Hauptstadtfinanzen

Berlin verzichtet auf Milliarden Euro

Senats- und Bezirksbehörden verfolgen säumige Zahler von Steuern oder Bußgeldern nur sehr zögerlich.

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Senat und Bezirke haben in den vergangenen Jahren auf mögliche Einnahmen in Milliardenhöhe verzichtet. Finanzämter, Polizei, Justiz und Bezirksverwaltungen waren nicht in der Lage, erhebliche Forderungen gegen Steuerzahler, Verkehrssünder, beim Unterhalt säumige Väter und andere Schuldner einzutreiben. Ein Grund dafür ist, dass das sogenannte „Forderungsmanagement“ in vielen Verwaltungen offensichtlich sehr schlecht funktioniert. Viele Schuldner, die auch trotz Mahnung nicht bezahlen, werden danach so gut wie gar nicht mehr behelligt.

Die Finanzverwaltung hat in den vergangenen fünf Jahren 2,2 Milliarden Euro an ausstehenden Steuerzahlungen vorläufig abgeschrieben, allein 2015 waren es fast 300 Millionen Euro. Im Fachjargon ist von „befristeten Niederschlagungen“ von Forderungen die Rede. Das heißt, dass diese zunächst nicht weiterverfolgt werden, im Grundsatz aber weiterbestehen.

Die Senatsinnenverwaltung hat insgesamt fast 30 Millionen Euro endgültig aufgegeben. Die Forderungen wurden „unbefristet niedergeschlagen“. Der Löwenanteil, mehr als 18 Millionen Euro, stammt nach Angaben eines Behördensprechers aus nicht bezahlten Bußgeldern gegen Verkehrssünder und Verursacher von Ordnungswidrigkeiten. Aber auch Gebühren für Rettungswagen- und Feuer-wehreinsätze wurden oft nicht bezahlt.

Auch Bezirksämter mussten fünf Millionen Euro abschreiben

Auch die Justiz hielt es in zahlreichen Fällen für aussichtslos, Schuldner weiter zu verfolgen. Mehr als 15 Millionen Euro an Forderungen aus Gerichtskosten oder Gerichtsgebühren wurden vorerst zu den Akten gelegt, es geht um mehr als 47.000 Fälle. Die Wirtschaftsverwaltung strich 25 Millionen Euro an Forderungen aus ihren Büchern. 20 Millionen davon stammten von zwei Firmen, die im Jahr 2000 Fördermittel erhalten hatten und diese hätten zurückzahlen müssen. Beide Unternehmen sind nach Angaben eines Sprechers inzwischen bankrott und existierten nicht mehr. Die Finanzverwaltung verabschiedete sich endgültig von 77 Millionen Euro, die als Ausfallbürgschaften an verschiedene Unternehmen fällig geworden waren und sich nicht mehr eintreiben ließen.

Die Bezirksämter mussten allein fast fünf Millionen Euro abschreiben, die sie als Unterhaltsvorschuss an Familien geleistet hatten, und die säumige Väter nicht bezahlen wollten. Hier gibt es aber erhebliche Unterschiede. Einzelne Bezirke wie Mitte und Spandau schlugen Millionen-Forderungen an säumige Unterhaltspflichtige nieder, andere Bezirke gar keine.

Ämter haben erheblichen Spielraum

Dass Forderungen aufgegeben werden, hat im Einzelfall durchaus nachvollziehbare Ursachen und ist bundesrechtlich geregelt. Pfändungsversuche erwiesen sich als erfolglos, der Schuldner war nicht zu finden, oder es handelt sich um einen Touristen aus dem Ausland. Manchmal ist ein säumiger Zahler bereits verstorben und hat keine Versicherung oder Erben, die die Behörden heranziehen können. Oft sind Schuldner zahlungsunfähig und haben Privatinsolvenz beim Amtsgericht beantragt. Oft erscheint den Beamten aber auch der Aufwand, die Schuldner weiter zu verfolgen, in Relation zur ausstehenden Summe nicht vertretbar.

Aber natürlich haben die Ämter einen erheblichen Spielraum, wie intensiv sie daran arbeiten, die Forderungen auch einzutreiben. Schon 2012 kam das Berliner Abgeordnetenhaus zu dem Schluss, dass das Forderungsmanagement zu verbessern sei. Drei Jahre tagte dann ab 2013 eine Arbeitsgruppe im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, ihr Abschlussbericht liegt jetzt vor. Die Mängel erwiesen sich als offenkundig. Es fehle ein einheitliches und flächendeckendes Controlling-System, heißt es im Bericht der Arbeitsgruppe.

Informationen werden nicht erhoben oder nicht zentral gesammelt

Informationen würden zum Teil überhaupt nicht erhoben oder nicht zentral gesammelt. Die Überwachung erfolge zum Teil mit per Hand geführten Listen. Nur 30 Prozent der Verwaltung verfüge überhaupt über interne Statistiken und standardisierte Abfragen, um die Forderungen regelmäßig zu kontrollieren.

Als wesentliches Problem gilt die zersplitterte Zuständigkeit für die Schuldner-Verfolgung. Mehr als 2300 Mitarbeiter in den verschiedensten Dienststellen seien damit betraut, heißt es im Bericht. Aber nur 300 täten nichts anderes, als säumige Bürger an ihre Außenstände zu erinnern. Ältere Forderungen würden oft aus den Augen verloren und nicht verfolgt.

Der Finanzsenator sieht „dringenden Handlungsbedarf, „zu einheitlichen und effektiveren Verfahren und Organisationsformen“ zu kommen. „Unnötige Forderungsausfälle können wir uns mit Blick auf die vielen wichtigen Aufgaben des Landes nicht leisten“, sagte Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) der Berliner Morgenpost. Er stellt auch Ressourcen in Aussicht, um die Missstände zu beheben. Wenn für eine Verbesserung zunächst zusätzliche Investitionen oder mehr Personal erforderlich sein sollten, wäre das gut angelegtes Geld, so der Senator.

Die Arbeitsgruppe empfiehlt vor allem, das Forderungsmanagement zu bündeln und dafür spezialisierte Beamte einzusetzen. Sie sollten eingreifen, wenn der Schuldner auch nach einer Mahnung nicht bezahlt. Zudem sollten die Ämter häufiger auf Vorkasse bestehen. Das Land sollte Forderungen auch verkaufen, wenn das wirtschaftlich erscheint. Dazu müssten sie aber gebündelt werden, um für private Käufer interessante Portfolios zu schaffen. Die Privaten zahlen dann eine gegenüber dem offiziellen Wert deutlich niedrigere Summe ans Land. Erfahrungen der AG haben Erlöse zwischen 6,5 und 20 Prozent der eigentlich ausstehenden Beträge erbracht. Das geht aber nur bei Forderungen, die aus privatrechtlichen Verhältnissen herrühren. Öffentlich-rechtliche Forderungen wie Bußgelder oder Steuerschulden darf der Staat nicht an Dritte verkaufen.