Flüchtlinge in Berlin

Der Senat streitet wieder um das Tempelhofer Feld

Sozialsenator Mario Czaja will den Bau der Flüchtlingsunterkünfte stoppen. 17 Millionen Euro würden die Tempohomes kosten.

 Flüchtlinge in den Hangars auf dem Tempelhofer Feld

Flüchtlinge in den Hangars auf dem Tempelhofer Feld

Foto: Reto Klar

Am ehemaligen Flughafen Tempelhof sollen rund 1100 Flüchtlinge in Wohncontainern untergebracht werden, die der Senat auf dem alten Vorfeld errichten will. Das Containerdorf gilt als "Vierfachstandort" und spielt angesichts der Größe eine bedeutende Rolle im Konzept des Senats für den Freizug großer Notunterkünfte. Dennoch hat sich Sozialsenator Mario Czaja (CDU) dafür ausgesprochen, das Projekt zu stoppen. "Ich halte es nicht für wirtschaftlich", sagte er der Morgenpost.

In die Container sollen vor allem die Flüchtlinge ziehen, die jetzt noch in den Tempelhofer Hangars leben. Nach dem überarbeiteten Planungsentwurf der für den Bau zuständigen Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) werden die Kosten für diese "Tempohomes" auf insgesamt 17 Millionen Euro geschätzt. Sie sind damit mindestens 4,5 Millionen Euro teurer als ursprünglich geplant. Die Mehrkosten resultieren aus umfangreichen Umplanungen.

Nutzungsdauer auf zwei Jahre begrenzt

Hinzu kommt, dass die Tempohomes an diesem Standort voraussichtlich nur zwei Jahre genutzt werden könnten. Laut dem geänderten Tempelhof-Gesetz sind die temporären Bauten für Flüchtlinge dort nur bis Ende 2019 genehmigt. Bis dahin müssen sie aber auch wieder abgebaut sein. Die Fertigstellung der Containerbauten kann nach Angaben der bei der Senatsfinanzverwaltung angesiedelten BIM erst im Mai 2017 erfolgen.

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Umgerechnet auf Nutzungstag und Platz ergibt sich laut Sozialverwaltung somit ein Betrag von 19,65 Euro allein für die Herrichtungskosten. Betriebskosten, Einrichtung, Rückbau und Außenanlagen sind darin nicht enthalten. Der Senat rechnet sonst höchstens mit 3,1 Millionen Euro pro Containerunterkunft – bei dreijähriger Nutzungsdauer. Im Vergleich zu anderen Berliner Tempohomes wäre der Standort in Tempelhof demnach etwa doppelt so teuer.

"Nicht die richtige Art, Flüchtlinge unterzubringen"

"17 Millionen Euro für nur zwei Jahre auszugeben und so viele Container auf das Tempelhofer Feld zu stellen, halte ich nicht für die richtige Art, Flüchtlinge unterzubringen und auch nicht für wirtschaftlich", sagte Czaja am Wochenende. Damit stellt er sich gegen Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Der hatte am Dienstag nach der Senatssitzung betont, dass die Landesregierung am Bau aller 18 konkret geplanten Containersiedlungen festhalte. Sämtliche beschlossenen Tempohomes würden auch errichtet. Diskussionen, ob alle gebraucht werden, gingen in die falsche Richtung.

Die Frage, ob die am Ex-Flughafen geplanten Tempohomes wirtschaftlich seien, beschäftigt den Senat schon länger. Wie berichtet, hatte die Finanzverwaltung das Ansinnen der Sozialverwaltung abgelehnt, eine Bewertung dafür vorzunehmen. Diese obliege grundsätzlich der zuständigen Fachverwaltung, erklärte sie. Allerdings heißt es in einem internen Schreiben, ein ausreichend großer, kurzfristig bebaubarer anderer Standort sei nicht erkennbar. Auch Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle sagte, weil es keine wirtschaftlichere Alternative gebe, würden die Planungen fortgesetzt.

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Alternative am Fehrbelliner Platz

Sozialsenator Czaja sieht indes durchaus eine andere Möglichkeit. Er sucht keinen anderen Standort, sondern schlägt vor, die Notunterkunft im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf am Fehrbelliner Platz mit 1150 Plätzen ein Jahr länger als geplant zu nutzen. Dort endet der Vertrag bislang am 30. Juni 2017. Das Gebäude wird als Ausweichquartier für die Stadtentwicklungsverwaltung benötigt, wenn deren Gebäude an der Württembergischen Straße saniert werden muss. Czaja hält dennoch eine längere Nutzung für möglich. Er verweist zudem darauf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen Asylanträge wesentlich schneller bearbeite. 6000 Entscheidungen habe die Behörde im September getroffen. Es seien nur noch 20.000 Verfahren offen. Auch das relativiere den Bedarf.

Der Sozialsenator will jetzt den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses entscheiden lassen, ob die Containersiedlung am Flughafen Tempelhof wirtschaftlich vertretbar ist. "Noch kann man Veränderungen herbeiführen", sagte er. Er wolle sich nicht nachsagen lassen, dass er nicht auf das Problem hingewiesen habe. Nun muss die künftige Regierungskoalition darüber entscheiden – und auch die Frage diskutieren, ob die temporären Bauten für Flüchtlinge am Tempelhofer Feld über das Jahr 2019 hinaus stehenbleiben sollen, um die Kosten pro Nutzungstag zu senken.

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