Berlin

9,5 Thesen für die Koalitionsrunde

Volksentscheid-Aktivisten spielen Martin Luther. Und Rot-Rot-Grün einigt sich auf mehr Geld für die Berliner Hochschulen

Als die Unterhändler von SPD, Linken und Grünen am Montagmorgen zu ihrer großen Koalitionsrunde am Roten Rathaus ankamen, wurden sie von Mönchen empfangen. Aktivisten der Berliner Volksentscheide hatten zum Reformationstag, angelehnt ans Vorbild Martin Luther, Thesen an die Rathaustür gehängt. Für die 95 des großen Reformators reichte es nicht. Aber in 9,5 Punkten gaben die Mönche den Politikern mit auf den Weg, wie sie mit Volksentscheiden besser umgehen und solche Initiativen ernster nehmen sollten. Die Stimmung war freundlich, nicht nur SPD-Fraktionschef Raed Saleh nahm lächelnd die „Urkunde“ entgegen.

Auch im Rathaus verlief der Tag dann einigermaßen harmonisch. Über die Wissenschaftspolitik wird die künftige rot-rot-grüne Koalition sich jedenfalls nicht zerstreiten. Ohne Dissenspunkte waren die Fachleute am Montag in die große Verhandlungsrunde gekommen. Und auch dort ging es vergleichsweise schnell. Die einzige Auszeit von einigen Sekunden hätten sich die Grünen untereinander genommen, um „mal durchzuatmen“, wie es hieß.

Unis sollen mehr Lehrer und Sozialarbeiter ausbilden

Die Wissenschaft, eine der größten Stärken der Stadt, wird auch unter der nächsten Regierung nicht aufs Spiel gesetzt. Im Gegenteil: Um 3,5 Prozent soll der jährliche Zuschuss steigen, der nach Abschluss der neuen Hochschulverträge ab 2018 in die Kassen der Universitäten und Fachhochschulen (FH) fließen wird. Damit will Rot-Rot-Grün die Zuwendungen an die Wissenschaft etwas schneller wachsen lassen als bisher. Außerdem sollen die Verträge länger laufen und den Hochschulen künftig fünf statt bisher vier Jahre Planungssicherheit garantieren.

2017 zahlt das Land den elf Hochschulen 1,03 Milliarden Euro, der Bund gibt noch mal zusätzliche Mittel dazu. Den Löwenanteil bekommen die Freie Universität (291 Millionen Euro), die Technische Universität (270 Millionen Euro) und die Humboldt Universität (208 Millionen Euro). Kleinster Zuschussempfänger ist die Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ mit 6,5 Millionen pro Jahr vom Land.

Die Hochschulen können jetzt mit mehr Geld rechnen. 2021 wird der Zuschuss dann bei 1,15 Milliarden Euro liegen. „Das ist ein deutliches Zeichen“, sagte die Verhandlungsführerin der Grünen, Anja Schillhaneck, bei der Präsentation der Ergebnisse. Zudem solle es auch für Investitionen mehr Geld geben, sagte für die SPD Bildungsstaatssekretär Mark Rackles. Was diese Zusage konkret bedeutet, müsse man aber noch ganz am Ende gegen andere Notwendigkeiten abwägen. Der Linke Tobias Schulze sagte, es sei der Wunsch der Koalitionäre, dass die Wissenschaft stärker in den Dialog mit der Stadtgesellschaft trete.

Wie berichtet, wird ein neuer Wissenschaftssenator die Hochschulpräsidenten zu mehr Absolventen von Lehramtsstudiengängen verpflichten. Bisher gibt es 1000 Studienplätze, die aber pro Jahr nur 750 fertige Jung-Lehrer hervorbringen. Künftig werden 2000 verlangt. Man werde verhandeln müssen, wie dieses Ziel zu erreichen sei, kündigte Rackles an. Offen ist, ob die selbstbewussten Uni-Präsidenten akzeptieren, dass der Senat seine zusätzlichen Anforderungen mit 3,5 Prozent mehr Geld als abgegolten betrachtet. Zumal Rot-Rot-Grün weitere Wünsche formuliert, wie etwa ein Institut für islamische Theologie.

Promotionen auch an Berlins Fachhochschulen

Die Universitäten und vor allem die Fachhochschulen sollen mehr der sehr gesuchten Fachkräfte ausbilden, etwa Sozialarbeiter, Pflegespezialisten und andere Pädagogen. „Das soll in den nächsten Hochschulverträgen verankert werden“, sagte der Linken-Politiker Schulze. Als Bonbon für die FHs will Rot-Rot-Grün prüfen, ob sie in Zukunft ihre Absolventen auch promovieren dürfen. Bisher dürfen nur die Universitäten Doktortitel verleihen. Auf jeden Fall soll es mehr „Verbundpromo-tionen geben“, wo junge Wissen-schaftler einer FH an einer Universität ihre Dissertation machen. Außerdem sollen auch Fachhochschulen einen wissenschaftlichen Mittelbau erhalten – also Mitarbeiter, die keine Professoren sind, aber regelmäßig und als Angestellte lehren und forschen.

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