Parkplätze in Berlin

Verwirrung um den Ausbau der Parkzonen in Berlin

Rot-Rot-Grün verhandelt über die Einrichtung neuer Parkzonen innerhalb des S-Bahn-Rings. Doch der Vorschlag ist alles andere als neu.

Wer in Berlin Auto fährt, kann bei der Parkplatzsuche schon mal verzweifeln

Wer in Berlin Auto fährt, kann bei der Parkplatzsuche schon mal verzweifeln

Foto: picture-alliance/ ZB / dpa

In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linkspartei und Grünen ist es zu Verwirrung um die Frage der Parkraumbewirtschaftung gekommen. Die Verkehrsexperten der SPD überrumpelten die Kollegen der beiden anderen Parteien mit der Forderung, die Parkraumbewirtschaftung auf ganz Berlin auszuweiten, hieß es zunächst.

Diese Forderung hatte bislang niemand erhoben und steht auch nicht in einem Wahlprogramm der beteiligten Parteien. In den Verhandlungen sollen sich die SPD-Vertreter dann darauf eingelassen haben, die Forderung nach einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung auf den S-Bahnring zu beschränken. „Das ist Quatsch“, hieß es am Mittwoch dagegen gleichlautend bei SPD und Linkspartei.

Ob eine entsprechende Forderung die Koalitionsverhandlungen überleben würde, ist ohnehin zweifelhaft. Die Parteispitzen der drei potenziellen Koalitionspartner wurden vom Vorpreschen der Verkehrspolitiker überrascht. Die Teilnehmer der Hauptverhandlungsgruppe wussten von der Forderung bislang nichts.

Erst am Freitag soll das Thema Verkehr und Stadtentwicklung abschließend behandelt werden. „Der Vorschlag wundert mich“, sagt ein führender SPD-Politiker, der rechtliche Bedenken sieht. Die Zuständigkeit für die Einrichtung von Parkraumbewirtschaftungszonen liegt bei den Bezirken – und da soll sie auch bleiben, versicherten die drei potenziellen Koalitionäre.

Ausbau der Parkzonen schon seit 2013 geplant

Die Auflösung der Verwirrung erfolgte dann am Mittwochnachmittag. Schon seit 2013 sieht der Stadtentwicklungsplan Verkehr den Ausbau der Parkraumbewirtschaftung vor. Daran hatte auch der rot-schwarze Senat nichts geändert. Diesen Abschnitt des Entwicklungsplans haben die Verkehrspolitiker von SPD, Linkspartei und Grünen nun in ihr Papier übernommen.

Perspektivisch soll die Parkraumbewirtschaftung demnach vor allem in der Innenstadt ausgebaut werden. So will es auch Rot-Rot-Grün insgesamt. Allerdings ist vollkommen offen, wann und in welchen Stadtteilen das geschehen soll.

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