Rechtsextremismus

Auch in Berlin und Brandenburg sind die "Reichsbürger" aktiv

Sie erkennen den deutschen Staat nicht an, belästigen Behörden und horten Waffen: Unterschätzen sollte man die Reichsbürger nicht.

Dauerdemonstration von "staatenlos.info" vor dem Reichstagsgebäude

Dauerdemonstration von "staatenlos.info" vor dem Reichstagsgebäude

Foto: Martin Niewendick

Wer schon einmal auf dem Platz vor dem Reichstag war, hat sie wahrscheinlich gesehen: Ein versprengtes Grüppchen vor Pappaufstellern mit Russlandfahne, das unter dem Label „staatenlos.info“ auftritt und Passanten und Touristen in endlose Gespräche verwickelt.

Wer sich darauf einlässt, erfährt Erstaunliches: Die BRD sei kein Staat sondern eine Finanzagentur, das „Dritte Reich“ bestehe samt seiner Gesetze weiter und die Vernichtung der europäischen Völker sei geplant. Garniert wird das Ganze mit einem Wust aus Paragrafen, kreativ interpretierten historischen Ereignissen und allerlei Verschwörungstheorien. Ein paar harmlose Spinner, könnte man meinen.

Innenministerium: "Reichsbürger" werden immer aggressiver

Doch Ereignisse wie die Schüsse auf Polizisten durch einen 49 Jahre alten „Reichsbürger“ in Bayern am Mittwochmorgen zeigen, wie gefährlich die Szene mitunter sein kann. In Berlin-Neukölln fanden die Behörden 2012 auf dem Areal eines damals 40-Jährigen haufenweise Pyrotechnik sowie mehrere Fässer voll Chemikalien. Insgesamt stellten die Beamten 5000 Sprengkapseln und 127 Leuchtkörper sicher – weit mehr, als der Mann legal besitzen durfte. 2014 durchsuchte die Polizei das Grundstück eines „Reichsbürgers“ im Landkreis Oder-Spree (Brandenburg) und stieß dabei auf zwei scharfe Gewehre.

Berliner Polizei fahndet nach "Reichsbürger" Daniel S.

Der Berliner Verfassungsschutz schätzt die Zahl der aktiven „Reichsbürger“ in Berlin auf rund 100 Personen. Abgesehen von dem Sprengstoff- und Chemikalienfund von Neukölln gebe es in der Hauptstadt aber keine nennenswerten Straftaten, teilt ein Sprecher auf Anfrage mit.

„Hier kommt es vor allem zu Belästigungen von Behörden.“ Da der deutsche Staat samt seiner Organe nicht anerkannt wird, weigern sich „Reichsbürger“ häufig, Bußgelder zu bezahlen oder gültige Ausweispapiere mitzuführen.

Dutzende Polizisten beschlagnahmen Waffen bei "Reichsbürger"

In Brandenburg ist die Szene weit umtriebiger, sie beläuft sich nach Schätzungen des Innenministeriums auf 200 bis 300 Personen. „Die Aggressivität der Szene wächst“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Morgenpost. Es gebe eine „ganz klare Affinität zu Waffen“.

Zudem seien die Anhänger extrem mobilisierungsfähig: Werde einer von ihnen von den Behörden angegangen, könne er sehr schnell Verstärkung rufen. „Das zusammen kann eine sehr brisante Mischung werden.“ Im sächsischen Meißen hatten "Reichsbürger" 2012 einen Gerichtsvollzieher, der ein Bußgeld vollstrecken wollte, "festgenommen" und dabei verletzt.

"Einige sind ganz unten angelangt"

Weil die BRD für sie illegitim ist, gründen einige "Reichsbürger" kurzerhand eigene "Staaten" auf ihrem Privatgelände und stellen sich Fantasieuniformen aus. Es gibt diverse "Reichregierungen", teils mit eigenem Parlament.

Unter ihnen gebe es viele, „die ganz unten angelangt sind“, sagte der Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums. „Viele sind verschuldet und suchen nach dem letzten Notnagel.“ Die staatlichen Vollstreckungsbehörden einfach nicht anzuerkennen, sei für viele ein vermeintlicher Ausweg. Die „Reichsbürger“ zu unterschätzen, sei ein Fehler.

In Berlin erfuhr die Bewegung zuletzt einen Aufschwung durch die sogenannten „Mahnwachen für den Frieden“, die seit März 2014 regelmäßig in Deutschland stattfinden. Die Bewegung wird der Neuen Rechten zugeordnet und vereint Linke, Rechte, Esoteriker, Verschwörungstheoretiker und anfangs auch „Reichsbürger“.

Frieden und so - Was die neuen Montagsdemonstranten wollen

Ihren Zenit haben die „Friedensmahnwachen“ zwar längst überschritten, und die „Reichsbürger“ wurden nach einigen Monaten – allerdings eher auf Druck von außen – aus der Veranstaltung gedrängt. Dennoch: Seitdem fühlt sich ein Teil der Szene im Aufwind, was nicht zuletzt durch einen Auftritt von Xavier Naidoo 2014 in Berlin begünstigt wurde. Der Sänger hielt eine Rede vor rund 300 „Reichsbürgern“ – vor dem Reichstag, auf einer Kundgebung der „staatenlos.info“-Aktivisten.

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