Neue Rechte

Konferenz der Rechtspopulisten am Wochenende in Berlin

Der rechte Publizist Jürgen Elsässer lädt zur Tagung seines "Compact"-Magazins nach Berlin. Auch Pegida-Gründer Lutz Bachmann kommt.

"Compact"-Herausgeber Jürgen Elsässer (links) bei einer Pegida-Veranstaltung in Dresden 2016

"Compact"-Herausgeber Jürgen Elsässer (links) bei einer Pegida-Veranstaltung in Dresden 2016

Foto: Oliver Killig / dpa

Am Wochenende kommen Rechtspopulisten aus ganz Deutschland nach Berlin. Der Herausgeber des rechten „Compact“-Magazins, Jürgen Elsässer, lädt für kommenden Sonnabend zur „Compact-Konferenz 2016“.

Als Redner angekündigt sind unter anderem Pegida-Gründer Lutz Bachmann, der AfD-Politiker André Poggenburg und Martin Sellner, Leiter der „Identitären Bewegung Österreich“. Laut Jürgen Elsässer ist die Konferenz „so gut wie ausverkauft“, eine Anmeldung ist nicht mehr möglich.

Die Veranstaltung sollte ursprünglich am 29. Oktober in den Sartory-Sälen in Köln stattfinden. Als man dort allerdings vom politischen Charakter der Konferenz gehört hatte, wurde die Buchung gekündigt.

AfD, Pegida und Neonazis – eine Allianz der rechten Hetzer

Dort sollte unter anderem der thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke sprechen, der in Berlin allerdings nicht mehr auf der Rednerliste steht. Findet die Konferenz wie geplant statt, wäre es die fünfte Veranstaltung dieser Art.

Das „Compact“-Magazin ist eines der wichtigsten Publikationen der neuen Rechten. Es könne „als völkisch-nationalistisch und ‚verschwörungstheoretisch‘ beschrieben werden“ sagt Jan Rathje von der Amadeu-Antonio-Stitftung.

Dort würden klassisch rechtspopulistische, aber auch vermeintlich linke Themen bedient, wie etwa ein gegen die USA gerichteter Antiimperialismus. „Das ist eine Art Querfrontstrategie.“

Auch der Rechtsextremismusexperte Floris Biskamp von der Universität Kassel warnt vor „Compact“. Es verbreite „strukturell antisemitisches Verschwörungsdenken“ über das Banken- und Finanzsystem, rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime und propagiere einen Wertkonservativismus, „der sich gegen jede nicht-traditionalistische Lebensweise richtet“.

Eine Sympathiebekundung für Beate Zschäpe

Elsässer, der mehrfach als Redner bei Pegida und dessen Leipziger Ableger „Legida“ auftrat, hatte es in der Vergangenheit wiederholt geschafft, namhafte Redner zu seinen Konferenzen einzuladen.

2012 saß der mittlerweile verstorbene Journalist Peter Scholl-Latour auf dem Podium. 2014 referierten der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, Alexander Gauland, sowie der ebenfalls mittlerweile verstorbene SPD-Politiker Egon Bahr.

Im Jahr 2014 schrieb Jürgen Elsässer einen Brief an die inhaftierte mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe. Dort äußert er die Sorge dass Zschäpe in Haft ermordet werden könnte und nennt als Motivation für sein Schreiben, die Rechtsextremistin sei ihm „irgendwie sympathisch“.

Warnung vor einem "Rassenkrieg"

Über Flüchtlinge schreibt Elsässer Sätze wie „Jung, männlich, aggressiv und geil: 20 Millionen Afrikaner auf dem Weg nach Europa“.

2012 schrieb er anlässlich eines vergeigten Fußballspiels der deutschen Nationalelf: „Kein Volk ist schlechter als das andere. Aber absolut TÖDLICH ist das Vermischen“. In der aktuellen Ausgabe wird vor einem „neuen Rassenkrieg“ gewarnt.

Referent Martin Sellner von der „Identitären Bewegung Österreich“ (IB) wird zusammen mit Pegida-Gründer Lutz Bachmann über „Perspektiven des Widerstandes“ sprechen.

Der österreichische Verfassungsschutz schrieb 2014 über die IB, diese habe ein „rassistisch/nationalistisch geprägte(s) Weltbild“, das mit „pseudo-intellektuellen“ Mitteln verschleiert werden solle.

In Berlin trat die IB zuletzt im August spektakulär in Erscheinung, als einige Aktivisten auf das Brandenburger Tor kletterten und ein Banner entrollten.

15 rechte Aktivisten besetzen Brandenburger Tor

Das „Halong“-Hotel in Berlin-Mitte, das die Räume für die Tagung stellt, ist nicht zum ersten Mal Veranstaltungsort für rechte Events. Im Juli dieses Jahres lud Elsässer zu einer Konferenz dorthin unter dem Titel „Islam - Gefahr für Europa“. Im September trat der IB-Leiter Martin Sellner dort auf und stellte seine Organisation vor.

Die Geschäftsführung des Hotels war bislang für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.