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Festnahme in Berlin

Bundesgerichtshof - Kein Haftbefehl wegen Terrorverdacht

Der Richter am Bundesgerichtshof hat einen Haftbefehl wegen Terrorverdacht gegen den in Berlin festgenommenen Tunesier verweigert.

LKA-Beamte stellen in Berlin Beweismaterial sicher

Foto: Thomas Peise

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Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) hat den beantragten Haftbefehl gegen den in Berlin gefassten Terrorverdächtigen abgelehnt. Das Karlsruher Amtsgericht bestätigte aber, dass ein Haftbefehl wegen Urkundenfälschung erging. Dabei gehe es um die Nutzung eines gefälschten Passes, sagte ein Sprecher.

Die zuständige Berliner Generalstaatsanwaltschaft hatte das Gericht in Karlsruhe eingeschaltet, weil der Festgenommene sich dort am Donnerstagabend wegen der Vorführung am BGH befand. Inzwischen sei der Mann wieder nach Berlin gebracht worden, wo er nun in Untersuchungshaft sitze.

Ermittler haben in Berlin einen Terrorverdächtigen gefasst.
Der Tunesier wurde in Schöneberg festgenommen. Er soll dem IS nahe stehen.
Der 27-Jährige hatte sich in einer Wohnung an der Kolonnenstraße aufgehalten.
Beamte des LKA durchsuchten die Räume.
Sie stellten Beweismaterial sicher. Sprengstoff wurde nicht gefunden.
Die Behörden gehen bisher davon aus, dass es sich um einen Einzeltäter handelt. Es sei aber "Gefahr im Verzug" gewesen.
Der Mann wurde nach Karlsruhe überführt und sitzt dort in Untersuchungshaft.
Auch am Tag nach der Festnahme war das Medieninteresse an der Kolonnenstraße groß.

Die Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe, Frauke Köhler, sagte der Berliner Morgenpost: “Ausgangspunkt unserer Ermittlungen waren Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Danach lagen glaubhafte Informationen vor, wonach der Beschuldigte dem 'Islamischen Staat' angehöre und plane, zeitnah in Deutschland einen Anschlag zu begehen. Im Zuge der Ermittlungen ergaben sich weitere Indizien, insbesondere aus der Auswertung von Speichermedien. Das veranlasste die Bundesanwaltschaft, einen Haftbefehl wegen des Tatvorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a i.V.m. § 129 b StGB) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zu beantragen.“

Die nachrichtendienstlichen Informationen sowie die weiteren Indizien rechtfertigten nach Auffassung des BGH-Ermittlungsrichters zwar die Aufnahme von Ermittlungen. Sie reichten ihm aber im konkreten Fall nicht für einen dringenden Tatverdacht aus, so Köhler. Die richterliche Feststellung eines solchen erhöhten Verdachtsgrades ist Voraussetzung für den Erlass eines Haftbefehls.

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Nach dem Nein des BGH setzen die Sicherheitsbehörden auf die weiteren Ermittlungen. Man hoffe, dass durch noch anstehende Untersuchungen Details zu Tage kämen, die für einen weitergehenden Haftbefehl im Zusammenhang mit dem Terrorverdacht ausreichten.

Ashraf al-T. versuchte sich umzubringen

Laut Bundesanwaltschaft soll Al-T. Kontakt zu einem IS-Mitglied in Syrien gehabt haben, das für Operationen im Ausland zuständig sein soll. Von ihm habe er die Erlaubnis erhalten, zeitnah einen Anschlag auf Menschen in Deutschland zu planen. Nach Informationen von „Focus“ war ein Messerattentat in Berlin beabsichtigt - für kommenden Montag. Der US-Geheimdienst habe ein Gespräch des 27-Jährigen mit seinem IS-Kommandanten abgehört und das Bundesamt für Verfassungsschutz informiert.

Wie der Berliner Morgenpost bestätigt wurde, versuchte Al-T. sich im Polizeigewahrsam selbst umzubringen, indem er seinen Kopf gegen die Wand schlug. Die Beamten konnten den Suizidversuch aber verhindern. Laut „Focus“ hätten ihm Beamte einen Schutzhelm aufgesetzt und gefesselt.

Unter falschem Namen Asyl beantragt

Al-T. war dem Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten bis zu seiner Festnahme unter diesem Namen nicht bekannt. Wie die Berliner Morgenpost aus Sicherheitskreisen erfuhr, hatte der 27-Jährige im Oktober 2015 Aysl als angeblicher syrischer Kriegsflüchtling beantragt.

Der Festgenommene habe dann in einer Flüchtlingsunterkunft auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof gelebt. Im März dieses Jahres soll er dort in eine Schlägerei verwickelt gewesen sein. Offenbar lernte er in der Unterkunft auch den Berliner kennen, in dessen Wohnung er bei seiner Festnahme wohnte. Der Hauptmieter der Wohnung wurde ebenfalls festgenommen, am Donnerstag aber wieder auf freien Fuß gesetzt.

Beamte des Landeskriminalamts (LKA) hatten den 27-jährigen Tunesier am Mittwoch gegen 20.30 Uhr nach längerer Observation in einer Wohnung im Hinterhaus an der Kolonnenstraße festgenommen. Die Einsatzkräfte sicherten bis 1.30 Uhr Beweismaterial. Wie aus Sicherheitskreisen bekannt wurde, sei allerdings kein Sprengstoff gefunden worden.

Terrorverdächtiger festgenommen - Was wir bisher wissen

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