Koalitionsverhandlungen

Rot-Rot-Grün verschont die Berliner Gymnasien

Rot-Rot-Grün hält am Probejahr fest und will gleichzeitig die Gemeinschaftsschule zur Regelschule erklären.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop

Foto: Soeren Stache / dpa

Den Satz, der vielleicht am meisten überraschte, sprach der Verhandlungsführer der SPD, Bildungsstaatssekretär Mark Rackles, nach ungefähr einer Viertelstunde aus. „Es bleibt wie es ist“, sagte Rackles – und erteilte einem Herzenswunsch der Linken und Grünen damit die brutalstmögliche Absage. Die beiden kleineren Partner bei den laufenden Verhandlungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Koalition hatten gehofft, sich mit ihrer Forderung, das Probejahr an Gymnasien abzuschaffen, durchsetzen zu können.

Dies war mit der SPD, die sich bereits im Wahlkampf sehr für das Gymnasium positioniert hatte, aber offenbar nicht zu machen. Die Statements nach der Beratungsrunde zu den Bereichen Bildung, Schule und Jugend am Mittwochnachmittag verdeutlichten dies. Und so musste nach einer Nachfrage von Journalisten auch die Verhandlungsführerin der Grünen, Bettina Jarasch, einräumen: „Das haben wir nicht im Koalitionsvertrag verankert.“

Deutlicher Dämpfer für die Linken

Tobias Schulze, Verhandlungsführer der Linken, kommentierte die Entscheidung, das Probejahr zu behalten, erst gar nicht, ist es für die Partei in der anfänglichen Euphorie über „R2G“ (rot-rot-grün) doch ein deutlicher Dämpfer. Auf kritische Nachfragen aus dem jeweils eigenen Lager werden sich Grüne und Linke jedenfalls gefasst machen müssen. Die SPD und auch viele Schulleiter von Gymnasien dürften dagegen aufatmen. Denn für sie wäre die Abschaffung des Probejahres der erste Schritt zur vollständigen Abschaffung des Gymnasiums zugunsten der Sekundar- und der vor allem von den Linken bevorzugten Gemeinschaftsschule gewesen.

Mit großer Spannung hatten Lehrer und Eltern erwartet, wie sich die mutmaßlichen künftigen Koalitionäre zum Gymnasium positionieren. Das Probejahr an Gymnasien war der größte konkrete Streitpunkt. Die Linke will das Probejahr eigentlich gänzlich abschaffen. Wie an Sekundarschulen sollen alle Schüler, unabhängig von ihren Leistungen, auch am Gymnasium einen Abschluss, in der Regel ihr Abitur, machen können. Die Grünen sehen das Probejahr ebenfalls kritisch. Doch die SPD ist strikt dagegen. Es liege im Interesse der Kinder, eine mögliche Überforderung feststellen und darauf reagieren zu können, hatte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) betont.

Elternwille entscheidet über Aufnahme am Gymnasium

In Berlin entscheidet über die Aufnahme am Gymnasium nicht das Zeugnis, sondern der Elternwille. Gefragte Gymnasien können zwar einen Großteil der Schüler nach dem Notenschnitt auswählen, 30 Prozent der Schüler werden aber per Los aufgenommen, unabhängig von den Noten. Die Förderprognose der Grundschulen gilt lediglich als Empfehlung. Eltern, die ihr Kind trotz schlechter Noten am Gymnasium anmelden, erhalten auf jeden Fall an dieser Schulform einen Platz – im ungünstigsten Fall aber nicht an ihrer Wunschschule.

Dafür gibt es das Probejahr. Kinder, die es nicht schaffen, müssen auf die Sekundarschule wechseln und können dort das Abitur nach 13 Schuljahren ablegen. Schüler an Gymnasien machen es nach zwölf Jahren. Die Gymnasien sehen ihre Schulform ohne Probejahr gefährdet, weil dann nach Überzeugung der meisten Rektoren die Leistungsfähigkeit der Schüler nicht garantiert wäre.

Gemeinschaftsschule wird gestärkt

Als kleinen, wenn auch erwarteten und von der SPD mitgetragenen Erfolg können Linke und Grüne es werten, dass die Gemeinschaftsschule erheblich gestärkt werden soll. Sie soll im Berliner Schulgesetz als Regelschule festgeschrieben werden, was mehr Planungssicherheit bringen soll. Schulneubauten, von denen es angesichts der wachsenden Stadt in den kommenden Jahren einige geben wird, sollen – wenn es die bauliche Situation zulässt – zudem als Gemeinschaftsschulen an den Start gehen.

Die Linken präferieren die Gemeinschaftsschule als ideale Schulform, in der alle Schüler von der ersten bis zur 13. Klasse gemeinsam lernen. Sie wehren sich aber gegen den insbesondere von CDU und FDP häufig geäußerten Verdacht, sie wollten das Gymnasium als Schulform abschaffen. Der Berliner Parteivorsitzende Klaus Lederer nannte das im Wahlkampf „Quatsch“. Allerdings würden Bildungserfolg und soziale Herkunft in Berlin eng zusammenhängen. Nach Überzeugung der Linken könne die Gemeinschaftsschule am besten von allen Schultypen nicht nur Wissen vermitteln, sondern auch soziale Kompetenz und Kulturtechniken – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Damit würden die anderen Schulformen aber nicht überflüssig, betonte Lederer.

Rot-Rot-Grün schafft Bedarfsprüfung ab

Freuen können sich Eltern, die ihre Kinder in den kommenden Jahren in die Kita oder den Schulhort schicken wollen. Anders als bisher sollen sie unter Rot-Rot-Grün nicht mehr nachweisen müssen, dass sie den Platz auch wirklich brauchen, weil sie erwerbstätig sind oder das Kind aus anderen Gründen nicht selber betreuen können. Auch den Schulen versprachen die Verhandler bessere Bedingungen: So soll jede Schule künftig einen IT-Spezialisten einstellen können. Bisher kümmerten sich oft Lehrer um die Betreuung der Computer. Sie sollen nun wieder mehr Zeit für den Unterricht und ihre Schüler haben.

Die Inklusion lernbenachteiligter Kinder hatte bei Lehrern und Eltern angesichts offenbar unzureichender Konzepte und fehlender finanzieller Mittel in den vergangenen Jahren für erheblichen Unmut gesorgt. Sie soll qualitativ verbessert werden, etwa indem die Schulen durch fachlich geschulte Mitarbeiter unterstützt werden sollen. Auch die gebundenen Ganztagsschulen, bei denen Unterricht auch auf die Nachmittagsstunden verteilt wird, sollen gestärkt werden und „verbindliche Qualitätsstandards“ erhalten. „Damit hoffen wir, dass der Ganztag zu mehr Bildungsgerechtigkeit führt“, sagte Jarasch. Für Diskussionen und Anpassungsbedarf an den Schulen dürfte sorgen, dass die Koalitionäre an den Schulen künftig auch Sprachen wie Arabisch oder Kurdisch als mögliche Prüfungsfächer anbieten wollen.

Grüne und Linke haben bei der SPD etwas gut

Als die Verhandler etwa eineinhalb Stunden später als ursprünglich geplant vor die Presse traten, sprach SPD-Verhandler Rackles von einer „vom hohen Konsens getragenen Runde“. Auch Tobias Schulze sagte: „Es ist tatsächlich harmonisch gewesen.“ Die Beibehaltung des Probejahrs an den Gymnasien könnte indes noch für Ärger sorgen. Aus Grünen-Kreisen war zu hören, dass die Partei und wohl auch die Linke dafür in anderen Bereichen etwas bei der SPD gut habe. Und Bettina Jarasch betonte. „Wir haben noch fünf Jahre Zeit, um darüber weiter parlamentarisch zu diskutieren.“ Staatssekretär Rackles rutschte da etwas unruhig auf seinem Stuhl hin und her.

Eines der wichtigsten Felder der Politik in den kommenden Jahren klammerte die Verhandlungsrunde zum Thema Bildung aus: den Neubau und die Sanierung von Schulgebäuden. Dafür wird der Senat in den kommenden zehn Jahren mehrere Milliarden Euro ausgeben müssen. Darüber wollen SPD, Linke und Grüne gesondert beraten. Das Thema sei auch im Zusammenhang mit Stadtentwicklung und Finanzen zu sehen, hieß es.