das ihre Lebensqualität verbessert. Aber das muss gelingen. Das ist keine Frage der Kommunikation, sondern von überzeugenden Konzepten. Ich persönlich halte die Bebauung der Elisabeth-Aue mit 5000 Wohnungen für völlig überhöht.

Zum Schluss: Wie wollen Sie die Arbeit der Bürgerämter verbessern?

Man kann sicherlich gucken, ob man an der einen oder anderen Stelle die Organisation verbessern kann, aber wir brauchen vor allem mehr Personal. Ein wachsender Bezirk benötigt auch eine wachsende Verwaltung. Wir brauchen so viel Personal, dass es sich nicht krank arbeitet.