Berlin

Auf der Suche nach neuen Formen der Bürgerbeteiligung

In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linkspartei und Grünen reden die Verhandlungsführer in einer eigenen Arbeitsgruppe auch über „das gute Regieren“. Nach den Erfahrungen der vergangenen Monate will sich die neue Dreierkonstellation auch über einen besseren Umgang untereinander verständigen.


Die Ausgangslage

Mit dem knapp gescheiterten Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energieversorgung, des erfolgreichen Volksentscheids zur Bebauung des Tempelhofer Feldes, des ausgeräumten Mietenvolksentscheids und des aktuellen Volksbegehrens zum Radverkehr hat sich in den vergangenen Jahren massiver Widerstand gegen die Regierungspolitik formiert. Viele Bürger fühlen sich übergangen und fordern mehr Mitspracherechte. Vor allem die beiden Volksparteien SPD und CDU beklagten zudem große Verluste bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September. Die alten Muster des Regierens funktionieren in der Stadt offenbar nicht mehr. Gefragt sind neue Formen der Beteiligung.


Die Probleme

Während die Linkspartei und die Grünen sich für eine Öffnung der politischen Entscheidungsprozesse aussprechen, reagiert die SPD zurückhaltend, obwohl sie sich aktuell wegen ihrer Verkehrspolitik stark in der Kritik sieht. Innerhalb kürzester Zeit hat die Initiative zum Volksentscheid Radverkehr so viele Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt wie keine Initiative zuvor. Gleichzeitig wächst der Ärger über den geplanten Wohnungsneubau. Jedes größere Projekt wird inzwischen vom Widerstand der Anwohner begleitet. Dabei benötigt Berlin dringend mehr Wohnraum. Hier sind neue Formen des Miteinanders notwendig. Doch wie diese aussehen könnten, darüber besteht in der Dreierrunde noch längst keine Klarheit. Kritiker befürchten, dass zum Beispiel Neubauprojekte, die sich schon jetzt durch einen Genehmigungsstau in den Verwaltungen verzögern, durch mehr Bürgerbeteiligung zusätzlich in die Länge gezogen werden.


Wer verhandelt?

Das Thema Partizipation und Bürgerbeteiligung wird weitgehend in der großen Chefrunde verhandelt, das heißt, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), Fraktionschefin Ramona Pop (Grüne) und der Landeschef der Linkspartei Klaus Lederer werden die neuen Formen der Zusammenarbeit und der Bürgerbeteiligung besprechen.

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