Berlin

Senat will noch 14 Flüchtlingsunterkünfte errichten

Bis Ende des Jahres sollen noch elf Containersiedlungen und drei "MUF" entstehen - um die Turnhallen frei zu bekommen.

Container-Flüchtlingsheim in Marzahn

Container-Flüchtlingsheim in Marzahn

Foto: imago/Christian Mang

Der Berliner Senat strebt an, dass alle Notunterkünfte für Flüchtlinge in Sporthallen „nach Möglichkeit“ bis zum Jahresende aufgegeben werden sollen. Diese Vorgabe ist weniger präzise formuliert als bisher. Denn es gilt inzwischen als wenig wahrscheinlich, dass alle erforderlichen Ersatzunterkünfte vor dem Jahreswechsel bezugsfertig sind. Mit einer anderen Zielmarke legt sich die Landesregierung aber fest: Bis zum Schuljahresbeginn im September 2017 sollen alle Hallen instand gesetzt und wieder für den Sport nutzbar sein.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sagte am Dienstag, dass in diesem Jahr noch elf Container-Siedlungen für Flüchtlinge baulich fertiggestellt werden sollen. Die für den Bau der Tempohomes zuständige Berliner Immobilien-Management GmbH (BIM) hatte zuletzt mit neun Unterkünften bis Jahresende kalkuliert. Außerdem sollen bis zum Jahresende noch drei Heime in Fertig­bauweise errichtet werden. Mit diesen 14 Unterkünften könnten rund 3500 zusätzliche Plätze geschaffen werden, so Kollatz-Ahnen. Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD) betonte, der Freizug der Turnhallen habe im Senat oberste Priorität.

Finanzsenator Kollatz-Ahnen räumt Zeitverzug ein

Nach Auskunft der Sozialverwaltung sind derzeit noch 38 Sporthallen mit Notunterkünften belegt. Dort sind knapp 3700 Menschen untergebracht. In der vergangenen Woche wurden drei Hallen in Marzahn und Lichtenberg mit zuletzt insgesamt rund 240 Asylsuchenden freigezogen. Etwa 2600 Flüchtlinge leben in Aufnahmeeinrichtungen, knapp 21.000 in anderen Notunterkünften. „Wir sind mit dem Bau der neuen Flüchtlingsunterkünfte langsamer als geplant“, räumte Kollatz-Ahnen ein. Ein Grund sei die lange Abstimmung mit den Bezirken über die Standorte. Auch die Kosten seien gestiegen. Genaue Zahlen nannte der Finanzsenator nicht.

Kollatz-Ahnen erklärte, die Landesregierung halte an dem Bau aller 18 konkret geplanten Containersiedlungen fest. Die Übrigen würden 2017 realisiert. Diskussionen, ob alle Containerdörfer gebraucht werden, gingen in die falsche Richtung. Zuletzt hatte es in diesem Zusammenhang Debatten um den Bau eines Tempohomes an der Dingolfinger Straße in Marzahn-Hellersdorf gegeben. Der Bezirk sah sich, unterstützt von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), im Vergleich zu anderen Bezirken über Gebühr belastet und forderte, den Standort zu streichen. Die Einwände wurden aber im Senat zurückgewiesen. Mit den am Dienstag im Senat getroffenen Festlegungen ist auch klar, dass die Tempohomes weiterhin als Gemeinschaftsunterkünfte mit jeweils rund 280 Plätzen und nicht als Notunterkünfte für 450 Flüchtlinge eingerichtet werden. Eine Zusammenlegung von nur teilweise belegten Notunterkünften in Sporthallen ist ebenfalls nicht geplant.