Serie Berlin 2021

"Die Berliner Senatoren sind keine Superhelden"

Berlin steht vor Herausforderungen. Was muss sich ändern? Professor Penta fordert eine neue Kultur der Partizipation in Berlin.

Demokratie lebt von der Vielfalt, meint Professor Leo Penta

Demokratie lebt von der Vielfalt, meint Professor Leo Penta

Foto: Getty Images/golero; Montage: BM

Genau wie die Regierungsparteien gerade nach einem neuen Regierungsstil suchen, braucht es auch eine neue Kultur der Partizipation in Berlin. Statt neuer Kommissionen, die Partizipation untersuchen, oder auch einer Oberkoordination der Zivilgesellschaft, muss die neue Landesregierung lediglich anerkennen, dass die Zivilgesellschaft sich selbst organisieren kann und nicht vom Staat organisiert werden muss. Das sehen manche Politiker leider immer noch anders.

Demokratie lebt von der Vielfalt. Die Politik muss dafür die Rahmenbedingungen setzen. Mehr nicht. Es geht auch nicht darum, sich nachträglich an die Bürger zu wenden, um ihre Zustimmung abzufragen, sondern mit ihnen zu einem Ergebnis zu kommen. Deswegen ist es auch hilfreich, wenn die Zivilgesellschaft bereits einen gewissen Organisationsgrad hat, um als ein sichtbares Gegenüber wahrnehmbar zu sein.

Politik und Verwaltung müssen sich verändern

Sowohl Politik als auch Verwaltung müssen dabei ein neues Rollenverständnis entwickeln. Ein Teil dieses Kulturwandels besteht darin, dass die Politik Abstand davon nimmt, den absoluten Gestaltungsanspruch zu haben. Die Politik hat zwar durch die Wahlen ein Mandat erhalten, aber damit nicht die alleinige Verantwortung für die Gestaltung der Stadt. Die Senatoren sind keine Superhelden. Auch nach der Wahl müssen sie offen sein und anerkennen, dass die Zivilgesellschaft ein tatkräftiger Partner sein kann. Auch bei der Verwirklichung von Großprojekten.

Das ist kein Verlust für die Politik. Im Gegenteil: Ein beträchtlicher Teil der Menschen in der Stadt ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Sie wollen aber auch sehen, dass ihr Engagement eine Wirkung hat und nicht bloßes Beiwerk ist. Letztlich gehört die Stadt den Menschen, die in ihr leben. Die Mitgestaltung sollte also nicht nur alle fünf Jahre durch eine Abstimmung in der Wahlkabine erfolgen.

Zu einem neuen Politikstil gehört aber auch, dass sich die Verwaltung öffnet und vielfältiger wird. Oft begreift sie sich als Gegner nicht nur der Menschen in der Stadt, sondern auch gegenüber den Politikern, die sie führen sollen. Eine Verjüngung, mehr Transparenz und eine lösungsorientierte Haltung wären wünschenswert.

Umdenken bei der Zivilgesellschaft

Natürlich bedarf es auch eines Umdenkens bei der Zivilgesellschaft. Sie darf sich nicht darauf zurückziehen, sich allein aus Protest heraus gegen die Politik zu äußern. Sie muss bereit sein, ein Stück Verantwortung zu übernehmen. Eine gut organisierte Zivilgesellschaft ist als Gegenüber erkennbar, nicht als Gegner. Oft wird sie zu schnell als Gegner gesehen, sofort abgewiesen und infrage gestellt. Durch diese Haltung der Politik wurden in Berlin in den letzten Jahren viele Volksentscheide provoziert.

Aber diese Abstimmungen sind oft Schwarz-Weiß-Entscheidungen. Dann kommt es zu Kollateralschäden, wie im Fall des Tempelhofer Feldes. Dort ist zum Beispiel die dringend notwendige Erweiterung des islamischen Friedhofs durch das Abstimmungsergebnis nun nicht mehr möglich. Inzwischen sind die Abstimmungen – wie zuletzt beim Volksbegehren zum Thema Mieten oder des Radverkehrs – ein Druckmittel, um die Politik in Verhandlungen zu zwingen.

Eine größere Bereitschaft zur Verhandlung von Anfang an wäre da hilfreicher gewesen. Dann würden Volksentscheide seltener aber effektiver stattfinden, weil es um grundsätzliche Dinge ginge. Politik und Gestaltung lebt von Verhandeln und Aushandeln, um zu Kompromissen zu kommen. Das ist oft bei dieser Form von Volksentscheiden nicht möglich.

Die Zivilgesellschaft muss sich neuen Gruppen öffnen

Wenn es um Bürgerbeteiligung und Partizipation geht, dann müssen aber nicht nur die Gruppen und Menschen einbezogen und gehört werden, die die Klaviatur des Politischen schon beherrschen, sondern gerade die, die dies noch nicht tun. Und genau deshalb muss sich die Zivilgesellschaft gerade gegenüber diesen Gruppen öffnen und ihnen auch Raum geben.

Die Zivilgesellschaft darf zudem nicht nur themengetrieben agieren, sondern muss über einen längeren Zeitraum hinweg ein erkennbares Gegenüber sein. Schon allein, um sich die Verantwortung auch zu verdienen, die sie einfordert. Wichtig ist dabei, dass Beziehungen vor Themen stehen, das heißt, dass die Leute nicht sofort um ein Thema herum zusammengebracht werden, sondern zuerst Beziehungen zwischen Menschen geknüpft und Vertrauen geschaffen werden, um dann an die Themen heranzugehen. Meistens wird das im Eifer des Gefechtes vergessen. Die Frage lautet: Wie bringen wir Menschen, die eher politikfern sind, dazu, sich als Teil der Zivilgesellschaft zu empfinden?

Das gilt insbesondere für Menschen, die angeblich schwer erreichbar sind. Ein Merkmal einer guten, effektiven Arbeit in der Zivilgesellschaft ist daher, dass sie nicht nur darauf wartet, wer zu ihr kommt, sondern dass sie auf die Leute zugeht. Das bedarf einiger Mühe, spiegelt aber ein repräsentativeres Bild der Gesellschaft wider. Außerdem benötigt man qualifizierte Menschen, die diese Prozesse begleiten und zwar nicht, um sich als Anwalt der Engagierten zu begreifen, sondern mit ihnen zu arbeiten.

Neue Rahmenbedingungen nötig

So ein Projekt sollte zudem auch nicht nur aus einer Quelle heraus finanziert werden. Je breiter, desto besser, auch unter Einbeziehung derjenigen, die beteiligt sind. So entsteht ein Gemeinschaftsgefühl und es sichert ein Stück Unabhängigkeit. Das heißt aber auch, dass die Zivilgesellschaft nicht als Lückenbüßer oder nur sozialer Dienstleister begriffen wird, sondern als ein Akteur, der einen politischen Anspruch wahrnimmt.

Um einen neuen Politikstil in der Stadt zu etablieren, sind keine neuen Rahmenbedingungen nötig. Wir haben gute demokratische Grundsätze. Es gibt das Grundgesetz, in dem Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit festgelegt sind. Es geht darum, diese intensiver und kreativer zu nutzen. Wir müssen uns bewusster werden, dass es Möglichkeiten gibt, sich einzubringen und Forderungen zu stellen. Das ist ein Angebot, das auch von der Politik ausgehen kann, um zu sehen, was es für Vorschläge aus der Zivilgesellschaft gibt. Eine neue Form der Partizipation bedeutet: Nicht nur Kritik üben und den Finger in die Wunde zu legen, sondern auch Verantwortung für die Entwicklung der Stadt zu übernehmen. Wird es die neue Regierung schaffen, nicht nur unter sich, sondern mit der Zivilgesellschaft einen neuen Umgang zu finden?

Aufgezeichnet von Jens Anker

Zur Person: Leo Joseph Penta

Leben: Leo Joseph Penta, 1952 in New York geboren, ist ein katholischer Theologe und Hochschullehrer. Penta hat zunächst als Kaplan in New York gearbeitet. Von 1982 bis 1985 absolvierte er an der Freien Universität Berlin sein Promotionsstudium im Fachbereich Philosophie.

Lehre: Seit 1996 ist er Professor an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin und seit 2006 Direktor des Deutschen Instituts für Community Organizing.

Engagement: Er initiiert seit mehreren Jahrzehnten erfolgreiche Bürgerplattformen, zunächst in den USA und seit Ende der 90er-Jahre auch in Deutschland.

Bürgerplattform: Penta gründete zur Jahrtausendwende die Bürgerplattform Oberschöneweide, in der sich Interessengruppen für den Stadtteil einsetzen, vor allem für die Gestaltung der ehemaligen AEG-Produktionsstätten. Penta baute weitere Bürgerplattformen in Wedding/Moabit, Neukölln und in Köln auf.

Was Praktiker fordern

Das Stiftungsforum: Argumente statt Positionen austauschen

Für Stefan Richter ist ein Paradigmenwechsel in der Berliner Politik notwendig. "Wir müssen wegkommen vom Mitnehmen und hinkommen zu echter Neugier", sagt Richter, der Vorstandsmitglied der Stiftung Zukunft ist. Die Stiftung ist ein unabhängiges Forum für bürgerschaftliche Mitverantwortung.

"Die Politiker reden immer davon, die Leute mitnehmen zu wollen, aber das verrät ja schon, wo die Reise hingeht", kritisiert Richter. Die Bürger der Stadt stellten das größte Potenzial dar. Deshalb sei es nötig, sie aus echter Überzeugung und Neugier zur Entscheidungsvorbereitung anzuhören. "Es sollten die besten Argumente und nicht bloß Positionen ausgetauscht werden", fordert der Stiftungsvorstand.

Der Naturschutzlobbyist: Möglichst frühe und transparente Beteiligung nötig

Nach Überzeugung von Tilmann Heuser müssen die Entscheidungsprozesse in der Berliner Politik neu geordnet und klar definiert werden. Der Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) sieht zurzeit Diskussionen auf verschiedenen Ebenen, die nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis führen.

Die verschiedenen Ebenen müssten daher zusammengeführt werden. "Beteiligung im Rahmen der politischen Entscheidungsfindung stärkt die parlamentarische Demokratie und fördert das Mit­einander von Stadtbevölkerung und Politik beziehungsweise Verwaltung", sagt Heuser. "Wichtig ist, dass die Beteiligung möglichst früh und transparent stattfindet", sagt Heuser.

Der Nachbarschaftskämpfer: Es fehlt der Wille zur Veränderung

Für den Betriebswirt und Stadtplaner Gilles Duhem, der dem Vorstand des Nachbarschaftsvereins Morus 14 vorsteht, ersetzt Bürgerbeteiligung nicht die Entscheidung von Politik und Verwaltung. "Die Stadt muss geführt werden wie ein Unternehmen", sagt Duhem. Eine "Zerfledderung der Entscheidungen" könne die Innenstädte auch zerstören.

"Städtebau und Diskussion funktioniert nicht", sagt der Stadtplaner. Zu viel Beteiligung berge zudem die Gefahr, dass vieles begonnen, aber kaum etwas beendet werde. Duhem bezweifelt, dass sich an der gegenwärtigen Praxis etwas ändern wird. "Es ist kein Wille dazu da; wer an der Macht ist, hat keine Lust, Macht abzugeben." Die Macht liege aber bei Politik und Verwaltung, so der Stadtplaner.

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