Berlin

Große Ansprüche, aber kaum Hebel in der Hand der Politik

Berlin hat sich in der Energiepolitik und im Klimaschutz ambitionierte Ziele gesetzt. Bis 2050 soll die Stadt Kohlendioxid-neutral funktionieren, also keine Treibhausgase mehr ausstoßen. Zugleich strebt der Senat an, die Netze für Strom und Gas wieder unter seine Kontrolle zu bringen und zu rekommunalisieren.

Die Ausgangslage

Die Klimaschutzbilanz Berlins wird immer noch durch den Zusammenbruch der Industrie in Ost und West nach der Wiedervereinigung der Stadt aufgehellt. Gegenüber dem Basisjahr 1990 hat sich der Kohlendioxid-Ausstoß bisher um knapp 30 Prozent verringert. Zuletzt aber stagnierte der Ausstoß des Treibhausgases, der Energieverbrauch ging nur leicht zurück. Mit dem wichtigsten Strom- und Wärmeversorger Vattenfall hat der Senat vereinbart, den Kraftwerkspark zu modernisieren und Kohle als Brennstoff auszuschließen. Ab 2030 soll Berlin aus der Kohle aussteigen. Nach der Privatisierung der Bewag und der Gasag fehlte es in der Administration an energiepolitischer Expertise.

Die Probleme

In wohl kaum einem politischen Themenfeld klaffen der Anspruch der Landespolitik und die realen Einflussmöglichkeiten weiter auseinander als in der Energiepolitik. Die großen Versorger sind privat, und sie betreiben auch die Netze, die das Land zurückbekommen möchte. Die Konzessionsverfahren unterliegen aber strengen rechtlichen Vergaberegeln. Deshalb ist ungewiss, ob Berlin die Netze zurückbekommt. Der letzte Senat aus SPD und CDU hat ein bisher noch kleines eigenes Stadtwerk aufgebaut, das sicherlich vergrößert werden soll. Zudem wird es darum gehen, wie und ob der Einstieg des Landes bei der Gasag vonstatten gehen soll und ob Berlin sich im Wärmesektor engagiert.

Wer verhandelt

Die SPD-Vertreter in der AG Umwelt, Energie, Klimaschutz werden angeführt von Heike Stock, Vorsitzende des entsprechenden Partei-Arbeitskreises. Hinter ihr steht Fraktionsvize Jörg Stroedter, der die Enquetekommission Neue Energie im Abgeordnetenhaus leitete. Grünen-Obfrau ist die umweltpolitische Sprecherin der letzten Fraktion, Silke Gebel, aber auch sie wird durch Energieexperten unterstützt. Die Linke schickt Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf, der kurz vor dem Ende seiner Amtszeit 2011 das Stadtwerk auf den Weg brachte.

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