Rechtsextremismus

"Reichsbürger" entlassen? Polizei sorgt für Verwirrung

Angeblich wurde ein Berliner Polizist entlassen, weil er "Reichsbürger" sein soll. Später widerrief die Behörde ihre Angaben.

"Reichsbürger" in Berlin

"Reichsbürger" in Berlin

Foto: Martin Niewendick

Die Berliner Polizei hat am Montag mit Angaben über die Entlassung eines vermeintlichen sogenannten Reichsbürgers in ihren Reihen für Verwirrung gesorgt. Zunächst hatte die Behörde auf Anfrage Berichte bestätigt, wonach ein Angehöriger des Vollzugsdienstes erst suspendiert und nach weiteren Untersuchungen entlassen worden sei. Später zog sie die Angaben jedoch wieder zurück. „Es hat aktuell keine Entlassung eines Polizisten in Berlin aus dem Dienst wegen einer Nähe zu den 'Reichsbürgern' gegeben“, sagte ein Sprecher der Behörde am Montagnachmittag.

Auch in Berlin und Brandenburg sind die "Reichsbürger" aktiv

Allerdings habe es vor rund acht Jahren disziplinarische Ermittlungen gegen einen Berliner Polizisten gegeben, der unter dem Verdacht gestanden habe, ein sogenannter Reichsbürger zu sein. Da der Vorfall aber bereits so lange zurück liege, seien zurzeit keine Unterlagen über den Ausgang der Untersuchungen verfügbar.

Allerdings ermittelt die Behörde aktuell gegen einen Polizisten wegen eventueller rechtsextremistischer Umtriebe. Ihm werden mögliche Kontakte zu der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ nachgesagt. Die Untersuchungen gegen ihn sind bereits Anfang 2015 in Gang gekommen, weil er auf Bildern als Teilnehmer einer Demonstration eines Brandenburger Pegida-Ablegers identifiziert worden war. Dabei hatte er ein Schild mit Parolen hochgehalten. Darauf war zu lesen: „Antirassismus, weltoffen, bunt, Vielfalt sind Kennwörter für weißen Genozid – Europa den Europäern“. Es wird untersucht, ob das Verhalten des Schutzpolizisten gegen das Grundgesetz und das Beamtenrecht verstößt.

Der Polizist stammt aus dem Havelland und soll dort auch eine Parteifunktion in der AfD inne gehabt haben. Vor seiner Suspendierung war der Beamte nach Morgenpost-Informationen in einer Dienststelle in Spandau tätig. Es ist unklar, wie lange die Ermittlungen noch dauern. Die als rechtsextremistisch eingeschätzte Identitäre Bewegung ist in Berlin bei fremdenfeindlichen Demonstrationen vertreten.

Am vergangenen Mittwoch hatte ein 49-jähriger „Reichsbürger“ bei einer Razzia in seinem Haus im bayerischen Georgsgmünd das Feuer auf einen Polizisten eröffnet. Der Beamte erlag später seinen Verletzungen. Seitdem ist die Gruppierung wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie gehen davon aus dass das Deutsche Reich formal weiter besteht. Viele Anhänger der Szene stellen sich eigene Fantasiedokumente aus, gründen „Staatsgebiete“ und belästigen Behörden mit in der Regel sinnlosen Zuschriften. Für Behörden-Mitarbeiter gibt es daher in mehreren Bundesländern Leitfäden und Schulungen für den Umgang mit „Reichsbürgern“.

"Reichsbürger" im Polizeidienst beschäftigen die Behörden

Auch in Bayern wurden Beamte entlassen, die zu der Gruppierung zählen. Nach Angaben von Bayerns Innenminister Jachim Herrmann (CSU) seien in der bayerischen Polizei insgesamt vier „Reichsbürger“ aktiv gewesen. Einer von ihnen sei bereits im Frühjahr suspendiert worden. Er war Medienberichten zufolge Ausbilder in einer Polizeischule. Ein anderer war als Wach- und Schichtbeamter im Landkreis Augsburg tätig, er wurde am vergangenen Donnerstag entlassen. Gegen zwei weitere Beamte laufen Disziplinarverfahren.

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